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10.05.2016

14:27 Uhr

Nach Faymann-Rücktritt

ÖVP stellt Bedingungen für Weiterarbeit der Koalition

Der Kanzler-Rücktritt in Österreich ruft die Strategen bei allen Parteien auf den Plan. Die konservative ÖVP stellt nun Bedingungen für eine weitere Zusammenarbeit mit der SPÖ – etwa eine restriktive Flüchtlingspolitik.

„Wir sind nicht an Neuwahlen per se interessiert, sondern an weiterarbeiten“, so der ÖVP-Chef. AP

Reinhold Mitterlehner

„Wir sind nicht an Neuwahlen per se interessiert, sondern an weiterarbeiten“, so der ÖVP-Chef.

WienDie konservative Volkspartei ÖVP knüpft den Fortbestand der rot-schwarzen Koalition in Österreich an mehrere Punkte. Dazu gehöre zentral, dass die sozialdemokratische SPÖ auch nach dem Rücktritt von Bundeskanzler Werner Faymann an der gemeinsamen restriktiven Linie in der Flüchtlingspolitik festhalte, sagte Vizekanzler und ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner am Dienstag in Wien. Es gelte, diese Politik „kontinuierlich und konsequent“ fortzusetzen.

Außerdem müsse eine „andere Kultur der Zusammenarbeit“ in der Koalition herrschen sowie das Regierungsprogramm aktualisiert werden. Obendrein solle wie in Deutschland die Opposition bei großen politischen Weichenstellungen künftig besser einbezogen werden, erklärte der ÖVP-Vorsitzende, der übergangsweise die Aufgaben des Kanzlers übernimmt. Er wolle die Punkte nicht „Bedingungen“ nennen. „Wir sind nicht an Neuwahlen per se interessiert, sondern an weiterarbeiten.“

Wer als SPÖ-Chef gehandelt wird

Christian Kern

Der Chef der Österreichischen Bundesbahnen ÖBB, Christian Kern, gilt schon lange als möglicher Kandidat für einen Neuanfang an der Spitze der SPÖ. Der 50-jährige sei pragmatisch und sehr modern, heißt es. Der gebürtige Wiener wurde in der SPÖ groß, hat aber auch Erfahrung in der Wirtschaft nachzuweisen. Manche Beobachter fragen jedoch, ob der smarte Manager, dessen Anzug immer perfekt sitzt, nicht etwas zu abgehoben für eine Arbeiterpartei sein könnte. Nach einem Kommunikationswissenschaften- und Managementstudium startete Kern seine Karriere als Wirtschaftsjournalist. Rasch wechselte er zunächst als Assistent und später als Büroleiter und Pressesprecher in die SPÖ. 1997 ging es für Kern zu einem mehrheitlich staatlichen Stromkonzern, bevor der vierfache Vater seinen Posten bei der ÖBB antrat.

(Quelle: dpa)

Gerhard Zeiler

Der 60-jährige TV-Manager Gerhard Zeiler ist bestens im Polit- und Mediendschungel vernetzt – und zwar international. Der Sozialdemokrat war einst mit Unterstützung der Partei zum ORF-Generalintendanten aufgestiegen, wechselte dann nach Deutschland und kam bis in die Führungsebene von RTL. Seit 2012 ist er bei der „Turner Broadcasting System International“ und lenkt von London aus über 160 TV-Kanäle und rund 3800 Mitarbeiter mit einem Umsatz von zwei Milliarden Dollar. Schon während seines Studiums kam Zeiler zur Sozialistischen Jugend. 1997 wurde er Mitglied im Kabinett des damaligen Unterrichtsministers und späteren Bundeskanzlers Fred Sinowatz. Er blieb Sinowatz’ Pressesprecher bis zu dessen Rückzug und wechselte wenig später in die Medienbranche.

Brigitte Ederer

Heimische Medien bezeichnen die 60-jährige Brigitte Ederer gerne als „Österreichs Angela Merkel“. Als ehemalige Europa-Staatssekretärin der SPÖ war sie maßgeblich an den EU-Beitrittsverhandlungen der Alpenrepublik beteiligt. Nach ihrer Zeit in der Partei machte sie steile Karriere in der Privatwirtschaft. Sie war jahrelang im Vorstand von Siemens. Schon lange gilt die 60-Jährige als mögliche Kompromisskandidatin der Partei. Die eher spröde wirkende Ederer schloss bisher eine Rückkehr in die Politik aber immer aus. Seit ihrem Abgang bei Siemens sitzt die Frau des ehemaligen Fraktionschefs der Sozialisten und Demokraten (S&D) im EU-Parlament, Hannes Swoboda, in einigen Aufsichtsräten.

Die Sozialdemokraten in Österreich stemmen sich vehement gegen eine Neuwahl-Debatte. Der Gedanke an Neuwahlen wäre ein „schwerer Fehler“, sagte der SPÖ-Fraktionsvorsitzende Andreas Schieder. Die Wähler wollten eine handlungsfähige Regierung. „Gerade ein personeller Neuanfang gibt auch die Chance, dass man bei Arbeitsthemen durchstartet.“ Die Neubesetzung des Kanzlers und des SPÖ-Vorsitzes sei nur eine Frage von wenigen Tagen. „Es muss ganz schnell gehen“, sagte Schieder.

Die SPÖ habe hier kein Problem, sondern eher die Qual der Wahl. Alle, die bis jetzt in den Zeitungen genannt worden seien, wären sehr fähig. „Es geht nicht um die Suche nach dem Guten, sondern es geht darum, aus den Guten den Besten auszuwählen“, sagte der Fraktionsvorsitzende.

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Wirklich überraschend kam der Rücktritt des Bundeskanzlers nicht. Überraschend war eher der Zeitpunkt: Mit seinem späten Entschluss hat Werner Faymann das eigene Land in eine politische Krise gestürzt. Ein Kommentar.

Vor allem der Chef der Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB), Christian Kern (50), und der Medien-Manager Gerhard Zeiler (60) gelten als Anwärter auf den Posten des Regierungschefs. Als mögliche Kompromisskandidatin gilt die 60 Jahre alte ehemalige SPÖ-Europa-Staatssekretärin Brigitte Ederer. Faymann war am Montag wegen innerparteilicher Kritik zurückgetreten.

Von

dpa

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