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09.01.2011

17:29 Uhr

Nach EU-Kritik

Ungarischer Außenminister will Mediengesetz korrigieren

Mit einer neuen Aufsichtsbehörde will Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán die heimische Presse künftig stärker kontrollieren. Das neue Mediengesetz sei ein Angriff auf die Pressefreiheit, urteilten dagegen EU-Politiker. Nun lenkt die ungarische Führung ein.

Nach internationaler Kritik will Ungarns Außenminister das umstrittene Mediengesetz überarbeiten. DAPD

Nach internationaler Kritik will Ungarns Außenminister das umstrittene Mediengesetz überarbeiten.

HB BUDAPEST. Nach massivem Protest gegen das ungarische Mediengesetz hat nach Ministerpräsident Viktor Orbán nun auch Außenminister János Martonyi eingelenkt. Falls die EU-Kommission konkrete Einwände gegen das Gesetz habe, „sind wir selbstverständlich in der Lage, entsprechende Ergänzungen oder Änderungen vorzunehmen“, sagte Martonyi am Sonntag. Er räumte ein, einige Bestimmungen seien zu breit ausgelegt, verteidigte das Gesetz aber zugleich.

Es diene dazu, Hassreden und antisemitische Rhetorik zu unterbinden, erklärte der Außenminister im österreichischen Fernsehsender ORF. Zuvor hatte Orbán erklärt, sollte die EU-Kommission eine zu große Machtkonzentration der neuen Aufsichtsbehörde feststellen, „dann werden wir das ändern“. Damit ließ er seine Bedingung fallen, das Gesetz nur dann zu ändern, wenn alle 27 EU-Mitgliedsstaaten ihre eigenen Regeln ebenfalls ändern würden.

Unterdessen kritisierte der ungarische Schriftsteller György Konrád in einem Gastbeitrag für den Spiegel das Gesetz. Es gehe darin „um die Erstickung der Presse- und kulturellen Freiheit“, schrieb der 77-jährige Träger des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels von 1991. „Gestohlen wird uns das, was das Ziel und die Errungenschaft der öffentlichen und illegalen demokratischen Bewegung sowie das Wunder von 1989 war.“ Damals hatte sich das kommunistische Regime Ungarns aufgelöst.

Das neue Mediengesetz trat am 20. Dezember in Kraft und gewährt der Regierung Einfluss auf die Inhalte aller Medien. Kernelement der neuen Regeln ist ein Medienrat, der über die „Ausgewogenheit“ der Berichterstattung wachen soll und hohe Bußgelder verhängen kann, die allerdings von Gerichten bestätigt werden müssen.

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