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12.04.2013

18:51 Uhr

Nach Etatloch

Portugal zieht Sparmaßnahmen vor

Das Loch im Haushalt wächst - und das Verfassungsgericht hat mehrere Sparbeschlüsse kassiert. Darum will Portugals Regierung an anderen Stellen umso stärker sparen - besonders bei Gesundheit und Bildung.

Portugals Premier Pedro Passos Coelho muss dringend sparen. ap

Portugals Premier Pedro Passos Coelho muss dringend sparen.

LissabonDas Euro-Krisenland Portugal will nach dem Veto des Verfassungsgerichts gegen mehrere Sparbeschlüsse andere Sanierungsmaßnahmen vorziehen. Die Aktionen zur Deckung des nach dem Urteil entstandenen Etatlochs von rund 1,3 Milliarden Euro würden nächste Woche beschlossen, sagte der konservative Regierungschef Pedro Passos Coelho am Freitag in Lissabon. Die neuen Einsparungen sind nach amtlichen Angaben unter anderem in den Bereichen Sozialversicherung, Gesundheit und Bildung vorgesehen. Die Ausgaben der Ministerien sollten um 600 Millionen Euro gekürzt werden.

Der Rest solle durch ein Vorziehen von Maßnahmen gedeckt werden, die bereits mit den internationalen Geldgebern für 2014 erörtert worden seien. Weitere Steuererhöhungen werde es auf keinen Fall geben, beteuerte Passos auf einer Pressekonferenz nach einem Treffen mit seinem finnischen Amtskollegen Jyrki Katainen. Das Gericht hatte in der Vorwoche unter anderem Kürzungen im öffentlichen Dienst und bei Rentnern sowie Einschnitte bei der Arbeitslosenhilfe für verfassungswidrig erklärt.

Portugal und die Krise

Kündigungen und Sondersteuer

Von 2011 bis 2014 hat Portugal seine Ausgaben im öffentlichen Dienst um 16 % gekürzt. Dies gelang vor allem über umfangreichen Stellenabbau, sowie Gehälter und Pensionskürzungen. 2013 wurden zudem allein 700 Millionen Euro nur durch Rentenkürzungen eingespart. Portugal erließ hierzu eine „Sondersteuer“, die eine Kürzung für Renten ab 600 Euro im Monat um noch einmal bis zu 10 Prozent durch setzte.

Steuererhöhungen

Die Mehrwertsteuer wurde von 21 auf 23 Prozent angehoben, Weihnachts- und Urlaubsgeld aller Beschäftigten im öffentlichen Dienst wurden abgeschafft. Gleichzeitig wurde die 40-Stunden-Woche eingeführt und Urlaubs- sowie Feiertage reduziert. Die Einkommenssteuer wurde drastisch erhöht, zudem ein pauschaler Steuerzuschlag von 3,5 Prozent auf alle Bruttoeinkommen beschlossen. Auch Abgaben wie die Tabak- oder Mineralölsteuer wurden erhöht. Die Regierung hat sich zudem den umfangreichen Kampf gegen Steuerhinterziehung auf die Fahnen geschrieben.

Gehälter und Renten

Die verbesserte Wirtschaftslage im Land verringert den Spardruck auf Portugal. 2015 müssen zum Erreichen des Defizitziels nach den neuen Plänen nur 1,4 statt den ursprünglich veranschlagten 2,1 Milliarden Euro eingespart werden. Neue Kürzungen bei Beamtengehältern und Renten sind im Zuge dessen ausdrücklich nicht vorgesehen.

Beamte

Im Mittelpunkt der portugiesischen Sparanstrengungen steht 2015 der öffentliche Dienst, wo die Kosten noch massiv gedrückt werden sollen. Behörden sollen umstrukturiert und Dienste zusammengelegt werden. Der Beamtenapparat wird über weitere Vorruhestandsregelungen weiter verschlankt werden.

Kündigungsschutz

Im Rahmen der Reformierung des Arbeitsmarktes kritisierte der IWF vor allem den starren Kündigungsschutz des Landes, seinerzeit der teuerste Europas. Der wurde inzwischen deutlich gelockert. Abfindungen wurden deutlich reduziert, genauso die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld. Das Rentenalter wurde auf 66 Jahre erhöht.

Privatisierung

Privatisierungen spülten bislang etwa 8,5 Milliarden Euro in die klamme Staatskasse des Landes. Besonders einträglich: Der Verkauf der Postgesellschaft CTT, die 909 Millionen Euro einbrachte. Die Privatisierung der Wasserbetriebe Aguas de Portugal sowie von Schiffswerften im Norden des Landes laufen noch, ebenso der Verkauf des letzten noch in Staatsbesitz befindlichen Drittels der Fluggesellschaft TAP.

Schuldenbremse

Die Schuldenbremse wurde von der Mitte-Rechts-Regierung unter Pedro Passos Coelho 2013 ins Haushaltsgesetz aufzgenommen. Das Vorhaben der Regierung, die Schuldenbremse wie nach deutschem Vorbild in der Verfassung zu verankern, gelang jedoch nicht. Hier scheiterte Coelho im Parlament am Widerstand der Opposition.

Der Gast aus Finnland zollte Portugal für den eingeschlagenen Sanierungsweg Respekt und stellte Unterstützung in Aussicht. „Ich glaube an die Zukunft dieses Landes und hoffe, dass die Eurogruppe Portugal hilft, weil das Land in diesen schwierigen Zeiten unsere Hilfe verdient hat“, erklärte Katainen. Einen zweiten Hilfsantrag werde Lissabon nicht stellen müssen.

Portugal hatte 2011 von der Troika aus EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds ein 78-Milliarden-Euro-Hilfspaket erhalten. Im Gegenzug hatte sich das ärmste Land in Westeuropa zu einem harten Sparkurs zur Sanierung der maroden Staatsfinanzen verpflichtet. Am Freitag gewährten die Euro-Finanzminister Portugal und auch Irland eine Verlängerung der Laufzeiten für Hilfskredite um durchschnittlich sieben Jahre.

Von

dpa

Kommentare (2)

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Wegweiser

12.04.2013, 19:27 Uhr

Leider kann man auch hier wieder sehr leicht erkennen, dass viele Euroländer in der Eurozone kaum oder gar nicht mehr eigenständig existenz- und überlebensfähig sind. Überschuldet, nicht mehr leistungs- und wettbewerbsfähig, mit jahrelangen tiefen und schweren Abschwüngen, die teilweise schon Depressioncharakter haben, mit Rekordarbeitslosigkeiten, mit immer neuen Spar- und Sanierungsbudgets, mit Abgaben- und Steuererhöhungen, mit einem fragilen Bankensektor, der Zufuhr von Kapital erfolgt nur noch von der EZB und den Fonds, die Märkte spielen dabei nur noch am Rande eine Rolle.

Die ökonomischen Divergenzen verstärken sich, der politische Dissenz nimmt immer mehr zu, die Transfer- und Haftungsvolumina erreichen immer neue Rekordwerte. Die Anzahl der wöchentlichen Krisengipfel ist kaum mehr zu überblicken.

Die Regierungen von Portugal, von Spanien, von Griechenland, von Zypern, von Slowenien und auch die geschäftsführende Regierung in Italien stehen mit dem Rücken an der Wand. Sie müssen einen kompletten gesellschaftlichen Umbau vorlegen, dabei gerät selbst Frankreich in einen erheblichen Zugzwang.

Roger13

12.04.2013, 20:47 Uhr

Die werden überhaupt nicht sparen und schielen schon jetzt auf ein weiteres Hilfspaket. Aber die BT-Wahlen sollen abgewartete werden. Dies ist so abgesprochen!!!Wetten????
Die Alternative für Deutschland ist bei 5.4 %.Dabei glaube ich den Umfragen von Wahl-O-Meter mehr,als den von den Altparteien beeinflußten Meinungsfoschungsinstituten.Köstlich ist dabei,dass das erste Opfer der AfD die Partei Die Linke ist.

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