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14.02.2017

12:20 Uhr

Nach Flynns Rücktritt

Trump muss einen neuen Sicherheitsberater suchen

Ein Posten in der US-Regierung ist schon wieder frei. Donald Trumps Sicherheitsberater Michael Flynn scheiterte an seinen Telefonaten mit dem russischen Botschafter in den USA. In Moskau kommt der Rücktritt nicht gut an.

Nach nur vier Wochen im Amt muss sich US-Präsident Donald Trump schon nach einem neuen Sicherheitsberater umschauen. AFP; Files; Francois Guillot

Abruptes Ende

Nach nur vier Wochen im Amt muss sich US-Präsident Donald Trump schon nach einem neuen Sicherheitsberater umschauen.

WashingtonNur knapp vier Wochen nach seinem Amtsantritt muss sich US-Präsident Trump einen neuen Nationalen Sicherheitsberater suchen. Der General i.R. Michael Flynn trat am Montagabend (Ortszeit) mit sofortiger Wirkung von diesem Posten zurück.

Flynn war zuvor immer stärker unter Druck geraten, weil er noch zu Zeiten der Regierung von Präsident Barack Obama mit Russlands Botschafter in Washington über US-Sanktionen gegen Russland gesprochen hatte. In Moskau bewerteten Politiker den Rücktritt als ein schlechtes Zeichen für die Zukunft der amerikanisch-russischen Beziehungen.

Michael Flynn im Kurzporträt

Karriere im Militär

Der 57-Jährige hat in den US-Streitkräften vor allem als Geheimdienstler Karriere, gemacht. Er leitete unter anderem die Geheimdienstoperationen in Afghanistan.

Ein Freund des offenen Wortes

Trotz seiner Tätigkeit in oft geheimer Mission hat Flynn das offene Wort besonders nach seinem Ausscheiden aus der Armee nicht gescheut. Der Mann aus dem Bundesstaat Rhode Island äußerte sich wiederholt extrem islamkritisch. Er hält den Islam weniger für eine Religion, als für eine politische Ideologie. Seine Äußerungen gelten vielen als unverblümt, manchmal auch unbedacht.

Führungsprobleme bei der DIA

Im Jahr 2014 musste der drahtige General Flynn als Chef des US-Militärgeheimdienstes DIA nach zwei Jahren im Amt gehen. Ihm wurden Führungsprobleme vorgeworfen, vor allem schien aber eine andere Auffassung zum islamischen Terrorismus als bei der Regierung vorzuherrschen.

Vorwürfe gegen Obama

Flynn beschuldigte die Obama-Administration, mit ihrer Unterstützung der syrischen Rebellen insgeheim dem Terrornetzwerk Al-Kaida helfen. Das ist auch der Vorwurf, der von Moskau aus an die USA gerichtet, von Washington aber stets zurückgewiesen wurde.

Verhandlungen mit Russland

Von Trump in sein Sicherheitsteam geholt, telefonierte Flynn bereits im Dezember mit dem russischen Botschafter Sergei Kisljak – noch ehe er ein offizielles Amt innehatte. Dabei soll es, so schrieb die „Washington Post“, auch um den Abbau von Sanktionen gegen Russland gegangen sein, die die Obama-Administration wegen russischen Hackings erlassen hatte. Nach der US-Gesetzgebung ist es einem amerikanischen Bürger verboten, ohne entsprechende Legitimation mit einem anderen Staat zu verhandeln – vor allem, wenn es um die Interessen der USA geht.

Kontakte kritisch beäugt

Ohnehin waren Flynns offenbar enge Kontakte nach Moskau stets kritisch beäugt worden. Unter anderem trat er als bezahlter Experte im staatsnahen russischen Fernsehsender RT auf.

Kommissarischer Nachfolger Flynns wird mit dem 72-Jährigen Keith Kellogg ein weiterer General im Ruhestand. Nur wenige Stunden vor dem Bekanntwerden von Flynns Rücktritt hatte der US-Senat den früheren Wall-Street-Banker Steven Mnuchin als neuen Finanzminister bestätigt.

Flynn hatte Ende Dezember, noch ehe er ein offizielles Amt innehatte, mit Botschafter Sergei Iwanowitsch Kisljak telefoniert – ungefähr zu der Zeit, als Präsident Barack Obama neue Sanktionen gegen Russland verhängte. Das Weiße Haus bestätigte diese Kontakte. Trumps Sprecher Sean Spicer und Vizepräsident Mike Pence erklärten aber, in den Gesprächen sei es nicht um die Sanktionen gegangen. Dies stellte sich später als falsch heraus, wie die „Washington Post“ unter Berufung auf ehemalige und aktuelle Regierungsvertreter berichtete.

Er habe Pence aus Versehen nicht vollständig über seine Telefonate informiert, begründete Flynn seinen Rücktritt: „Leider habe ich wegen der hohen Geschwindigkeit der Ereignisse unbeabsichtigt den designierten Vizepräsidenten und Andere mit unvollständigen Informationen über meine Telefongespräche mit dem russischen Botschafter unterrichtet.“ Amerikanischen Bürgern ist es verboten, ohne Legitimation mit anderen Staaten zu verhandeln.

Michael Flynn: Trumps Sicherheitsberater tritt zurück

Michael Flynn

Trumps Sicherheitsberater tritt zurück

Rückschlag für das Team Donald Trumps: Der US-Präsident verliert keinen Monat nach Amtsantritt seinen Berater für nationale Sicherheit. Michael Flynn trat in der Nacht zurück – es geht um Falschaussagen und Russland.

Wie die „Washington Post“ weiter schrieb, hatte die damalige kommissarische Justizministerin Sally Yates bereits Ende Januar das Weiße Haus gewarnt, Flynn habe zu seiner Kommunikation mit Kisljak gelogen und sich damit durch Russland erpressbar gemacht.

Russische Politiker sehen in Flynns Ausscheiden aus der US-Regierung ein schlechtes Zeichen für die Beziehungen beider Länder. „Von den Falken in Washington wird die Bereitschaft zum Dialog mit den Russen als Gedankenverbrechen gesehen“, schrieb der Vorsitzende im Außenausschuss des Föderationsrates, Konstantin Kossatschow, auf Facebook. Kossatschow meinte, Präsident Trump könne entweder nicht selbstständig handeln oder werde daran gehindert.

Es gehe darum, die Beziehungen zu Russland zu treffen, twitterte der Senator Alexej Puschkow. Kremlsprecher Dmitri Peskow wollte den Rücktritt nicht kommentieren: Es sei eine innere Angelegenheit der USA.

Kommentare (1)

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Herr Tomas Maidan

14.02.2017, 13:14 Uhr

Endlich kommt dieser Sumpf ins Licht! Trump ist eine Marionette von Russland. Hoffentlich platzen demnächst noch mehr Bomben dieser Art. Der unqualifizierteste U.S.-Präsident aller Zeiten mauschelt mit Moskau. Big Loser. So sad.

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