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19.03.2016

14:01 Uhr

Nach EU-Türkei-Deal

Viel Lob für Merkel

Deutschland trägt bisher die Hauptlast der Flüchtlingskrise. Bringt der EU-Gipfel nun eine Verringerung des Andrangs der Migranten? Aus Berlin gibt es zunächst viel Lob für Merkel. Es gilt das Prinzip Hoffnung.

Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu spricht auf dem Gipfeltreffen in Brüssel mit Kanzlerin Angela Merkel. AP

Ahmet Davutoglu und Angela Merkel

Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu spricht auf dem Gipfeltreffen in Brüssel mit Kanzlerin Angela Merkel.

BerlinBundesregierung und Koalitionsparteien setzen nach dem Brüsseler Gipfel von EU und Türkei auf eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge innerhalb Europas. Zugleich hoben Spitzenpolitiker von CDU und SPD den Verhandlungserfolg der deutschen Seite hervor. Doch es gab auch Skepsis und Kritik an dem EU-Türkei-Pakt vom Freitag - unter anderem aus der Regierungspartei CSU.

Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) sprach von einem starken Signal auch an die Menschen hierzulande, dass die Bundesrepublik nicht überfordert werde. Mit der Vereinbarung habe die EU den Schutz ihrer Außengrenze so organisiert, dass sie ihren humanitären Verpflichtungen gerecht werde und trotzdem illegalen Schleusern das Handwerk lege, sagte er am Freitagabend im ZDF. Dank des Einsatzes von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sei es gelungen, „eine gemeinsame europäische Position von 28 Mitgliedsländern zustande zu bringen. Das hätte noch vor wenigen Wochen niemand für möglich gehalten.“

Visafreiheit für die Türkei – Pro & Kontra

Was dafür spricht: Zahlen

Weit mehr als 90 Prozent der türkischen Antragsteller bei den deutschen diplomatischen Vertretungen bekommen ihr Visum für die EU. Alleine im Generalkonsulat in Istanbul bindet die Bearbeitung dieser Anträge rund 30 Stellen. Wenn ohnehin fast alle Bewerber eine Einreiseerlaubnis bekommen, könne die Visapflicht gleich ganz aufgehoben werden, sagen Befürworter des Schritts.

Was dafür spricht: Wartezeiten

Viele Türken empfinden die Visapflicht - die Deutschland für Türken erst im Jahr 1980 einführte - als demütigend. Die meisten EU-Bürger können unter Vorlage des Reisepasses in die Türkei einreisen, bei Bundesbürgern reicht der Personalausweis. Türken müssen dagegen lange Wartezeiten in Kauf nehmen und unter anderem glaubhaft darlegen, dass sie in die Türkei zurückkehren werden.

Was dafür spricht: Irritation

Die Visapflicht sorgt nicht nur für ständige Irritationen im europäisch-türkischen Verhältnis. Sie erschwert auch die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der Türkei und der EU, weil türkische Geschäftsleute ebenfalls nicht frei reisen können.

Was dagegen spricht: Massenzuwanderung

Gegner der Visafreiheit führen ins Feld, dass Türken, die wissen, dass ihr (kostenpflichtiger) Antrag keine Chance hat, diesen derzeit gar nicht erst stellen. Ein Grund kann beispielsweise sein, dass sie nicht überzeugend darlegen können, dass sie wieder zurückkehren wollen. Befürchtet wird, dass diese Türken dann massenhaft in die EU strömen könnten - um dort unterzutauchen und schwarz zu arbeiten.

Was dagegen spricht: Flüchtlingskrise

In der Flüchtlingskrise wird vor allem über Syrer diskutiert. Wenig Beachtung findet, dass auch aus der Türkei ein Zustrom an (kurdischen) Flüchtlingen drohen könnte. Nach Angaben der Regierung hat die eskalierende Gewalt im Südosten bereits mehr als 350.000 Menschen vertrieben. Sie suchen derzeit im Land Zuflucht. Ohne Visapflicht könnten sie ins nächste Flugzeug steigen – und nach der Landung beispielsweise in Deutschland Asyl beantragen. Derzeit kommen Türken ohne Visum gar nicht erst bis zum Flugzeug.

Was dagegen spricht: Terroristen

Die Visapflicht für Angehörige von Nicht-EU-Staaten soll auch dazu dienen, Terroristen aus der EU fernzuhalten - und die Terror-Gewalt in der Türkei eskaliert. Die Selbstmordattentäter der letzten beiden Anschläge von Ankara waren türkische Staatsbürger. Sie hätten ohne Visapflicht theoretisch auch problemlos in die EU einreisen können.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel erklärte am Samstag über den Kurznachrichtendienst Twitter: „Die Verabredungen der EU mit der Türkei sind ein wichtiger Schritt.“ Die SPD habe „immer für europäische Lösung in der Flüchtlingspolitik geworben“. Damit standen die Sozialdemokraten in der schwarz-roten Regierung an Merkels Seite, während sich der Koalitionspartner CSU von der auf gesamteuropäische Lösungen zielenden Flüchtlingspolitik der Kanzlerin abgesetzt hat.

Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) sieht Europa in „der schwersten Bewährungsprobe seiner Geschichte“ gestärkt. „Die Staats- und Regierungschefs haben in letzter Minute verstanden, dass Europa zusammenstehen muss“, erklärte Kauder am Samstag. Nun solle jedes EU-Mitglied „ganz praktisch seinen Beitrag leisten, dass die beschleunigten Verfahren in Griechenland tatsächlich schnellstmöglich in Gang kommen und die EU-Außengrenzen noch effektiver geschützt werden“. Deutschland habe „im vergangenen Jahr wie kein anderes Land zu seinen humanitären Verpflichtungen gestanden“, fügte Kauder mit Blick auf die Aufnahme von rund einer Million Flüchtlingen hinzu.

Die 28 Staats- und Regierungschefs der EU hatten sich am Freitag mit dem türkischen Regierungschef Ahmet Davutoglu auf ein Abkommen zur Rückführung Tausender Migranten geeinigt. Es sieht unter anderem vor, dass Flüchtlinge, die illegal nach Griechenland übersetzen, künftig in die Türkei zurückgeschickt werden können. Die Regelung soll bereits an diesem Sonntag in Kraft treten. Die EU nimmt ihrerseits der Türkei bis zu 72 000 syrische Flüchtlinge ab. Vor allem soll dem Geschäftsmodell der Flüchtlingsschlepper ein Ende gesetzt werden.

Merkel wertete die Vereinbarung als klare Botschaft an Migranten, gar nicht erst Richtung Europa aufzubrechen. „Das heißt, wer sich auf diesen gefährlichen Weg begibt, riskiert nicht nur sein Leben, sondern hat eben auch keine Aussicht auf Erfolg“, sagte sie am Freitag nach Ende des Gipfels in Brüssel.

EU einigt sich auf neuen Flüchtlingspakt: Hoffnung auf die Wende

EU einigt sich auf neuen Flüchtlingspakt

Hoffnung auf die Wende

Die EU hat sich mit der Türkei auf einen Flüchtlingspakt verständigt. Die Kooperation hat eine Chance verdient. Nur in der Praxis wird sich zeigen, ob das Kalkül von Merkel aufgeht – und die EU die Aufgabe meistern kann.

Die CSU äußerte Zweifel, ob sich eine europaweite Verteilung von Flüchtlingen durchsetzen lasse. „Unsere Einwände gegen den Türkei-Deal bleiben“, erklärte Generalsekretär Andreas Scheuer. Die Flüchtlinge müssten in ganz Europa verteilt werden - „und nicht nur nach Deutschland“. Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) sprach zwar von einem „wichtigen Schritt“. „Aber es bleiben viele Fragen offen, und es bleibt große Skepsis“, sagte er am Samstag der Deutschen Presse-Agentur in München. Er sei sehr besorgt, dass nicht weniger Flüchtlinge nach Europa kämen, sondern dass am Ende ein Mehr an Zuwanderung stehe.

Grünen-Chef Cem Özdemir meinte, der EU-Türkei-Pakt stelle europäische Werte infrage. „Glaubt irgendjemand ernsthaft, dass ein Land, das seine eigenen Bürger verfolgt und malträtiert, Sicherheit für Geflüchtete bieten kann?“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Europa versucht, sich aus seiner Verantwortung herauszukaufen“, sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt.

Von

dpa

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