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23.06.2015

09:13 Uhr

Nach EU-Sondergipfel in Brüssel

„Crash-Test für die Regierung“

Aus Sicht der griechischen Öffentlichkeit hat Regierungschef Alexis Tsipras im Schuldenstreit zuletzt erhebliche Zugeständnisse an die Geldgeber gemacht. Kritiker werfen ihm vor, seine Wahlversprechen zu brechen.

Griechenlands Regierungschef gerät daheim in Erklärungsnöte. Medien kritisieren, er mache zu große Zugeständnisse im Streit mit den Gläubigern. AFP

Alexis Tsipras

Griechenlands Regierungschef gerät daheim in Erklärungsnöte. Medien kritisieren, er mache zu große Zugeständnisse im Streit mit den Gläubigern.

AthenGriechenlands Medien sehen nach dem EU-Sondergipfel in Brüssel Regierungschef Alexis Tsipras in Erklärungsnöten. „Auf dem Weg zur Einigung mit Sparmaßnahmen in Höhe von 7,9 Milliarden Euro“, titelt die konservative Zeitung „Kathimerini“ am Dienstag. Tsipras müsse jetzt seinem Parlament und seiner Partei erklären, warum er von seinen Wahlversprechen so sehr abweiche. Einen „Crash-Test für die Regierung“ erwartet das Blatt.

Aus Sicht der griechischen Öffentlichkeit hat Tsipras zuletzt erhebliche Zugeständnisse an die Geldgeber gemacht. „Wir zahlen acht Milliarden Euro und die Gläubiger wollen mehr“, titelt die Athener Zeitung „Ta Nea“. Es gebe zwar positive Reaktionen seitens der Verhandlungspartner, aber noch kein Wort über die Umstrukturierung des griechischen Schuldenberges. Tsipras stehe vor einer Konfrontation mit seiner Partei Syriza.

Chefsache Griechenland

Das nächste Krisentreffen

Obwohl nicht offiziell auf der Tagesordnung, ist der Schuldenstreit mit Griechenland erneut dominierendes Thema beim EU-Gipfel. Am Ende des ersten Gipfeltages am Donnerstagabend findet ein Spitzentreffen mit den Hauptprotagonisten der Krise statt, das wieder Schwung in die festgefahrenen Verhandlungen um die Reformverpflichtungen Athens bringen soll. Ein Überblick über die Teilnehmer.

Quelle: afp

Alexis Tsipras

Der Chef des Linksbündnisses Syriza und griechische Ministerpräsident pokert in der Schuldenkrise mit hohem Einsatz, auch wenn er die Niederungen der Verhandlungen mit den Euro-Gläubigern seinem Finanzminister Giannis Varoufakis überlässt. Den stoppte Tsipras schon mal per Telefon, wenn ihm die Bedingungen im Tauziehen Deutschland und Co. nicht passten. Im Streit um Reparationsforderungen zur Nazi-Zeit ließ er seinen Justizminister mit der Pfändung deutschen Staatseigentums drohen. Schon lange will er die griechische Krise zur „Chefsache“ machen - mit dem „Mini-Gipfel“ am Donnerstagabend hat er da zumindest einen Punktsieg erzielt.

Angela Merkel

Die deutsche Bundeskanzlerin ist die Hauptgläubigerin Griechenlands. Geht das Land in den Staatsbankrott, muss sie für den deutschen Steuerzahler wohl rund 60 Milliarden Euro abschreiben. Anders als Finanzminister Wolfgang Schäuble, für den Athen jedes Vertrauen verspielt hat und der ein Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone nicht ausschließt, schlägt die Kanzlerin moderatere Töne an. Vor dem Spitzentreffen beim EU-Gipfel rief sie zu einem „Kraftakt“ auf, um das griechische Schuldendrama zu beenden. Nötig sei ein Zusammenspiel zwischen „Solidarität und griechischer Eigenanstrengung“.

François Hollande

Frankreich wäre nach Deutschland am zweitstärksten getroffen, wenn Griechenland den Offenbarungseid leisten müsste. Der sozialistische Präsident hat dabei selbst massive finanzielle Probleme und bekam gerade von der EU-Kommission nochmals zwei Jahre mehr Zeit, um Europas Defizitvorgaben zu erfüllen. Im Gegenzug wurde er aber zum Sparen verdonnert.

Jean-Claude Juncker

Der EU-Kommissionspräsident hat als langjähriger Chef der Eurogruppe Griechenland seit Beginn der Krise vor fünf Jahren schon mehrfach gerettet. Der Luxemburger Europa-Veteran schließt einen „Grexit“ kategorisch aus und sieht sich als Kommissionschef als Vermittler. Zu den Turbulenzen der vergangenen Woche hat er aber wohl ein Stück beigetragen, weil Juncker den Griechen das Gefühl gab, sie könnten über ihn verhandeln. Zuständig ist aber die Eurogruppe, in dem die Staaten der Währungsunion vertreten sind.

Donald Tusk

Der EU-Ratspräsident organisiert die Gipfel der Staats- und Regierungschefs und ließ sich von Tsipras überzeugen, den „Mini-Gipfel“ zu Griechenland am Donnerstagabend einzuberufen. Der Pole warnte diese Woche vor einem Ausscheiden Athens aus der Eurozone und forderte alle Akteure dazu auf, einander in Würde und Achtung zu begegnen. Direkt mit der Griechenland-Rettung ist er aber nicht befasst.

Jeroen Dijsselbloem

Dass der niederländische Finanzminister und Vorsitzende der Eurogruppe an dem Spitzentreffen teilnimmt, war kein griechischer Wunsch. Denn Dijsselbloem gilt als Gegenspieler Athens im Tauziehen um die Zusage belastbarer Reformen. Wie Schäuble zeigt er sich zunehmend ungeduldig mit der griechischen Regierung. „Wir verlieren zu viel Zeit“, sagte er vergangene Woche. Zuletzt brachte er wie bei der Zypern-Krise 2013 auch Kapitalverkehrskontrollen ins Spiel, um die Kapitalflucht aus Griechenland zu stoppen.

Mario Draghi

Der Chef der Europäischen Zentralbank, dessen italienische Heimat selbst ein massives Verschuldungsproblem hat, setzte in den vergangenen Wochen den Griechen die Daumenschrauben an. Seit Mitte Februar akzeptiert die EZB keine griechischen Staatsanleihen mehr im Gegenzug für frische Euro. Nur über ein Notprogramm bekommen die griechischen Banken noch Geld. Zuletzt erhöhte die Zentralbank den Kreditrahmen nur noch in homöopathischen Dosen – am Mittwoch laut Athen um gerade nochmals 400 Millionen Euro. Wird auch die Notfinanzierung eingestellt, fliegt Griechenland aus der Währungsunion.

„In die Richtung eines schmerzhaften Kompromisses“, schreibt die linke Zeitung „Efimerída ton Syntaktón“ auf ihrer Titelseite. Tsipras wolle eine umfassende und dauerhafte Lösung. Die Lasten des neuen Sparprogramms würden dieses Mal die Reichen tragen, zitiert das Blatt den Regierungschef.

„Sparabkommen - Schock“, titelt die konservative Athener Zeitung „Eleftheros Typos“. Die Hinhaltetaktik der griechischen Regierung habe zu einem aufgeblasenen neuen Sparprogramm in Höhe von 7,9 Milliarden Euro geführt. Jetzt müsse Tsipras seiner Regierung und der Partei seine Kehrtwende erklären.

Die in der Hafenstadt Thessaloniki erscheinende Zeitung „Angeliaforos“ schreibt: „22 Sparmaßnahmen – 7,9 Milliarden Euro“. Alexis Tsipras sei entschlossen, auch wenn es teuer wird, das Land aus der Zeit der Krise herauszuführen.

Von

dpa

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