Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

07.05.2012

21:59 Uhr

Nach Frankreich-Wahl

Internationale Front gegen Hollande

Der künftige französische Präsident Hollande drängt auf einen neuen Fiskal- und Wachstumspakt. Bei Kanzlerin Merkel könnte er Mitte Mai in Berlin auf Granit beißen. Auch Euro-Gruppen-Chef Juncker ist wenig begeistert.

Aktivisten, die für eine Transaktionssteuer werben, zerren Kanzlerin Merkel und den künftigen französischen Präsidenten Hollande vor den Traualtar. AFP

Aktivisten, die für eine Transaktionssteuer werben, zerren Kanzlerin Merkel und den künftigen französischen Präsidenten Hollande vor den Traualtar.

Paris/WashingtonDer Fahrplan für die Machtübergabe in Frankreich steht: Der Wahlverlierer Nicolas Sarkozy wird das Präsidentenamt am Dienstag kommender Woche an den Sozialisten François Hollande übergeben. Unmittelbar danach werde er nach Berlin zu Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) reisen, bestätigte am Montag sein Wahlkampfleiter Pierre Moscovici in Paris. Gute deutsch-französische Beziehungen seien für Europa extrem wichtig, erklärte Moscovici.

Hollande hatte im Wahlkampf eine Neuverhandlung des europäischen Fiskalpaktes gefordert, was Merkel ablehnt. Die Kanzlerin hatte im Wahlkampf Sarkozy unterstützt und steht einem Großteil von Hollandes europapolitischen Forderungen kritisch gegenüber. Dazu gehören die Erweiterung des EU-Fiskalpakts sowie die Einführung von Eurobonds. Hollande will sich auch für einen deutlich weniger harten Sparkurs in der Eurokrise einsetzen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble pocht darauf, Absprachen in der Europäischen Union zur Bewältigung der Schuldenkrise einzuhalten. „Wir haben klare Verabredungen in Europa“, sagte Schäuble am Montag im ZDF. Auf die Frage, ob Deutschland die Versprechen Hollandes, das Wirtschaftswachstum anzukurbeln, mitfinanzieren müsse, antwortete Schäuble: „Nein.“

Hollande hatte erklärt, er wolle einen stärkeren Impuls auf Wirtschaftswachstum setzen. „Das tun wir auch“, sagte der CDU-Politiker Schäuble. „Der Fiskalpakt hat ja das Ziel, durch finanzielle Konsolidierung eine Voraussetzung für dauerhaftes Wirtschaftswachstum zu schaffen.“ Die Bundesregierung habe immer gesagt, mehr Wachstum sei nötig. Deutschland habe bewiesen, dass mit einer vernünftigen Reduzierung zu hoher Defizite zugleich das Wirtschaftswachstum verstärkt werden könne. „Diese Politik haben wir in Europa verabredet, und die werden wir gemeinsam mit Frankreich führen.“ Er sei „völlig sicher“, dass das auch mit der neuen Führung in Paris möglich sei.

Hollande nach Wahlsieg: Jetzt muss ich vorbereitet sein

Video: Hollande nach Wahlsieg: Jetzt muss ich vorbereitet sein

Ihr Browser unterstützt leider die Anzeige dieses Videos nicht.

Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker hat dem zukünftigen französischen Präsidenten François Hollande klar gemacht, dass der Fiskalpakt nicht neu verhandelt wird. „Ich habe ihm deutlich gemacht, dass einiges geht und einiges eben nicht geht. Was nicht geht, ist die Totalaufschlüsselung des verabredeten Fiskalpaktes“, sagte Juncker am Montagabend im heute-journal des ZDF. Er habe zuvor mit Hollande telefoniert. Es sei aber richtig, dass Europa Wachstumsimpulse brauche. Man könne nicht nur Einsparungen auf die europäische Agenda setzen.

Kommentare (36)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Rainer_J

07.05.2012, 20:28 Uhr

Leute, haltet eure Brieftaschen fest. [...]. Hollande will deutsches Steuergeld, um Arbeitsplätze in Frankarm zu finanzieren. [...]!

[+++ Beitrag von der Redaktion editiert +++]

OLDENDORP

07.05.2012, 20:29 Uhr

frankreichs sozialisten zwischen
wahlkampf und realpolitik
................................
................................
wahrlich gab es während des wahlkampfes der
sozialisten markige sprüche und das verspre-
chen, eu-verträge neu auszuhandeln..
..
soweit die utopie..
nun beginnt die realität und das wird bedeu-
ten, dass sich auch die französische linke ..
an das eu-recht halten müssen ..
..
während des besuches in deutschland wird es
die erste möglichkeit geben, auf den boden ..
der tatsachen zurückzukommen..
..
schwerer wird es dem neuen präsidenten fallen,
seinen wählern den unterschied zwischen wahl -
versprechen und realpolitik zu erklären..
..
ein ein starker linksruck würde die franzosen
unweigerlich ins chaos stürzen..!!

troopa

07.05.2012, 20:41 Uhr

now time to visit the master

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×