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02.07.2012

15:26 Uhr

Nach EU-Gipfel

Griechenland umschmeichelt die Troika

VonGerd Höhler

Die Gipfelergebnisse von vergangenem Freitag sind in Griechenland als „Fenster der Hoffnung“ gewertet worden. Denn in den Verhandlungen um das Sparprogramms könnte Brüssel jetzt eventuell Milde zeigen.

Auf einer Kundgebung Anfang des Jahres zeigen Demonstranten in Athen ein Transparent mit der Aufschrift „Troika“. dpa

Auf einer Kundgebung Anfang des Jahres zeigen Demonstranten in Athen ein Transparent mit der Aufschrift „Troika“.

AthenEZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen macht den Griechen wenig Hoffnung auf eine Lockerung des Sparprogramms. Die neue Regierung solle keine Zeit mit solchen Überlegungen vertun sondern sich stattdessen auf die Umsetzung der vereinbarten Anpassungen konzentrieren. Dies sei die „einzige Lösung“ für das hochverschuldete Land, sagte Asmussen am Montag bei einer Konferenz über die Entwicklung der griechischen Wirtschaft in Athen. Die Regierung müsse jetzt schnell sagen, wie sie in den Jahren 2013 und 2014 die vereinbarten Einsparungen von 11,5 Milliarden Euro verwirklichen wolle, mahnte Asmussen.

Das dürfte auf viele griechische Zuhörer wie eine kalte Dusche gewirkt haben, hatte man doch nach dem EU-Gipfel neue Zuversicht geschöpft. Als einen „Sieg des Südens“ feierte die Athener Zeitung „Ta Nea“ die Gipfelbeschlüsse. „Ein Fenster der Hoffnung“ öffne sich damit für Griechenland, glaubte das Blatt. Eine „Steilvorlage von Monti“ sah die Sonntagszeitung „To Vima“.

Börsianer zum EU-Gipfel

Oliver Roth, Kapitalmarktstratege bei Close Brothers

„Die Banken können sich nun leichter in der Krise rekapitalisieren als das bisher der Fall war. Bislang waren ja hauptsächlich die Nationalstaaten dafür verantwortlich. Diese Last ist den Staaten nun von den Schultern genommen, und damit wird zum Beispiel der Staatshaushalt von Spanien wesentlich entspannter.
Auch die nordeuropäischen Staaten werden dadurch entlastet, weil die Zinsen auf italienische oder spanische Staatsanleihen deutlich sinken dürften, und das ist gut für die gesamten Geschäftsbeziehungen.“

Citigroup

„Die Kursentwicklung geht über das hinaus, was gerechtfertigt ist. Erstens bedarf es Klarheit darüber, wie und in welchen Fällen Regierungen den ESM in Anspruch nehmen können. Wenn es nur zur Rekapitalisierung von Banken ist, wäre es nicht weitgehend genug, um die zugrundeliegenden Belastungen zu lindern. Zweitens bleiben beträchtliche Umsetzungsrisiken.
Die Regierungen müssen der EZB für ihre neuen Aufsichtsaufgaben Rechte übertragen. Dies könnte sich als umstrittener herausstellen als es die unmittelbare Marktreaktion vermuten lässt. Nach derartigen Ankündigungen ist der anfängliche Optimismus verpufft, sobald sich die Politiker an die Details machen. Wir würden uns nicht wundern, wenn sich dieses Muster wiederholt.“

Jörg Krämer & Christoph Weil, Volkswirte der Commerzbank

„In einer turbulenten Nachtsitzung haben sich die Regierungschefs überraschend grundsätzlich darauf geeinigt, den Banken der hochverschuldeten Krisenländern künftig direkt Hilfen zu gewähren und damit deren Staatshaushalte zu entlasten. (...)
Gemeinsame Anleihen tauchen nach Merkels klarem Nein nicht im Kommuniqué des Gipfels auf. Wir bleiben allerdings bei unserer Prognose, dass Deutschland solchen Anleihen am Ende zustimmen dürfte, wenn die Existenz der Währungsunion gefährdet wäre.“

Tim Waterer, Händler bei CMC Global Markets

„Der Markt ist ein bisschen überrascht, dass etwas substanzielles bei dem Gipfel herausgekommen ist. Die Details zum Zeitrahmen der Umsetzung dieses Plan wird darüber entscheiden, ob die aktuellen Kursgewinne nachhaltig sind.“

Holger Schmiedung, Berenberg-Chefvolkswirt

„Um den Markt zu beeindrucken, sind Eingriffe der EZB notwendig - etwa Interventionen am Anleihenmarkt oder erhebliche Liquiditätsspritzen für die Banken. Ohne EZB geht es nicht.“

Ob die Griechen den Pass in ein Tor verwandeln können, ist allerdings noch ungewiss. Viel vorsichtiger klingen denn auch die ersten Reaktionen der Politiker und Banker an der Akropolis. Ungeklärt ist nämlich, ob die beim Gipfel beschlossenen Modalitäten, wonach angeschlagene Banken künftig direkt vom Euro-Rettungsfonds mit Kapital versorgt werden können, auch für Griechenland gelten. Für die Rekapitalisierung der vier großen griechischen Banken, deren Kapitalbasis durch den Schuldenschnitt weitgehend vernichtet wurde, sind bisher im zweiten Griechenland-Rettungspaket 50 Milliarden Euro vorgesehen. Davon erhielten die Banken als Überbrückungshilfe im Mai bereits 18 Milliarden zugeteilt. Über die endgültigen Modalitäten der Rekapitalisierung soll die neue Regierung entscheiden.

Wozu Griechenland sich verpflichtet hat

Schuldenabbau

Griechenland hat sich verpflichtet, seine Staatsverschuldung bis 2020 auf einen Stand von rund 120 Prozent der Wirtschaftsleistung zu bringen. Erlaubt sind nach den Maastrichter-Kriterien eigentlich nur 60 Prozent.

Einsparungen

Vereinbart sind Einsparungen für 2013 und 2014 in Höhe von 5,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. „Der Großteil wird erreicht durch Einschnitte bei den Staatsausgaben, die die Größe des Staates reduzieren und seine Effizienz verbessern“, heißt es in der Vereinbarung mit der Troika aus EU, EZB und IWF.

Renten

Athen hat sich zu einer radikalen Reform des Rentensystems verpflichtet.

Öffentlicher Sektor

Athen muss die Beschäftigung im öffentlichen Sektor bis Ende 2015 um 150.000 Stellen reduzieren.

Steuern

Griechenland vereinfacht sein Steuersystem und hebt Steuerbefreiungen auf - um seine Einnahmen zu steigern. Der Kampf gegen Steuerbetrug wird verschärft.

Arbeitsmarkt

Die Mindestlöhne werden um 22 Prozent gegenüber dem am 1. Januar 2012 geltenden Niveau gesenkt. Regelungen über automatische Lohnzuwächse werden ausgesetzt.

Liberalisierung

Der griechische Staat soll konkurrenzgeschützte Berufe wie etwa Apotheker, Buchhalter oder Makler liberalisieren. In überteuerten Wirtschaftsbereichen muss ausländische Konkurrenz zugelassen werden.

Verkehr

Angegangen werden Fusionen und Privatisierungen - etwa regionaler Flughäfen. Auf dem Strommarkt sollen Netze und Versorgung getrennt werden.

Kontrolle

Die Umsetzung der Reformen überwacht die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF), die vierteljährliche Berichte erstellt.

Derzeitige Lage

Griechenland liegt in der Verwirklichung fast aller Auflagen zurück. Das liegt an der starken Rezession, aber auch am kompletten politischen Stillstand während des Wahlkampfs.

Athens Ziel

Das „strategische“ Ziel Athens sind Neuverhandlungen, um die Sparmaßnahmen um zwei Jahre zu strecken. Die Rückzahlung der gewährten Hilfen soll erst 2017 beginnen. Der neue Premier Antonis Samaras will beim EU-Gipfel Ende Juni in Brüssel mit den EU-Staats- und Regierungschefs darüber reden.

Klausel

In dem Memorandum ist ausdrücklich vorgesehen, die Verpflichtungen Griechenlands zeitlich zu strecken, falls die Wirtschaftskrise sich verschärft. Athen kann laut Text die EU, die EZB und den IWF „konsultieren“, falls die Rezession schlimmer als erwartet ausfallen sollte.

Aussicht auf Erfolg

Bei den Geldgebern ist die Bereitschaft erkennbar, der neuen Regierung mehr Zeit für die Verwirklichung des Reform- und Sparprogramms und die Rückzahlung der Kredite zu lassen. Die Euro-Staaten pochen laut Diplomaten aber darauf, dass Athen seine Schulden langfristig abbaut und strukturelle Reformen umsetzt.

Könnten auch die griechischen Banken nach dem jetzt in Brüssel beschlossenen Verfahren rekapitalisiert werden – eine Frage, auf die Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker in einem Interview noch ausweichend antwortete -, dann hätte das für Griechenland einen großen Vorteil: Die für die Bankenrettung benötigten 50 Milliarden Euro wären nicht mehr Bestandteil des Rettungspakets und würden folglich nicht der Staatsverschuldung zugerechnet. Dadurch würde sich Griechenlands Verschuldung um rund 24 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) reduzieren, nämlich von 160 auf 136 Prozent des BIP. Diese Entlastung würde in etwa dem Nettoeffekt des Schuldenschnitts vom März entsprechen. Das hätte nicht nur zur Folge, dass Griechenlands Zinsbelastung sinkt. Auch der Schuldenabbau würde beschleunigt. Das bisherige Programm sieht vor, dass Griechenland bis 2020 seine Schuldenquote auf 116 Prozent vom BIP drückt. Dieses Ziel wäre früher erreichbar, wenn die Bankenhilfen nicht auf die Staatsverschuldung angerechnet werden.

Kommentare (9)

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Petra

02.07.2012, 15:39 Uhr

Spätestens ab 10.07.2012 (BGH-Entscheid über ESM) ist die Welt für alle EU-Schuldenstaaten wieder in Ordnung!
Spätestens dann fließt das Geld unbegrenzt ...

Account gelöscht!

02.07.2012, 15:49 Uhr

Hallo Petra,
ich hoffe Karlsruhe stoppt den ESM Wahnsinn !

Petra

02.07.2012, 16:49 Uhr

Hoffe ich auch!
Ich glaube jedoch nicht, daß sich ein verbeamteter Richter (von Berufswegen sehr auf persönliche Sicherheit bedacht) mit
- dem größten Teil der Bundesregierung
- dem größten Teil der Opposition
- der gesamten restlichen EU
anlegt! Was passiert mit diesem Mann, wenn er den ESM stoppt? Sicherlich erhält er vom größten Teil der vorausdenkenden Deutschen Bevölkerung Zustimmung. Politisch ist seine Karriere definitiv beendet! Da auch er nur ein Mensch ist, gehe ich davon aus, daß auch ihm das Hemd näher ist als die Jacke!

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