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23.01.2015

14:37 Uhr

Nach EZB-Entscheid

Merkel und Renzi fordern Reformen in Europa

Italiens Regierungschef Matteo Renzi lobt die Entscheidung der EZB. Merkel nutzt die Chance, um zu Reformen aufzurufen. Keine Notenbank der Welt könne die Politik ersetzen. Bezüglich Griechenland ist Merkel gelassen.

Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi (R) spricht auf einer Pressekonferenz gemeinsam mit Angela Merkel. Renzi begrüßte die Entscheidung der EZB. AFP

Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi (R) spricht auf einer Pressekonferenz gemeinsam mit Angela Merkel. Renzi begrüßte die Entscheidung der EZB.

FlorenzNach der Entscheidung der EZB zum Anleihenkauf haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi entschiedene Reformen in den Euro-Ländern gefordert. „Keine Zentralbank dieser Welt wird Politik ersetzen können. Politik muss ihre Verantwortung selbst wahrnehmen“, sagte Merkel am Freitag nach einem Treffen mit Renzi in Florenz. Die Entscheidung der EZB, Anleihen aufzukaufen, wollte sie mit Blick auf die Unabhängigkeit der Notenbank nicht kommentieren. „Ich glaube, dass gerade auch angesichts der sehr niedrigen Zinssätze die Zeit sehr gut ist, Reformen jetzt durchzuführen“, sagte sie jedoch.

Italiens Regierungschef lobte dagegen die EZB-Entscheidung vom Donnerstag, Anleihen im Wert von mehr als einer Billion Euro zu kaufen. Es gebe damit vier Elemente, die Europa beim Versuch helfen würden, aus der Wirtschaftsflaute zu kommen. Dazu gehörten auch das Investitionsprogramm der EU-Kommission, der schwächere Euro-Wechselkurs und die flexiblere Auslegung des Stabilitätspaktes. Der Sozialdemokrat versicherte Merkel, dass er das Reformtempo in Italien nicht verlangsamen, sondern beschleunigen werde. „Italien muss jetzt in den fünften Gang schalten.“ Besonders wichtig seien die Bildungs- und Wahlrechtsreform. „Ich bin absolut überzeugt davon, dass wir jetzt beschleunigen müssen“, sagte Renzi. Er werde sich in diesem Jahr keine Meinungsumfragen anschauen, sagte er mit Verweis auf den Widerstand, den es in Italien gegen Arbeitsmarktreformen gab.

Jugendarbeitslosigkeit in Krisenländern Europas

Frankreich

Die Perspektivlosigkeit von jungen Menschen ohne Job gilt in Frankreich als eine der größten Gefahren für den sozialen Zusammenhalt. Die Arbeitslosenquote der unter 25-Jährigen lag zuletzt (Juni) bei 22,4 Prozent. Die Regierung von Präsident François Hollande finanziert mit Milliardenbeträgen Eingliederungsprogramme sowie sogenannte „Zukunftsarbeitsplätze“ für gering qualifizierte Jugendliche. Zudem wurde das System sogenannter „Generationenverträge“ geschaffen. Es bietet kleinen Unternehmen finanzielle Anreize, die sich gleichzeitig für den Nachwuchs und für alte Arbeitnehmer einsetzen.

Griechenland

Nach Angaben vom Mai sind in Griechenland 53,1 Prozent der unter 25-Jährigen ohne Job. Im Vorjahr waren es 59,6 Prozent. Die leichte Verbesserung liegt nach Angaben der Gewerkschaft des privaten Bereichs am boomenden Tourismus. In Griechenland sollen nach den Worten von Regierungschef Antonis Samaras in den kommenden Monaten 145.000 neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Sie sollen mit Hilfe von EU-Mitteln und dem für 2014 erwarteten zaghaften Wirtschaftswachstum entstehen. In den nächsten Monaten sollen 600 Millionen Euro EU-Subventionen für neue Jobs – vornehmlich Ausbildungsplätze – nach Griechenland fließen.

Italien

43,7 Prozent der jungen Italiener sind arbeitslos, Schüler und Studierende nicht eingerechnet. Das nationale Statistikamt Italiens (Istat) sieht die Jugendlichen als „am stärksten von der Krise betroffen“. Der sozialdemokratische Regierungschef Matteo Renzi bemüht sich – bisher erfolglos – um eine Entspannung der Lage. Zeitarbeitsverträge sollen leichter verlängert, der Kündigungsschutz in den ersten drei Jahren ausgesetzt werden. So – und mit Steuererleichterungen – möchte er die Arbeitgeber entlasten. Durch EU-Gelder, 1,5 Milliarden in den kommenden zwei Jahren, erhofft sich Renzi eine bessere Grundlage zur Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit.

Spanien

Die Arbeitslosenquote beträgt in Spanien bei den unter 25-Jährigen 53,5 Prozent. Schon seit Jahren bezeichnen spanische Politiker aller Parteien die hohe Jugendarbeitslosigkeit als eines der größten Probleme. Dennoch geschah relativ wenig, um das Problem zu lösen. Die Regierung beschloss im Juli Hilfen für Unternehmer, die junge Leute einstellen. Politiker aus Deutschland warben in Spanien für eine Übernahme des deutschen Systems der dualen Berufsausbildung. Die Traditionen des spanischen Bildungssystem verhinderten jedoch, dass diese Idee sich in größerem Umfang durchsetzen konnte.

Merkel hat nach eigenen Worten nicht den Eindruck, dass in Italien die EZB-Entscheidung als Signal für einen nachlassenden Reformdruck missverstanden wird. Sie habe keinen Zweifel, dass die Reformpläne umgesetzt würden. Dies passiere in einem beeindruckenden Tempo. Sie verwies darauf, dass auch Vertreter führender deutscher Unternehmen in Italien versichert hätten, wie zufrieden sie mit den Reformen seien. Die Firmen wollten wieder mehr Menschen einstellen. Italien leidet wie andere EU-Länder unter einer sehr hohen Arbeitslosigkeit gerade der Jugendlichen.

Sowohl Merkel als auch Renzi gaben sich mit Blick auf die Parlamentswahlen am Sonntag in Griechenland gelassen. Man werde die Wahlen abwarten und dann mit der alten oder neuen Regierung verhandeln, wie man beim internationalen Hilfsprogramm für das Land vorgehen wolle. Hintergrund ist, dass die in Meinungsumfragen führende linke Syriza-Partei die Abmachungen mit den internationalen Gläubigern im Gegenzug für milliardenschwere Finanzhilfen infrage stellt. „Griechenland hat immer das eingehalten, was Grundlage der Abmachung ist“, sagte Merkel und verwies auf Hilfen im Gegenzug für Reformen. „Diese zwei Seiten einer Medaille werden auch in Zukunft den Weg bestimmen.“

Von

rtr

Kommentare (12)

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Account gelöscht!

23.01.2015, 14:48 Uhr

Merkel und Renzi stehen doch mit heruntergelassener Hose da...mit dem ESM und dem Draghi Mafioso hat doch die Schulden- und Finanzmarktmafia jetzt alles in der Hand.
Merkel und Schäuble wollten doch den Maastricher Vertragsbruch und damit ein Europa der Schulden- und Pleiteländer = Reformunwillige Regierungen. Reformen wird es mit EZB-Draghi und dem ESM in EURO-Land nicht mehr geben.

Herr Fred Meisenkaiser

23.01.2015, 14:50 Uhr

Die Griechen werden Reformen umsetzen! Die Banken und Reichen sollen sich ort künftig auch an der Schuldentilgung beteilige!

Wäre ein Modell für Deutschland.

Herr Werner Wilhelm

23.01.2015, 14:52 Uhr

Fein. Die Entscheidung der EZB wird also von Deutschland als rechtens anerkannt.

Sehr wahr, sehr richtig: Die Politik muss machen. Als nächstes erwarte ich die Erkenntnis, dass es mit "Strukturreformen durchführen" und "Wettbewerbsfähigkeit herstellen" _alleine_ im Euroland nicht mehr getan ist.

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