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06.11.2013

09:16 Uhr

Nach Freispruch

Lieberman kann wieder Israels Außenpolitik bestimmen

Der frühere israelische Außenminister Lieberman ist von der Anklage des Betrugs und Vertrauensbruchs freigesprochen worden. Jetzt kann der Gegner des Friedensprozesses mit den Palästinensern in die Politik zurückkehren.

Avigdor Lieberman auf dem Weg in den Gerichtssaal. dpa

Avigdor Lieberman auf dem Weg in den Gerichtssaal.

JerusalemIsraels ehemaliger Außenminister Avigdor Lieberman ist am Mittwoch in einem gegen ihn gerichteten Betrugsprozess freigesprochen worden. Die Sitzung zur Urteilsverkündung dauerte nur wenige Minuten, wie der israelische Rundfunk berichtete. Das Urteil der drei Richter wurde einstimmig gefällt.

Nach dem Freispruch blickt Lieberman, der Vorsitzender der ultrarechten Partei Israel Beitenu (Unser Haus Israel) ist, nach vorne: „Dieses Kapitel liegt jetzt hinter mir“, sagte der 55-Jährige vor Journalisten in Jerusalem. „Ich konzentriere mich jetzt auf neue Herausforderungen, und davon gibt es viele.“ Es wird erwartet, dass er ins Amt des Außenministers zurückkehrt.

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Der ehemalige Außenminister, der als scharfer Kritiker des Friedensprozesses mit den Palästinensern gilt, war im Dezember 2012 wegen der Anklageerhebung zurückgetreten. Laut der Anklage hatte der Diplomat Seew Ben-Arie seinem Chef Lieberman 2008 illegal Informationen über Korruptionsermittlungen gegen ihn zugespielt. Zum Dank habe Lieberman ihn 2009 zum Botschafter in Lettland gemacht. „Der Angeklagte hat den Vorfall nicht initiiert, er hat die Information überraschend bekommen“, heißt es in der Urteilsbegründung.

Liebermans Partei Israel Beitenu bildet mit der rechtsorientierten Likud-Partei des Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu ein Wahlbündnis. Bei der Wahl am 22. Januar kamen sie gemeinsam nur auf enttäuschende 31 von 120 Sitzen im Parlament. Netanjahu hielt das Außenamt während des im Februar begonnenen Prozesses für Lieberman frei.

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