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19.01.2016

16:02 Uhr

Nach EU-Rettung

Irische Staatsverschuldung sinkt erstmals unter 100 Prozent

Vom Problemstaat zum Musterland: Irlands Regierung bekommt die Verschuldung in den Griff. Erstmals seit der EU-Rettung liegen die Schulden unter der Grenze von 100 Prozent des BIP – auch dank starker Wirtschaftsdaten.

Seit Ende des vergangenen Jahres ist Irland nicht mehr vom europäischen Rettungsschirm abhängig. dpa

Rettungsschirm verlassen

Seit Ende des vergangenen Jahres ist Irland nicht mehr vom europäischen Rettungsschirm abhängig.

DublinDie unter einem EU-Rettungsschirm eingeleitete Konsolidierung der irischen Staatsfinanzen trägt weitere Früchte: Erstmals seit fünf Jahren unterschreitet die Staatsverschuldung die symbolisch bedeutsame Schwelle von 100 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, wie die irische Statistikbehörde am Dienstag mitteilte.

Demnach ging im dritten Quartal 2015 die Staatsverschuldung auf 204,2 Milliarden Euro zurück, was 99,4 Prozent des BIP entspricht. Die schnelle Erholung der Staatsfinanzen wurde einer konsequenten Kontrolle der öffentlichen Ausgaben zugute geschrieben, die Irland zudem das EU-weit größte Wachstum von sieben Prozent gebracht habe.

Irland und die Krise

Vor der Krise

Anders als Griechenland erfüllte Irland bis 2008 durchgehend die Kriterien des Euro-Stabilitätspaktes. Die gewichtete öffentliche Staatsschuld seit der Euro-Einführung 1999 lag stets weit unterhalb aller EU-Durchschnittswerte, sodass schließlich 2007 ein Wert von knapp 25 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) erreicht wurde. Auch das staatliche Budgetdefizit lag unterhalb der Drei-Prozent-Hürde. Irland wies über die Jahre fast durchweg Budgetüberschüsse auf.

Privatverschuldung

Die irische Wirtschaft kennzeichnete bis 2007 eine recht hohe Verschuldung der privaten Haushalte, der Schulden-Einkommens-Quotient (Kredite und Verbindlichkeiten der Haushalte im relativen Verhältnis zum verfügbaren Einkommen) belief sich 2007 auf 197 Prozent. Die Iren gaben pro Kopf also knapp doppelt so viel Geld aus, als sie besaßen.

Auslöser Immobilienbranche

Nach einer Periode starken Wachstums in der Immobilienbranche – begünstigt durch den leichten Zugang zu Krediten und Kapital aus dem Ausland – erreichte das Baugewerbe 2006 einen Umfang von zehn Prozent des irischen Bruttoinlandsproduktes (BIP). Nachdem bereits in den USA die Hauspreise 2007 eingebrochen waren (Subprime-Krise), kam es im selben Jahr auch in Irland zum „Platzen“ der Immobilienblase.

Maßnahmen

Die Regierung bekämpfte das Staatsdefizit. Dazu sollten unter anderem Staatsbeteiligungen im Wert von zwei Milliarden Euro verkauft werden und im öffentlichen Dienst 25.000 Stellen wegfallen. Irland wurde von der Europäischen Union und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) mit einem 85 Milliarden Euro schweren Rettungspaket vor der Pleite bewahrt und muss im Gegenzug eisern sparen.

Die Krise

In Irland verschärfte sich die Krise auf dem Immobilienmarkt mit einer Bankenkrise, in deren Zuge es zu erheblichen Refinanzierungsproblemen im Finanzsektor und infolgedessen einem Einbruch der Kreditvergabe kam. Lag die irische Schuldenquote 2007 noch bei besagten 25 Prozent, steigerte sie sich in den Jahren 2008 und 2009 um jeweils etwa 20 Prozentpunkte und erreichte schließlich 2011 knapp 109 Prozent des irischen BIP.

Euro-Rettungsschirm

Irland schlüpfte 2010 als zweiter Staat nach Griechenland unter den Euro-Rettungsschirm und wurde im selben Jahr mit 85 Milliarden Euro vor dem Bankrott bewahrt. Dank strikter Haushaltsdisziplin und einer eisernen Austeritätspolitik ist Dublin mittlerweile aus dem Gröbsten raus. Die Wirtschaft wächst wieder, wenn auch wenig.

Defizit reduziert

Laut IWF-Berechnungen sollte es Irland gelingen, sein Rekorddefizit von 32 Prozent des BIP aus dem Jahr 2010 auf weniger als 10,5 Prozent im Jahr 2011 zu drücken. Diese Prognose trat nicht ganz ein: Der Wert erreichte lediglich 13,1 Prozent.

Regierungswechsel

In der schweren Wirtschaftskrise setzten die Iren auf eine neue Regierung. Bei der Parlamentswahl im Februar 2011 straften sie die wirtschaftsliberale Regierungspartei Fianna Fail von Premierminister Brian Cowen ab. Neuer Premierminister wurde Enda Kenny. Er kündigte 2013 an, kein Geld zur Krisenhilfe mehr von der EU zu benötigen. Selbst ein Übergangskredit sei nicht nötig.

Zahlungsaufschub

Im Februar 2013 erklärte das irische Parlament die Abwicklungsbank der Anglo Irish Bank für insolvent. Irlands Notenbank übernahm den Schuldschein des Staates und tauschte ihn in langlaufende Staatsanleihen. Für die irische Regierung bedeutet dies einen Zahlungsaufschub von 25 Jahren. Die erste Tilgung wird 2038 fällig. Premierminister Kenny erwartet, dass durch diese Maßnahme das Budgetdefizit in drei Jahren auf 2,4 Prozent sinken wird.

2013 hatte die irische Staatsverschuldung mit 123,2 Prozent des BIP den höchsten Stand erreicht. Unter dem Rettungsschirm von EU und Internationalem Währungsfonds wurde sie stetig verringert. EU und IWF ermöglichten Dublin die Refinanzierung von Krediten zu günstigeren Bedingungen. Ende 2015 konnte Irland Schutz und Abhängigkeit vom Rettungsschirm verlassen.

Von

ap

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