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14.12.2012

17:01 Uhr

Nach EU-Gipfel

Merkel kritisiert mangelnde Reformbereitschaft in EU

Nach dem EU-Gipfel herrscht Unmut in der Staatengemeinschaft. Nicht nur die deutsche Kanzlerin bemängelt die geringen Fortschritte, die die Mitglieder zustande gebracht haben – auch sie selbst muss Kritik einstecken.

Bundeskanzlerin Angela Merkel auf einer Pressekonferenz  in Brüssel. Nach Abschluss des EU-Gipfels ist ein offener Streit über die dürftigen Ergebnisse des Treffens entbrannt. dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel auf einer Pressekonferenz in Brüssel. Nach Abschluss des EU-Gipfels ist ein offener Streit über die dürftigen Ergebnisse des Treffens entbrannt.

BrüsselEin Abwicklungsfonds für Pleitebanken, ein Solidaritätsfonds für sparwillige Krisenstaaten und verbindliche Reformverträge mit Brüssel: Das sind die Kernelemente eines Reformfahrplans für die Währungsunion, auf den sich der EU-Gipfel am Freitag geeinigt hat. Doch die konkreten Etappen blieben vage, und neue Schritte zu mehr Haushaltsdisziplin wurden gar nicht erst versucht: „Dazu ist im Augenblick die Bereitschaft der allermeisten Mitgliedsstaaten nicht da“, resümierte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die dürre Gipfelbilanz.

Anstelle der Aussicht auf ein härteres Haushaltskorsett bringt die CDU-Chefin die Aussicht auf neue Belastungen für den deutschen Steuerzahler mit zurück nach Berlin: Denn die zentrale Bankenaufsicht, die die Finanzminister am Donnerstag auf den Weg gebracht hatten, braucht auch einen zentralen Bankenabwicklungsfonds.

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Nur wenn die Aufsicht die Schließung von Geldhäusern anordnen könne, könne sie ihre Verantwortung auch übernehmen, machte Mario Draghi, Chef der Europäischen Zentralbank, den Gipfelteilnehmern klar. Zwar soll die Branche die Kosten für die Abwicklung der Banken letztlich selbst übernehmen. Doch bis ein entsprechender Fonds gefüllt ist, muss er von den Staaten abgesichert werden. Ob über den Rettungsfonds ESM ließ der Gipfel offen. Im Sommer – so die Vereinbarung – muss die EU-Kommission einen Gesetzesvorschlag vorlegen. Vom Tisch ist hingegen ein europäischer Einlagensicherungsfonds.

Obwohl es in Brüssel gar nicht ans Eingemachte ging - Vertragsänderungen für ein Durchgriffsrecht der Kommission - wurde auf dem vorweihnachtlichen Gipfel heftig gestritten. So wehrte sich Frankreichs Staatschef François Hollande gegen Merkels Vorschlag von bindenden Reformverträgen zwischen Euro-Ländern und EU-Kommission. Damit will Berlin erreichen, dass die abgehängten Staaten ihre Wettbewerbsfähigkeit zurückgewinnen. Die angepeilten Verträge könnten allenfalls freiwillig sein, meinte Hollande. „Wenn ich einmal einen Vertrag habe, muss ich ihn einhalten“, belehrte die Kanzlerin. Der Kompromiss: Nicht alle Länder könnten zu den Verträgen genötigt werden - nur die Sorgenkinder.

Der scheidende Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker äußerte scharfe Kritik und wandte sich damit auch an die Adresse von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die bei dem Treffen der 27 Staatenlenker auf die Bremse trat. Der Luxemburger rügte, der Gipfel habe sich nicht auf eine Art Sonderhaushalt für die Eurozone und einen detaillierten Reform-Fahrplan geeinigt. „Erklärtermaßen gingen die zielführenden Vorschläge ... einigen Mitgliedstaaten wesentlich zu weit“, bilanzierte Juncker. Bei dem Spitzentreffen hatten sich die EU-„Chefs“ auf einen Fahrplan für Reformen der gemeinsamen Wirtschaftspolitik verständigt, jedoch längerfristige Projekte auf kommendes Jahr vertagt. Der Vorstoß von Gipfelchef Herman Van Rompuy zu einem Extra-Haushalt für die Eurozone wurde auf deutschen Druck auf die lange Bank geschoben, weil zusätzliche Ausgaben befürchtet werden.

Um ihnen die harte Reformarbeit schmackhaft zu machen, soll ein „Solidaritätsfonds“ eingerichtet werden: Wer etwa Maßnahmen zur Berufsausbildung ergreife, soll daraus laut Merkel „finanzielle Anreize“ bekommen können. Eine Wunderwaffe zur Konjunkturankurbelung gibt es aber nicht. Das Angebot sei ein „sehr begrenztes Budget“ von etwa 10 bis 20 Milliarden Euro, sagte die Kanzlerin. Gespeist werden soll es etwa aus den Einnahmen der künftigen Finanztransaktionssteuer. Wie genau und ab wann das alles funktionieren soll, muss Ratschef Herman Van Rompuy bis Juni 2013 mit den Staats- und Regierungschefs klären.

Worauf sich die EU-Finanzminister geeinigt haben

Sinn der neuen Aufsicht

Die Aufsicht soll verhindern, dass Banken von nationalen Aufsichtsbehörden nicht streng genug kontrolliert werden und dann durch Finanzprobleme Staaten oder gar das gesamte europäische Finanzsystem in Schwierigkeiten bringen. In der Krise waren etwa Länder wie Spanien oder Irland gezwungen, ihre Banken mit Milliardenbeträgen aus Steuergeldern zu stützen.

Reichweite der neuen Aufsicht

Die neuen Kontrolleure sollen sogenannte systemrelevante, also besonders große und grenzüberschreitend tätige Banken überwachen. Das soll Geldhäuser betreffen mit einer Bilanzsumme von mehr als 30 Milliarden Euro oder einer Bilanzsumme von mehr als 20 Prozent der Wirtschaftskraft ihres Heimatlandes. Die anderen Banken verbleiben unter der nationalen Aufsicht - es sei denn, die EZB zieht die Überwachung in begründeten Fällen an sich. Das kann etwa Banken betreffen, die Finanzhilfe erhalten. Die deutschen Sparkassen dürften damit unter nationaler Aufsicht verbleiben.

Direkte Bankenrekapitalisierung

Die neue Bankenaufsicht ist eine Voraussetzung dafür, dass angeschlagene Banken direkt Finanzspritzen aus dem Euro-Rettungsfonds ESM bekommen können. Dies wird nun voraussichtlich nicht vor März 2014 geschehen. Denn frühestens zu diesem Zeitpunkt soll die neue Aufsicht voll arbeitsfähig sein. Das ist besonders für Deutschland die Bedingung für den Einsatz dieses Hilfsmittels.

Ansiedlung bei der EZB

Die neue Aufsicht soll auf jeden Fall für die 17 Euro-Länder gelten und bei der EZB angesiedelt werden, andere EU-Staaten können sich freiwillig anschließen. In einem neuen Aufsichtsgremium sollen je ein Vertreter der 17 nationalen Aufsichtsbehörden der Euro-Länder, vier EZB-Vertreter sowie ein Präsident sitzen. Ein Lenkungsausschuss mit weniger Mitgliedern soll dem Gremium vorarbeiten.

Trennung von Aufsicht und Geldpolitik

Deutschland setzte sich in den Verhandlungen besonders hartnäckig für eine strikte Trennung zwischen Geldpolitik und Bankenaufsicht bei der EZB ein, um die Unabhängigkeit der Zentralbank zu gewährleisten. Damit der Gouverneursrat der EZB - der für die Geldpolitik zuständig ist, aber dennoch die wichtigen Entscheidungen der Aufsicht absegnen muss - in Konflikten mit der neuen Aufsicht nicht die Überhand gewinnt, soll ein unabhängiges Vermittlungsgremium das letzte Wort haben.

Wahrung der Interessen der nichtteilnehmenden Staaten

Die nicht an der neuen Aufsicht teilnehmenden EU-Staaten fürchteten, dass sie in Zukunft im Rahmen der bereits existierenden Europäischen Bankenaufsicht (EBA) regelmäßig von den anderen Ländern überstimmt werden. Damit dies nicht passiert, braucht es bei verpflichtenden Entscheidungen eine Mehrheit sowohl unter den Mitgliedern als auch unter den Nicht-Mitgliedern der neuen Aufsicht. Die EBA ist für einheitliche Regeln für alle Banken der EU zuständig.

Ob Berlin bis dahin die leidige Debatte über mehr Solidarität für die Krisenstaaten abblocken kann, ist indes fraglich. Denn nicht nur aus Sicht von Österreichs Kanzler Werner Faymann reicht der schmale „Solidaritätsfonds“ nicht. Er sei „überzeugt, dass wir die Schulden noch stärker gemeinsam bewirtschaften müssen“, sagte er. Wenn die Länder, die ohnehin die meisten Schwierigkeiten hätten, noch höhere Zinsen für ihre Staatsanleihen zahlen müssten, „da muss es irgendeine Form von Ausgleich geben. Auch wenn man das Wort Euro-Bond nicht aussprechen sollte, muss man die Sache doch ansprechen“.

Angesichts der dramatischen Lage in Syrien verschärften die Staats- und Regierungschefs den Tonfall gegenüber Staatspräsident Baschar al-Assad. „Der Gipfel beauftragt die Außenminister, alle Optionen zu prüfen, um der Opposition zu helfen und sie zu unterstützen und um einen größeren Schutz der Zivilbevölkerung zu ermöglichen“, heißt es in einem Beschluss. Die Gipfelrunde sei „entsetzt über sich zunehmend verschlechternde Lage in Syrien“. Die EU sei überzeugt, dass die Zukunft Syriens ohne Staatspräsident Baschir al Assad stattfinden müsse, sagte Merkel. Die Staats- und Regierungschefs begrüßten die Entscheidung der Außenminister, die Nationalkoalition als legitimen Vertreter der syrischen Bevölkerung zu akzeptieren. Die Chefdiplomaten erhielten den Auftrag, nach neuen Wegen zu suchen, wie die Opposition stärker unterstützt werden könne. Eine Lockerung des Waffenembargos, etwa um die Widerstandsbewegung gegen Assad auszurüsten, sei aber nicht ins Auge gefasst worden, sagte Merkel.

Kommentare (14)

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Account gelöscht!

14.12.2012, 17:31 Uhr

Die Hartz Reformen müssen zurückgenommen werden. Es macht absolut keinen Sinn. Sich selbst den Gürtel enger zu schnallen, um den Gewinn daraus, in halb Europa zu verteilen, wo der Gürtel deutlich lockerer sitzt und solange die Folgen davon jemand anders bezahlt, auch niemand ein Interesse daran hat, das zu ändern. Mit Party- Europa kann man dann zwar nicht mehr mit China aber vielleicht immer noch mit Mittelamerika konkurieren. Wenn wir bald alle chinesisch sprechen, hatten wir wenigstens eine schöne Party.

Account gelöscht!

14.12.2012, 17:42 Uhr

Reform zu WAS, Frau Merkel?

Erzählen Sie uns doch endlich einmal welches "EU-Europa" Sie anstreben?

Was ist mit dem vorhandenen und sich verschäfenden Demokratiedefizit? Was ist mit überbordenden Zentralismus? Was wird Europa sein, nach der angestrebten Auflösung souveräner Staaten?

Ist das die Antwort:

http://www.youtube.com/watch?v=99Q_Va8WFaA

?

clubman

14.12.2012, 17:47 Uhr

Wer im Glashaus sitzt.... Sie kennen den Spruch.

Deutschland hat starke Handelsüberschüsse u. demzufolge eine chronisch schwache Binnennachfrage. Im deutschen Interesse sollte der Konsum steigen um etwas von den Export Milliarden zurückzugeben. Aber die Stimulanz über Steuersenkungen und Bekämpfung der Kalten Progression wird wohl ausfallen. SPD/Gruene blockieren und die Verteidigung der Steuersenkung durch die Bundesregierung ist so schwach, dass sich der Eindruck einstellt die Regierung hat kein wirklich grosses Interesse den Bürger zu entlasten.

Ist auch nachvollziehbar. Die Rekordsteuereinnahmen werden gebraucht um den bürokratischen Riesenapparat zu unterhalten. Nach wie vor leistet sich D eine Priviligierung der Staatsbediensteten die weltweit einzigarig ist. Alleine die zukünftigen Pensionsbelastungen
der Beamten werden in rezessiven Wirtschaftsphasen die Staatsverschuldung massiv erhöhen. Hier ist Reformbedarf.

Im Uebrigen scheint es, als ob das digitale Zeitalter noch keinerlei Effizienzsteigerung bei den Behörden gebracht hat. Oder wird hier jede Effizienz durch neue Regulierungen ersetzt?! Der Staat muss mit weniger Personal auskommen auch deswegen weil durch die Demografie sich der Anteil der effektiven Steuerzahler drastisch reduzieren wird. Also Frau Merkel wo ist ihre Reformbereitschaft?

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