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11.12.2014

21:13 Uhr

nach Foltervorwürfen

CIA-Chef Brennan räumt Fehler ein

Nach den Foltervorwürfen betreibt CIA-Chef John Brennan Schadensbegrenzung: Die „Einzelfälle“ waren nicht genehmigt und seien „abstoßend“. Anders äußerte sich ein Spitzenpolitiker. Er verteidigte die Methoden.

CIA-Chef John Brennan greift sich an den Kopf: Es ist selten, dass ein ranghoher CIA-Beamter eine Pressekonferenz hält. Ein Senatsbericht hatte zuvor offenbart, dass die Institution Folterverhöre bei Terrorverdächtigen praktizierte. Reuters

CIA-Chef John Brennan greift sich an den Kopf: Es ist selten, dass ein ranghoher CIA-Beamter eine Pressekonferenz hält. Ein Senatsbericht hatte zuvor offenbart, dass die Institution Folterverhöre bei Terrorverdächtigen praktizierte.

Der Chef des US-Geheimdienstes CIA, John Brennan, hat angesichts jüngster Foltervorwürfe Fehler bei „harschen Verhören“ von Terrorverdächtigen eingeräumt. Es handele sich aber um Einzelfälle, bei denen Agenten ihre Befugnisse überschritten hätten. Diese seien „bedauerlich“ und „abstoßend“, sagte Brennan am Donnerstag bei einer Pressekonferenz im CIA-Hauptquartier bei Washington. Es ist sehr selten, dass CIA-Direktoren Pressekonferenzen geben.

„Wir sind keine perfekte Institution“, sagte Brennan, der seinerzeit CIA-Vize-Direktor war. Ausdrücklich begrüßte er die Entscheidung von Präsident Barack Obama, der unmittelbar nach seinem Amtsabritt 2009 die „harschen Verhörprogramme“ verboten hatte.

Brennan sprach allerdings nicht ausdrücklich von Folter. Er kritisierte auch den jüngsten Senatsbericht, der grausame CIA-Praktiken anprangerte. Es sollten aber keine CIA-Mitarbeiter bestraft worden. Die CIA sei nach den Terrorangriffen im September 2001 auf harte Verhöre von Terroristen entsprechend vorbereitet gewesen.

Die Schlussfolgerungen des CIA-Folterberichts (Teil 1)

Wirksames Mittel?

Der Einsatz erweiterter Verhörmethoden durch die CIA war kein wirksames Mittel, um Geheimdiensterkenntnisse zu beschaffen und die Häftlinge zur Zusammenarbeit zu bewegen.

Aufsicht

Die CIA hat eine Aufsicht des Programms durch den Kongress aktiv vermieden und verhindert.

Behinderungen anderer Behörden

Die Ausführung und die Verwaltung des Programms durch die CIA haben die Missionen anderer Regierungsbehörden im Bereich der nationalen Sicherheit komplizierter gemacht und in einigen Fällen verhindert.

Brutalität

Die Verhöre der CIA-Gefangenen waren brutal und viel schlimmer als es die CIA gegenüber Politikern und anderen dargestellt hat.

Das Weiße Haus

Die CIA hat eine wirksame Aufsicht und Entscheidungsfindung des Weißen Hauses verhindert.

Falsche Informationen

Die CIA hat dem Justizministerium wiederholt falsche Informationen übermittelt und damit eine angemessene juristische Analyse des Haft- und Verhörprogramms verhindert.

Generalinspekteur

Die CIA hat die Aufsicht durch das Büro des Generalinspekteurs der CIA verhindert.

Haftbedingungen

Die Haftbedingungen der CIA-Gefangenen waren härter als es die CIA gegenüber Politikern und anderen dargestellt hat.

Rechtfertigungen

Die Rechtfertigung der erweiterten Verhörmethoden durch die CIA beruhte auf falschen Behauptungen über deren Wirksamkeit.

Medien

Die CIA hat die Weitergabe vertraulicher Informationen an die Medien koordiniert, darunter falsche Information über die Wirksamkeit der erweiterten Verhörmethoden.

Ganz anders äußerte sich der frühere US-Vizepräsident Dick Cheney. Der Senatsbericht sei „voller Mist“ und „fehlerhaft“, sagte er dem US-Sender Fox News. Er unterstütze die weltweit kritisierten Verhörmethoden nach wie vor und würde alles wieder genau so machen, sagte Cheney, der von 2001 bis 2009 unter Präsident George W. Bush Vizepräsident war.

„Sollten wir ihn auf beide Wangen küssen und sagen: 'Bitte, bitte sag' uns was Du weißt?' Natürlich nicht“, meinte Cheney mit Blick auf den mutmaßlichen Drahtzieher der Terrorangriffe vom 11. September 2001. Chalid Scheich Mohammed hatte dem Senatsbericht zufolge 183 Mal das sogenannte Waterboarding erdulden müssen. Dabei bekommt das Opfer einen Wasserstrahl auf das Gesicht, kann nicht mehr atmen und glaubt zu ertrinken.

Cheney galt bereits früher als Falke im Kabinett Bush, der sich vehement für den Irakkrieg einsetzte. Auch in der Vergangenheit hatte er sich mehrfach hinter die „verschärften Verhörmethoden“ des CIA gestellt.

Der Senatsbericht war zu dem Schluss gekommen, dass die Verhörmethoden nach den Terroranschlägen von 2001 brutaler waren als bisher bekannt. Zugleich seien sie aber auch wirkungslos gewesen und hätten keine entscheidenden Erkenntnisse geliefert. Weit über 100 Gefangene wurden geschlagen und erniedrigt, es gab bis zu eine Woche Schlafentzug sowie entwürdigende rektale Ernährung bei Hungerstreiks ohne medizinische Notwendigkeit.

Die Schlussfolgerungen des CIA-Folterberichts (Teil 2)

Unvorbereitet

Die CIA war noch unvorbereitet, als sie mehr als sechs Monate nach der Genehmigung mit ihrem Haft- und Verhörprogramm begann.

Fehlerhaft

Die Ausführung und Verwaltung des Haft- und Verhörprogramms der CIA war während der gesamten Dauer zutiefst fehlerhaft, vor allem aber in den Jahren 2002 und 2003.

Psychologen

Zwei externe Psychologen haben die erweiterten Verhörtechniken für die CIA entwickelt und eine zentrale Rolle bei der Ausführung, Bewertung und Verwaltung des Programms gespielt. Bis zum Jahr 2005 lagerte die CIA mit dem Programm verbundene Tätigkeiten dann weitgehend an Dienstleister aus.

Nicht genehmigt

CIA-Gefangene wurden harschen Verhörmethoden unterzogen, die weder vom Justizministerium erlaubt noch vom CIA-Hauptquartier genehmigt wurden.

Keine Statistiken

Die CIA führte keine umfassenden und genauen Statistiken über die von ihr inhaftierten Individuen und hielt Individuen ohne rechtliche Grundlage gefangen. Die Angaben der CIA über die Zahl der Gefangenen und jener, die erweiterten Verhörmethoden unterzogen wurden, waren falsch.

Wirksamkeit

Die CIA hat dabei versagt, die Wirksamkeit ihrer erweiterten Verhörmethoden angemessen zu beurteilen.

Keine Korrekturen

Die CIA hat Angestellte für ernste und bedeutende Verstöße, unangemessene Tätigkeiten und systematisches sowie individuelles Managementversagen nur selten gemaßregelt oder zur Verantwortung gezogen.

Interne Kritiker

Die CIA hat zahlreiche interne Kritiker ins Abseits gedrängt und Einwände bezüglich der Ausführung und Verwaltung des Haft- und Verhörprogramms ignoriert.

Ende

Das Haft- und Verhörprogramm der CIA war an sich untragbar und wegen Enthüllungen in der Presse, einer verringerten Zusammenarbeit anderer Länder sowie rechtlichen Bedenken im Jahr 2006 praktisch beendet.

Imageschaden

Das Haft- und Verhörprogramm der CIA hat den Stand der Vereinigten Staaten in der Welt beschädigt und zu erheblichen monetären und nicht-monetären Kosten geführt.

Untersuchungsbericht

US-Senat macht CIA in Folterbericht schwere Vorwürfe

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Von

dpa

Kommentare (5)

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Account gelöscht!

12.12.2014, 07:55 Uhr

Nach den Foltervorwürfen betreibt CIA-Chef John Brennan Schadensbegrenzung
.......................................

Obwohl ich die CIA überhaupt nicht intelligent finde...

und die CIA persönlich nicht mag...

würde auch nie in meinem leben für die CIA tätig werden...

dann lieber für das FBI oder NSA...

muss man sich fragen was die ganze reihe von Vorwürfe sein sollen wegen den verhören GEGENÜBER WELT-TERRORISTEN !

Die CIA hat keine normale Bürger wie Du und ich befragt sondern mutmaßliche Welt-Terroristen.

Gerade aus Europa muss man ganz still sein...

die CIA hat bei dem verhören niemanden umgebracht...

während die ganze Welt zuschaut wie es noch heute in Syrien das Regime von Baschar al ASSAD dortige Syrier durch Folter ermordet.

Auch Europa muss ganz still sein...

man schaue nach Portugal wo die PIDE ( Staatssicherheits-Polizei bis 1974 = bis ende des Faschismus ) Menschen bei lebendigen Leibe etwa im Fischerdorf Peniche an dem Meeres Rand befestigte und diese bei Wasseranstieg ertrunken sind.

Und auch in andere Europäische Länder sind so mancher Unmenschliche verhöre entstanden wo Menschen dabei ums Leben gekommen sind.

Durch die verhöre der CIA ist kein Terrorist ums Leben gekommen...aber man versuchte heraus zu bekommen ob und eventuell wo die nächste Attentate entstehen sollten.

Da die CIA nach meine Ansicht alles andere als intelligent ist...muss man selbst die Auswahl der Argumente zur eigener Verteidigung nur auslachen.

Herr Edmund Stoiber

12.12.2014, 08:08 Uhr

Mna vergegenwärtige sich, dies hätten die Russen gemacht...!?

Herr Günther Schemutat

12.12.2014, 08:20 Uhr

Das Schröder und Fischer genau wussten , dass Folterflugzeuge über Deutsches Staatsgebiet flogen ist unstrittig. So gab es auch Folter auf US Stützpunkten in Deutschland, aus dem Land unter ROT/GRÜN im Bund und ROT/GRÜN In Hamburg aus dem der schwerste Terroranschlag der Geschichte gegen Amerika ausging.

Die Amerikaner hatten Schaum vor dem Mund und jede Verweigerung aus den beiden Parteien SPD/GRÜNE, hätte schwerwiegende Konseqenzen für Schröder und Fischer gehabt.

Wie in Deutschland alles vertuscht wird ,sieht man heute wie über den Anschlag auf das Oktoberfest ermittelt wurde und über die NSU. Damit kann man sagen das Schröder und Fischer nicht nur den Krieg nach Adolf Hitler nach Deutschland geholt haben, sondern auch noch indirekt Folterhelfer waren. Ein U.Ausschuss würde aber nichts bringen in der VK 2.0.

Auch wenn mein Mitleid mit Terroristen im Nano-Bereich liegen.

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