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21.05.2013

01:52 Uhr

Nach Euro-Hawk-Pleite

CDU will Nato-Drohnenprojekt stoppen

Nachdem durch das Scheitern des Drohnenprojekts Euro Hawk hunderte Millionen an Steuergeldern verschwendet wurden, wird die Politik vorsichtig. Die Informationsverweigerung zum Euro-Hawk-Projekt war wohl rechtswidrig.

Verteidigungsminister Thomas de Maiziere vor einem Modell der Euro-Hawk-Drohne. Reuters

Verteidigungsminister Thomas de Maiziere vor einem Modell der Euro-Hawk-Drohne.

BerlinNach dem Scheitern des Drohnenprojekts Euro Hawk fordert nun auch die CDU ein ähnliches Drohnen-Programm der Nato auf Eis zu legen. Wie zuvor schon Politiker von FDP, SPD und Grüne sprach sich der CDU-Haushaltspolitiker Norbert Barthle für einen Stopp aus. "Das Projekt kann erst weiter finanziert werden, wenn geklärt ist, was passiert, wenn die Nato den europäischen Luftraum überfliegt", sagte Barthle der "Rheinischen Post" vom Dienstag laut Vorabbericht. FDP-Verteidigungsexpertin Elke Hoff erklärte am Montag, es drohten weitere Fehlinvestition in Millionenhöhe, wenn nicht die Reißleine gezogen würde.

Das Bundesverteidigungsministerium hatte das Entwicklungsprojekt Euro Hawk vor einigen Tagen gestoppt, da eine Zulassung der Drohne nicht zu erreichen war. Bis zu 680 Millionen Euro Steuergelder wurden dadurch nach Schätzungen der Opposition verbrannt. Verteidigungsminister Thomas de Maiziere steht wegen des Scheitern des Programms unter Druck. Die Bundeswehr habe schon seit neun Jahren und damit lange vor Vertragsabschluss über die Zulassungsprobleme für die Aufklärungsdrohne Bescheid gewusst, berichtete die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung". De Maiziere will dem Wehrausschuss am 5. Juni Auskunft über die genauen Abläufe bei der Beschaffung der Drohne geben.

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Informationsverweigerung zu Drohnenprojekt wohl rechtswidrig

Diese Weigerung des Verteidigungsministeriums, Informationen zum Euro-Hawk-Projekt an den Bundesrechnunghof weiterzugeben, war nach einem Pressebericht offenbar rechtswidrig. Dies gehe aus einer Analyse des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags vom Januar hervor, berichtete die "Bild"-Zeitung (Dienstagausgabe). Demnach sind "Vereinbarungen, die verhindern sollen, das bestimmte Informationen an den Bundesrechnungshof herausgegeben werden", nichtig.

Das Verteidigungsministerium hatte das Zurückhalten von Informationen zu der Aufklärungsdrohne nach Anfragen des Rechnungshofs wiederholt mit einer Schweigeklausel im Vertrag erklärt. Zweck solcher Anfragen sei aber eine effektive Kontrolle, schreibt der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags "Bild" zufolge. "Diese wird konterkariert, wenn die zu überprüfende Stelle selbst bestimmen kann, welche Unterlagen der Kontrolle zugrunde gelegt werden dürfen."

Kommentare (2)

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mini-me

21.05.2013, 06:39 Uhr

Zulassung für den EU-Luftraum ?
Seit wann benötigt Kriegsgerät eine derartige Zulassung ?
Wenn ja, dann nur wenn Sie gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt werden soll und heimlich über deinem Haus schwebt. Also weg damit. Und Köpfe sollten natürlich auch rollen.

Ric

21.05.2013, 12:23 Uhr

@mini-me – ein heißes Eisen,
ganz nach dem Motto: erst Fakten schaffen, möglichst teuer, danach wird die Zustimmung schon kommen und Gesetze so angepasst, wie wir uns das vorstellen...

Wollten nicht vor kurzem unsere Volksvertreter noch weitreichendere Befugnisse für Bundeswehreinsätze im Inneren? Abermals mussten Verfassungsrichter bremsen und klarstellen, dass der Einsatz der Bundeswehr zum Schutz der inneren Sicherheit nur in außergewöhnlichen Notfällen zulässig ist. Was würde das BVerfG wohl zu Drohnen sagen?

Was zukünftig ein "außergewöhnlicher Notfall" ist, kann nach diesem Urteil jederzeit von Abgeordneten selbst definiert werden.

Ein Schelm, wer Böses dabei denkt

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