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20.02.2016

11:47 Uhr

Nach EU-Gipfel

Good luck, David!

VonRuth Berschens

Die Einigung mit Großbritannien beim EU-Gipfel lässt wichtige Fragen offen. Ob der britische Premier damit das im Sommer anstehende Referendum über die britische EU-Mitgliedschaft gewinnen kann, ist nur eine davon.

In Brüssel hat Cameron nur das Halbfinale hinter sich gebracht, das allerdings mit einigen Punktgewinnen. dpa

David Cameron, britischer Premier

In Brüssel hat Cameron nur das Halbfinale hinter sich gebracht, das allerdings mit einigen Punktgewinnen.

BrüsselZum Abschied gab die Bundeskanzlerin dem britischen Premier gute Wünsche auf den Weg. „Ich wünsche David Cameron, dass er die Menschen in Großbritannien damit überzeugen kann“, sagte Angela Merkel. Damit formulierte sie die Frage aller Fragen: Wird ausgerechnet der Mann, der in seinem Land jahrelang Ressentiments gegen die EU geschürt hat, seine Mitbürger davon überzeugen können, dass die EU-Mitgliedschaft doch mehr Vor- als Nachteile hat? Die Antwort werden wir wahrscheinlich Mitte dieses Jahres kennen. Aller Voraussicht nach wird Cameron die Volksabstimmung über die Verbleib oder Austritt aus der EU auf Ende Juni ansetzen.

Das europapolitische Endspiel steht Großbritannien also noch bevor. In Brüssel hat Cameron nur das Halbfinale hinter sich gebracht, das allerdings mit einigen Punktgewinnen. Man kann wirklich nicht behaupten, dass der notorische Europaskeptiker Cameron im Rest der EU viele Freunde hätte. Trotzdem kamen die europäischen Partner dem Briten so weit entgegen, wie es ihnen politisch und rechtlich möglich war. Denn die Angst, dass die EU mit Großbritannien erstmals ein Mitglied verlieren könnte, ist allenthalben groß.

Die Versprechen der EU an Großbritannien

Kindergeld

EU-Länder, die Kindergeld in andere EU-Länder überweisen müssen, sollen die Zahlungen künftig an die dortigen Lebenshaltungskosten anpassen können. Die neue Regelung wird den Plänen zufolge bis 2020 nur für Neuanträge gelten. Danach können die Staaten diese Regelung auf alle Zahlungen anwenden - auch wenn diese bis dahin in anderer Höhe geflossen sind. Dies soll übrigens für alle EU-Staaten gelten, nicht nur für Großbritannien.

Scheinehen

Wenn der Verdacht auf eine Scheinehe besteht, sollen EU-Staaten künftig den Zuzug des Ehepartners aus einem Nicht-EU-Land verhindern können.

Notbremse für Sozialleistungen

Großbritannien will dafür sorgen, dass weniger Billiglohn-Arbeiter mit Anspruch auf ergänzende Sozialleistungen ins Land kommen. Im Fall eines dauerhaften, ungewöhnlich starken Zuzugs soll eine Art „Notbremse“ greifen können. Zugewanderte EU-Bürger hätten dann erst nach bis zu vier Jahren Anspruch auf die vollen Unterstützungsleistungen. Großbritannien soll diesen Mechanismus sieben Jahre lang nutzen dürfen. Andere EU-Staaten erfüllen die Voraussetzungen dafür derzeit nicht.

Einspruchsmechanismus

Auf Druck aus London soll die Rolle nationaler Parlamente gestärkt werden. Die Volksvertretungen sollen eine Art „Rote Karte“ gegen EU-Vorhaben an die Hand bekommen - allerdings muss dabei eine gewisse Schwelle überschritten werden. Bei europäischen Projektn, die alle 28 EU-Staaten betreffen, müssten die Parlamente aus mindestens 16 Ländern Einspruch anmelden. Dann müssten die EU-Staaten die Bedenken in einer „umfassenden Diskussion“ erläutern.

"Immer engere Union"

Auf Druck aus London soll die Rolle nationaler Parlamente gestärkt werden. Die Volksvertretungen sollen eine Art „Rote Karte“ gegen EU-Vorhaben an die Hand bekommen - allerdings muss dabei eine gewisse Schwelle überschritten werden. Bei europäischen Projekten, die alle 28 EU-Staaten betreffen, müssten die Parlamente aus mindestens 16 Ländern Einspruch anmelden. Dann müssten die EU-Staaten die Bedenken in einer „umfassenden Diskussion“ erläutern.

So konnte Cameron dem Rest der EU Zugeständnisse abpressen, die unter normalen Umständen nicht vorstellbar gewesen wären. Das für den Briten wichtigste steht im vierten und letzten Abschnitt der von allen 28 Chefs unterzeichneten Erklärung: Die Briten dürfen EU-Ausländer von sogenannten In-work-Sozialleistungen ausschließen. Auf deutsch übersetzt bedeutet das: Wenn ein Bulgare oder Pole in London arbeitet, hat er bis zu vier Jahre lang keinen Anspruch auf staatliche Aufstockung seines Lohns - egal wie niedrig der auch sein mag.

Anwenden darf Großbritannien diese Ausschlussregelung allerdings ingesamt nur sieben Jahre lang. Danach muss der britische Sozialstaat wieder alle EU-Bürger gleich behandeln. Eigentlich wollte Cameron sich das Recht sichern, die Ausschlussregelung noch zweimal um jeweils drei Jahre verlängern zu können. Damit konnte er sich jedoch nicht gegen den Widerstand jener mittel- und osteuropäischen Staaten durchsetzen, deren Bürger von der Neuregelung betroffen sind.

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Polen, Tschechen und Ungarn wehrten sich auch gegen die von Cameron geforderte Kindergeld-Kürzung - allerdings am Ende ohne Erfolg. Künftig wird es erlaubt sein, das die Höhe des Kindergeldes an die Lebenshaltungskosten des Landes anzupassen, in dem das Kind lebt. Rumänen zum Beispiel werden für in ihrer Heimat lebenden Kinder deutlich weniger Geld vom Staat bekommen. Die Regelung sei vernünftig und könne auch in Deutschland kommen, signalisierte Kanzlerin Merkel.

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