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17.05.2013

17:27 Uhr

Nach EU-Kritik

Schweiz will Unternehmensbesteuerung reformieren

Nachdem die EU die Besteuerung in den Kantons teils als wettbewerbsverzerrend kritisiert hatte, hat das Finanzdepartement nun nachgebessert. Für die öffentlichen Haushalte in der Schweiz ist das keine gute Nachricht.

Die Schweiz verschärft die Unternehmensbesteuerung. dpa

Die Schweiz verschärft die Unternehmensbesteuerung.

In der Schweiz konkretisiert sich die Reform der Unternehmensbesteuerung. Das eidgenössische Finanzdepartement (EFD) und die Konferenz der kantonalen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren (FDK) haben sich auf die grundsätzliche steuer- und finanzpolitische Stoßrichtung der Unternehmenssteuerreform verständigt, heißt es in einer am Freitag veröffentlichten Mitteilung des EFD in Bern.

„Die Reform soll die steuerliche Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz stärken und den Steuerstreit mit der EU beilegen“, geht aus der Mitteilung weiter hervor. Die Kritik an der gegenwärtigen Besteuerung werde von den Unternehmen zunehmend als Wettbewerbsnachteil wahrgenommen, sagte Fabian Baumer, Vizedirektor und Leiter Steuerpolitik bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung ESTV in Bern, vor Journalisten am Freitag.

Die Europäische Union hatte der Schweiz vorgeworfen, bestimmte kantonale Besteuerungsmodalitäten seien wettbewerbsverzerrend. Bei der Reform stehen Maßnahmen für bestimmte Aktivitäten, welche auch an Konkurrenzstandorten attraktiv besteuert werden, im Vordergrund, hieß es am Freitag. Dazu zählen die steuerliche Förderung von Aktivitäten im Bereich der Forschung, der Entwicklung und der Innovation. Zum anderen können die Kantone ergänzend auf das Instrument der Gewinnsteuersatzsenkung zurückgreifen, um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten.

Angesichts niedriger Steuersätze auf im Ausland erzielte Erträge haben sich Hunderte von multinational tätigen Gesellschaften, darunter Procter & Gamble, Vitol Group, Trafigura Beheer BV, und Caterpillar in der Schweiz angesiedelt.

Im Zuge des Steuerdialogs mit der EU hat sich die Schweiz auf die Vorlage einer Reform bis Jahresmitte verständigt. Die Reform werde zu „finanziellen Belastungen der öffentlichen Haushalte führen“, hieß es am Freitag. Diese sollen ausgewogen verteilt werden. Dazu werden Änderungen bei den kantonalen Ausgleichszahlungen voraussichtlich unumgänglich sein. Serge Gaillard, Direktor der Eidgenössischen Steuerverwaltung, bezifferte im Gespräch am Freitag das im Zuge der Reform reduzierte Steueraufkommen mit etwa einer bis drei Mrd. Franken jährlich.

Kommentare (3)

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Excel

17.05.2013, 18:25 Uhr

Es ist sehr schade, dass die schweizer Politiker den Eindruck erwecken im vorauseilenden Gehorsam zu agieren.

Schon paradox. Der EU- Raum ein Sammelsurium von Staaten auf sehr unterschiedlichen Entwicklungsniveau die aber ein paar Dinge gemeinsam haben:
-Euro
-Hohe Staatsverschuldung - selbstverschuldet
-Die teure Überwachungs- und Regulierungsinstitution in
Bruxelles und Strassbourg
-Eine fragwürdige Auffassung von Demokratie

Nun zur Schweiz: Eigentlich macht sie ja alles richtig nur zu gut: Effiziente Verwaltung, niedrige Steuern, sehr gute Infrastruktur, vorbildliche Demokratie. Zusammengefasst ein wirtschaftsfreundliches Umfeld.

Dann die EU: In keinen der obengenannten Punkten kann die EU überzeugen. Das erweckt Neid und da die EU - Staaten nicht willens sind sich einen fairen Steuerwettbewerb zu stellen, würde schmerzhafte Reformen im Bürokratieparadies bedeuten, muss die Schweiz weniger kompetitiv werden - daher der Druck.

Letztlich wird es keinen was bringen**. Die EU Bürger, hauptsächliche D, werden weiter national und von Bruxelles geschröpft und die Schweizer werden ihre Unabhänigkeit und ihren Wohlstand peu a peu an die EU - Bürokraten verlieren.

** kleine Korrektur es gibt doch Gewinner.
Politiker und Bürokraten.

1860

17.05.2013, 19:43 Uhr

@ excel:
Warum plant die Schweiz mit 1-3 Mrd SFR geringerem Steueraufkommen, wenn Sie doch auf Druck der EU die Steuern erhöhen muß ?
Sollten die 1 - 3 Mrd SFR etwa dadurch zustande kommen, dass die Weltkonzerne ihre Gewinne dann verstärkt in dem Land versteuern in dem sie angefallen sind ?
Wieviel % von diesen 1 - 3 Mrd SFR nehmen sich denn erfahrungsgemäß die Politiker und Bürokraten und wieviel kommt davon in den Wirtschaftskreislauf, um Beschäftigung zu sichern ?

Joker1

17.05.2013, 20:46 Uhr

Die Schweiz verkommt zur Nutte.

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