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20.12.2012

13:58 Uhr

Nach EU-Zusagen

Irland fordert Kredit-Erleichterungen ein

Irland hält an Zeitrahmen für Rückkehr an Kapitalmarkt fest und will Ende 2013 ohne internationale Hilfen auskommen. Dafür nimmt das Land die Partner in die Pflicht und fordert die zugesagten Kredit-Erleichterungen ein.

Der irische Ministerpräsident Enda Kenny hofft auf eine Einigung mit der EZB über Rückzahlungen bis März. dpa

Der irische Ministerpräsident Enda Kenny hofft auf eine Einigung mit der EZB über Rückzahlungen bis März.

DublinIrland fordert die zugesagten Erleichterungen für seine Rettungskredite ein, um wie geplant Ende 2013 ohne internationale Hilfen auszukommen. Angesichts der irischen Fortschritte wolle sein Land als erster Staat im kommenden Jahr den Rettungsschirm verlassen, sagte Ministerpräsident Enda Kenny in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview der Nachrichtenagentur Reuters. Dazu müssten die Euro-Länder ihre Zusagen von Juni für Nachbesserungen bei den Auflagen für die Bankenhilfen aber umsetzen. Zugleich zeigte er sich zuversichtlich, dass die EZB zudem bis März einem Aufschub bei der Rückzahlung von Notenbank-Hilfen für die Bankensanierung zustimmt. "Diese Unterstützung ist für Irland sehr wichtig, um das Hilfsprogramm hinter sich zu lassen", sagte Kenny, dessen Regierung im Januar die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt.

Irland fordert die zugesagten Erleichterungen ein, um die Wirtschaft weiter anzukurbeln und den Schuldenberg abzutragen. "Ich erinnere meine Kollegen im Ausland daran, dass Irland trotz des soliden Fortschritts immer noch in einer fragilen Situation ist", sagte Kenny. Auch wenn Irlands Sparkurs in der Euro-Zone als beispielhaft gelte, sei die Arbeitslosigkeit mit fast 15 Prozent weiter unannehmbar hoch. Irland gehört momentan zu den wenigen Euro-Ländern, deren Wirtschaft zuletzt überhaupt wuchs. Die Arbeitslosen-Quote sank im November auf 14,6 Prozent, den niedrigsten Stand seit eineinhalb Jahren. Unter Experten ist dennoch strittig, ob Irland sich 2013 tatsächlich schon wieder zu hinreichend niedrigen Zinsen eigenständig über den freien Kapitalmarkt finanzieren kann.

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Der Zinssatz für die Kredite müsse auf ein vernünftiges Maß gesenkt werden, forderte daher auch Arbeitsminister Richard Bruton. Wenn Irland günstigere Konditionen für die Schulden bekäme, die der irische Staat für die Bankenrettung gemacht hat, würde das unsere Haushaltslage erheblich verbessern", sagte er der Zeitung "Die Welt". Zuvor schon hatte der Internationale Währungsfonds (IWF) die Euro-Zone dazu aufgefordert, ihre Versprechen einzuhalten. Die Zusage, die Konditionen zu überarbeiten, hatte im Sommer die Zinsen auf irische Staatsanleihen deutlich gedrückt. Dadurch konnte Irland als erstes Land unter dem EU-Rettungsschirm wieder langfristige Staatsanleihen verkaufen. Die Rückkehr zum alten Rhythmus monatlicher Emissionen wagt das Land jedoch noch nicht.

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Irland hatte vor zwei Jahren von IWF und Euro-Zone ein Rettungspaket in Höhe von 85 Milliarden Euro erhalten, das in einem Jahr ausläuft. An dem Zeitrahmen für eine vollständig Rückkehr an der Kapitalmarkt Ende 2013 hält Kenny fest. Zudem hofft er auf zusätzliche Erleichterungen, wenn der Euro-Rettungsfonds ESM nach Einführung der neuen europäischen Bankenaufsicht ab März 2014 direkt angeschlagene Geldhäuser rekapitalisieren kann.

Von

rtr

Kommentare (4)

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Scratchpatch

20.12.2012, 16:01 Uhr

Das ist ja wohl Interpretationssache, ob bei dem berüchtigten EU-Gipfel im Juli wirklich eine solche Zusage gemacht wurde. Merkel hat ja im nachhinein behauptet, nicht nachgegeben zu haben. Es gebe keine Übereinkunft über die nachträgliche Rekapitalisierung durch den ESM für Irland.

Die Iren sollten sich einmal klar machen, dass sie saftige Gehälter hatten, weit über den deutschen. Außerdem scheint ihnen nicht klar zu sein, dass auch Deutschland hochverschuldet ist.

Natürlich wird am Ende der politische Opportunismus siegen - man möchte eine Erfolgsstory vorweisen.

Kann man nicht einmal, ein einziges Mal konsequent und ehrlich sein?

Account gelöscht!

21.12.2012, 08:20 Uhr

Die irische (wie übrigens auch die zyprische) Körperschaftsteuer ist noch immer extrem niedrig. Warum erhöhen die Iren nicht zunächst die Steuern auf europäisches Niveau, bevor sie mal wieder nach Hilfe schreien?

Account gelöscht!

21.12.2012, 08:21 Uhr

Mal nicht frech werden, Kenny!

Bis jetzt haben wir zu Irland gestanden und die Leute verdienen unseren Respekt, dafür, daß sie sich zuerst mal selbst helfen. Dann drücken wir vorübergehend auch mal bei den Steuertricks und Steuerdumping ein Auge zu.

Aber Bettelpack haben wir bereits zuviel in Europa.

Also: Entweder anständig bleiben, Schulden zurückzahlen oder zusammen mit den Südlingen zum Teufel gehen. Ihr könnt wählen!

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