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05.11.2012

22:28 Uhr

Nach Fälschungsvorwürfen

Neuwahlen in fünf ukrainischen Wahlkreisen angesetzt

Die Opposition hat gegen die Ergebnisse der Parlamentswahlen in der Ukraine protestiert. Dies zeigt nun Wirkung. Die Behörden ordnen Neuwahlen in fünf besonders umstrittenen Wahlkreisen an.

Nach den Parlamentswahlen in der Ukraine steht ein endgültiges Ergebnis immer noch aus. dpa

Nach den Parlamentswahlen in der Ukraine steht ein endgültiges Ergebnis immer noch aus.

KiewAngesichts von Protesten der Opposition gegen Wahlfälschungen haben die ukrainischen Behörden Neuwahlen in fünf Wahlkreisen zugesagt. Die zentrale Wahlkommission beauftragte das Parlament am Montag, ein Datum für die Neuwahlen nach Mehrheitswahlrecht festzulegen. Die Feststellung der Ergebnisse in den zwischen Regierungslager und Opposition umstrittenen Direktwahlkreisen sei wegen zahlreicher Verstöße nicht möglich, zitierte die Nachrichtenagentur Interfax aus einer Erklärung der Kommission.

Die endgültigen Wahlergebnisse des Urnengangs vom 28. Oktober stehen immer noch aus. Die Hälfte der 450 Mandate im ukrainischen Parlament wird nach dem Verhältniswahlrecht vergeben, die andere nach dem Mehrheitswahlrecht, bei dem die Wähler über einzelne Kandidaten abstimmen. Laut vorläufigen Ergebnissen ging die regierende Partei der Regionen mit 30 Prozent der Stimmen als Siegerin aus der Wahl hervor. Die Vaterlandspartei erhielt 25 Prozent. Auf den Plätzen drei und vier landeten die Partei Udar mit 14 Prozent und die Kommunisten mit 13 Prozent, gefolgt von der Freiheitspartei mit zehn Prozent.

Die inhaftierte Oppositionsführerin Julia Timoschenko, die mit einem Hungerstreik gegen das Wahlergebnis protestiert, ist nach Angaben ihrer Tochter inzwischen "sehr geschwächt". Timoschenko habe "viele Kilos" verloren, aber ihre "Moral ist gut", erklärte ihre Tochter Jewgenia. Ihre Mutter sei entschlossen, den Hungerstreik fortzusetzen, bis für Gerechtigkeit gesorgt sei. Timoschenko war am Tag nach der Wahl in ihren Hungerstreik getreten.

Timoschenko war im Oktober 2011 wegen Amtsmissbrauchs zu sieben Jahren Haft verurteilt worden, befindet sich wegen eines Rückenleidens aber derzeit in einem Krankenhaus. Der Westen sieht das Urteil als politisch motiviert an. Rund 2000 Menschen folgten am Montag einem gemeinsamen Protestaufruf ihrer Vaterlandspartei, von Udar und Freiheitspartei, gegen die Wahlergebnisse.

Von

afp

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