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31.07.2014

04:02 Uhr

Nach EU-Sanktionen

Russland droht mit Energiepreis-Schock

Öl teurer, Gas teurer: Russland reagiert auf die Wirtschaftssanktionen des Westens mit seinem größten Trumpf – der Energieversorgung. Die, so heißt es aus Moskau, würde für die EU nun unweigerlich teurer werden.

Russische Gas-Pipeline: Die Energiepreise in der EU dürften sich verteuern. AFP

Russische Gas-Pipeline: Die Energiepreise in der EU dürften sich verteuern.

Moskau, Berlin Russland hat als Reaktion auf die Wirtschaftssanktionen des Westens mit einer Erhöhung der Energiepreise in Europa gedroht. Der „verantwortungslose Schritt“ werde unweigerlich einen Preisanstieg auf dem europäischen Energiemarkt zur Folge haben, warnte das Außenministerium in Moskau am Mittwoch. Auch die in Russland tätigen Banken aus der Europäischen Union müssten negative Folgen fürchten. Für Obst und Gemüse aus Polen hat Moskau bereits einen Importstopp verfügt.

Die EU und die USA hatten am Dienstag Wirtschaftssanktionen gegen Russland auf den Weg gebracht, die sich auch gegen den Energiesektor richten. Damit soll Präsident Wladimir Putin dazu bewegt werden, die Unterstützung der prorussischen Separatisten im Osten der Ukraine zu beenden. Die Strafmaßnahmen treffen die russische Wirtschaft hart. Anzeichen für ein Einlenken Moskaus gibt es jedoch nicht.

Die Europäische Union hat zudem am Mittwochabend drei enge Vertraute des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit Einreiseverboten und Kontensperrungen bestraft. Dabei handelt es sich um zwei Miteigentümer der Bank Rossiya sowie um einen früheren Judo-Sparringspartner Putins. Die drei gehören zu insgesamt acht Personen, die Einreiseverbote erhielten und deren Vermögen in der EU eingefroren werden. Dies geht aus dem am Mittwochabend veröffentlichten Amtsblatt der EU hervor.

Früherer Judo-Partner Putins ist auf der Liste

Putins früherer Judo-Partner Arkadi Romanowitsch Rotenberg wurde mit einer Kontosperrung und einem Einreiseverbot belegt. Rotenbergs Unternehmen hatten im Vorfeld der Olympischen Winterspiele in Sotschi lukrative Verträge an Land gezogen. Er ist auch an einer Firma beteiligt, die in den geplanten Bau einer Brücke von der Krim zum russischen Festland involviert ist. Auf der Sanktionsliste stehen auch mehrere ranghohe Vertreter der Krim-Regierung sowie der Rebellen in Lugansk und Donezk.

Bei den betroffenen Unternehmen handelt es sich um einen staatlichen Rüstungskonzern, Almas-Antej, die Fluglinie Dobrolet, die Verbindungen von Moskau auf die Krim anbietet, sowie eine Bank im Besitz der Krim-Regierung.

Juri Kowaltschuk wird im Amtsblatt als langjähriger Vertrauter und größter Teilhaber der Bank Rossiya genannt. Die EU erklärte, die Bank habe Filialen auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim eröffnet und halte zudem Anteile an einer nationalen Mediengruppe, die wiederum mehrere Fernsehsender kontrolliere, welche die "Destabilisierung der Ukraine" aktiv unterstützten. Auch der zweitgrößte Teilhaber der Bank, Nikolai Schamalow, wurde auf die Sanktionsliste gesetzt.

Putin reagierte am Mittwoch mit keinem Wort auf die jüngste Entwicklung. Russlands EU-Botschafter Wladimir Tschischow erklärte in Brüssel, der Weg über Sanktionen führe in die Sackgasse. Im Osten der Ukraine gingen die Kämpfe zwischen Regierungseinheiten und Separatisten unvermindert weiter.

Wen die Russland-Sanktionen treffen

Ukraine

Das politisch wie wirtschaftlich größte Problem bei Russland-Sanktionen ist, dass auch die Ukraine unter den Folgen leiden wird. In einer Umfragen des Ostausschusses der deutschen Wirtschaft nannten im Juni 21 Prozent der befragten Unternehmen die Ukraine als das Land, das nach Russland (37 Prozent) und Deutschland (33 Prozent) am stärksten unter Sanktionen zu leiden haben wird. Der Grund ist zum einen die enge wirtschaftliche Verflechtung der ehemaligen Sowjetrepublik mit Russland, die jeden Konjunktureinbruch dort auch für das Nachbarland zum Problem macht. Zum anderen bestraft Russland den Westkurs der Ukraine wie auch den Moldawiens mit Gegensanktionen wie einem Embargo gegen Milch und Fleisch. Bei einer Eskalation könnte auch der Gashahn zugedreht werden.

Balkan

„Auch die ganze Balkan-Region wird unter einem neuen Wirtschaftskrieg leiden“, meint der Balkan-Experte Duan Reljic von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Verantwortlich macht er hierfür die traditionell engen Beziehungen von Ländern wie Serbien mit Russland, vor allem aber das starke Interesse der ganzen Region an russischem Gas. Interessiert ist man auch am Bau der von Russland vorangetriebenen South-Stream-Pipeline durch die Region, die die EU-Kommission nun im Zuge der Abkühlung der EU-Russland-Beziehungen rechtlich überprüfen lässt. „Fast jedes Land der Region hat sich Hoffnung auf einen dreistelligen Millionenbetrag an Durchleitungsgebühren pro Jahr gemacht - die drohen nun wegzufallen“, meint Reljic. Finanzexperten weisen zudem darauf hin, dass öffentliche EU-Banken auch mit Töchtern russischer Institute in der Region keine Geschäfte mehr machen können, wenn deren Chefs auf einer Sanktionsliste der USA und der EU stehen - die ständig ausgeweitet werden.

EU-Mitglieder Bulgarien und Zypern

Innerhalb der EU gelten die Länder als anfällig, die teilweise zu 100 Prozent von russischem Gas abhängig sind und einen Lieferboykott befürchten müssen. Besonders betroffen sind zudem die stark nach Russland ausgerichteten EU-Staaten Zypern und Bulgarien. Am Finanzplatz Zypern etwa ist so viel russisches Geld angelegt, dass der Inselstaat von einem Abzug des Kapitals in Folge von EU-Finanzsanktionen stark getroffen werden könnte.

Zentralasien

Mit sehr gemischten Gefühlen schauen die Länder in Zentralasien auf die Entwicklung in der Ukraine. „Die kasachischen Banken würden wegen der engen Beziehungen sofort in Schieflage geraten, wenn ihre russischen Partner wackeln“, meint Beate Eschment, Redakteurin bei den Zentralasien-Analysen in Berlin. „In der Hauptstadt Astana ist man derzeit zudem ausgesprochen nervös, weil die Ukraine zeigt, was passieren kann, wenn man sich russischen Wünschen widersetzt.“ Eschment verweist darauf, dass auch im Norden der öl- und gasreichen ehemaligen sowjetischen Republik viele Russen leben und Russland nach wie vor Militärbasen in dem Land unterhält. Seit 2010 ist Kasachstan Mitglied in der Zollunion mit Russland. Anfang 2015 soll das bereits unterzeichnete Abkommen für eine eurasische Union in Kraft treten, das beide Länder noch enger aneinander schweißt - für gute wie schlechte Zeiten.

Allerdings hält man in der deutschen Wirtschaft durchaus auch einen umgekehrten Effekt für möglich: Als Mitglied der Zollunion könnte das Land sogar von harten Sanktionen gegen Russland profitieren - weil dann Geschäfte für den russischen Markt über Kasachstan abgewickelt werden müssten.

Afghanistan

Russlands Präsident Wladimir Putin sagte am Wochenende drohend, die EU demonstriere mit Sanktionen, dass sie offenbar kein Interesse mehr an einer Sicherheitspartnerschaft mit Russland habe. Diese beinhaltet aber etwa die Versorgung der Nato-Soldaten in Afghanistan über den russischen Luftraum und die russische Eisenbahn. Auch der geplante schrittweise Abzug der Truppen läuft über Russland und nicht das wesentlich gefährlichere Pakistan. Das könnte sich ändern - mit unklaren Auswirkungen auf das ohnehin instabile Krisenland Afghanistan.

China

China, darin sind sich alle Experten einig, gehört dagegen zu den Gewinnern einer Eskalation zwischen dem Westen und Russland. Die deutsche Industrie warnt, dass ihnen nun chinesische Konkurrenten in Russland die Aufträge wegschnappen. Und Russlands mühsame Suche nach neuen Partnern beschert China günstige Preise für die kommenden Gaslieferungen vom Nachbarn. „China profitiert von der Isolation Russlands und kann gegen ein geschwächtes Russland die eigenen Interessen besser durchsetzen“, meint der China-Experte des Mercators Institutes for China Studies (Merics), Moritz Rudolph.

Die Absturzstelle des Fluges MH17 blieb für internationale Beobachter weiter unerreichbar. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon zeigte sich darüber tief beunruhigt. Er erinnerte daran, „dass noch die Überreste von Opfern zu finden und Beweise zu sichern sind“.

Nach der EU hatten am Dienstagabend auch die USA die Sanktionen verschärft. US-Präsident Barack Obama sprach von einer eng koordinierten Aktion. Die Maßnahmen gegen den russischen Finanzsektor sowie gegen die Energie- und Rüstungsbranche hätten jetzt „noch mehr Biss“. Zugleich versicherte Obama aber auch: „Dies ist kein Kalter Krieg.“

Russland wertet das Vorgehen als Verstoß gegen die Regeln der Welthandelsorganisation WTO. Das Weiße Haus agiere wie ein „pathetischer Chefankläger“, kritisierte das Außenministerium in Moskau. Die „kurzsichtigen und grundlosen“ Vorwürfe würden für die USA spürbare Konsequenzen nach sich ziehen.

Kommentare (31)

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Herr Thomas Albers

30.07.2014, 20:02 Uhr

"Die, so heißt es aus Moskau, würde für die EU nun unweigerlich teurer werden."

Ja, aber damit hat man schließlich gerechnet. Russland begeht an dieser Stelle allerdings den Fehler, sich als Energielieferant entbehrlich zu machen. Wenn Öl und Gas nicht mehr günstiger als wo anders zu haben sind, warum sollte man sich denn dann langfristig an Russland binden? Wenn Russland zudem noch als verlässlicher Partner ausfällt, wird man sich aufgrund naheliegender Gründe stärker diversifizieren müssen: Wir Europäer können es uns nicht leisten, von einem autarken oder totalitären Regime erpressen zu lassen.

Herr Thomas Albers

30.07.2014, 20:06 Uhr

"- die Russen schlagen halt zurück ! Oder dachten die Politclowns des Westens, dass sie Russland endlos bestrafen können ?"

Russland ist doch noch gar nichts passiert. Die härtesten Sanktionen werden noch folgen.

Abgesehen davon dokumentiert es, dass man mit einem solchen Land am besten keine Geschäfte macht. Wenn wir uns noch stärker an Russland binden, dann werden wir uns Putins WIllkür aussetzen. Wie so etwas aussieht, muss gerade die Ukraine erfahren.

Europa wird seine Zukunft nicht für ein Linsengericht verkaufen. Strategisch müssen wir mehr Abstand zu Russland finden.

Herr peter Spirat

30.07.2014, 20:09 Uhr

oje, Mainstream umgerührt und nachgeplappert.

Dem Himmel sei Dank, dass sie im Wirtschaftsleben keine Rolle spielen.

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