Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

14.10.2011

11:51 Uhr

Nach Euro-Abstimmung

Slowakei steht vor Minderheitsregierung

Die Abstimmung über den Euro-Rettungsschirm löst in der Slowakei ein innenpolitisches Beben aus. Bis zu den Neuwahlen im März 2012 wird wahrscheinlich eine Minderheitsregierung die Verantwortung tragen.

Flaggen vor der Bratislava-Burg in der Nähe des Parlaments dpa

Flaggen vor der Bratislava-Burg in der Nähe des Parlaments

BratislavaNach der erst im zweiten Anlauf erfolgreichen Abstimmung über die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms EFSF bleibt in der slowakischen Innenpolitik kein Stein auf dem anderen. Bis zu den vorgezogenen Neuwahlen am 10. März 2012 dürfte eine fragile Übergangsregierung ohne Parlamentsmehrheit amtieren.

Im Lauf des Freitags sollte Premierministerin Iveta Radicova in einem Treffen mit dem vorzeitig von einer Auslandsreise zurückgekehrten Parlamentspräsident Ivan Gasparovic ihren Rücktritt einreichen. Sie hatte am Dienstag eine mit dem EFSF-Votum verknüpfte Vertrauensabstimmung verloren. Gasparovic muss dann entscheiden, wen er mit der Führung einer Übergangsregierung betraut.

Die bisher zweitstärkste Regierungspartei, die neoliberale Partei Sas, wurde wegen ihrer Ablehnung der EFSF-Erweiterung entmachtet. Noch am Donnerstagabend setzte eine Mehrheit aus den drei anderen Regierungsparteien und der Opposition Sas-Chef Richard Sulik als Parlamentspräsident ab und wählte an seiner Stelle den christlich-konservativen Pavol Hrusovsky. Die vier Minister der Sas wurden schon vorher von Radicova aus der Regierung geworfen.

Da die Sas als Partner von keiner anderen Partei mehr erwünscht ist und der sozialdemokratische Oppositionsführer Robert Fico bereits klarstellte, dass seine Partei bis zu den Neuwahlen im März in Opposition bleiben werde, kann bis dahin nur eine Minderheitsregierung gebildet werden.

Von

dpa

Kommentare (4)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

omegalicht

14.10.2011, 12:30 Uhr

So ist das, wenn die befehle aus der EU-Regierung befolgt werden müssen.
Der Wähler......

gabsch

14.10.2011, 12:40 Uhr


Mir persönlich tut´s um Sulik leid,aber im März werden die
Karten in der Slowakei neu gemischt!

Osterwelle

14.10.2011, 14:17 Uhr

Der einzige Argument für die Zustimmung zur Erweiterung des EFSF aus dem Mund der Nochregierungspräsidentin war: "Die 16 Parlamente in der Zone (meine Euro-zone) sind doch auch nicht dumm."
Dumm sind sie nicht, Frau Radicova. Es ist nicht die Dummheit, die Politiker, ja ganze Parlamente bewegt. Mich wundert nur, dass man mit der Erfahrung, die man in der Slowakei in den letzten 100 Jahren geerntet hat, mit solchem Argument kommen kann. Und es besorgt mich der Gedanke, welche Gründe Sie dazu führten gegen eigene Überzeugung, gegen die Überzeugung des eigenen Volkes und der eigenen Wähler, gegen deren Wohlstand, gegen eigene persönliche Hinterlassenschaft, gegen das eigene Amt, gegen Herrn Sulik, ihren ehrenwerten Koalitionspartner und gegen die Vernunft schlecht hin zu entscheiden. Aber wir alle in Europa werden noch größere Opfer bringen müssen, nicht wahr. Bei Ihnen ist das das traurige Schicksal der slowakischen Politiker, des Herrn Tiso 1939 und Frau Radicova 2011.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×