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27.05.2016

17:50 Uhr

Nach G7-Gipfel

Neue Spannungen mit Russland und China

Die G7-Chefs legen sich mit Russland und China an. Das Vorgehen in der Ukraine oder im Südchinesischen Meer wollen sie nicht hinnehmen. Kaum ist der Gipfel der Siebener-Gruppe zu Ende, gibt es Ärger.

Zur Bewältigung der Flüchtlingskrise, im Kampf gegen den internationale Terrorismus und Cyberangriffe kündigte die Siebener-Gruppe energische Maßnahmen an. dpa

Gipfeltreffen der G7-Staaten

Zur Bewältigung der Flüchtlingskrise, im Kampf gegen den internationale Terrorismus und Cyberangriffe kündigte die Siebener-Gruppe energische Maßnahmen an.

Ise-ShimaDie sieben großen Industrienationen (G7) bieten Russland und China die Stirn. Zum Abschluss ihres Gipfels im japanischen Ise-Shima drohten die Staats- und Regierungschefs am Freitag dem russischen Präsidenten Wladimir Putin wegen des anhaltenden Konflikts in der Ukraine mit neuen Sanktionen. Auch ließen sie sich nicht von Chinas Drohungen einschüchtern und schalteten sich in den Territorialstreit im Südchinesischen Meer ein, indem sie eine „friedliche“ Beilegung forderten.

Zur Bewältigung der Flüchtlingskrise, im Kampf gegen den internationale Terrorismus und Cyberangriffe kündigte die Siebener-Gruppe energische Maßnahmen an. Dem vom Zerfall bedrohten Irak werden die reichen Industrienationen mit einer Finanzspritze von 3,2 Milliarden Euro beim Wiederaufbau zu helfen, um damit die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zurückzudrängen und Fluchtursachen in dem Bürgerkriegsland zu bekämpfen.

Treffen in Japan: G7-Staaten fürchten EU-Austritt Großbritanniens

Treffen in Japan

G7-Staaten fürchten EU-Austritt Großbritanniens

Mehr Wachstum, mehr Jobs und flexiblere Staatshaushalte versprechen die großen Industrienationen bei ihrem Treffen in Japan. Doch Kanzlerin Merkel und Co. sehen eine große Gefahr für das globale Wirtschaftswachstum.

Neuen Schwung wollen die Industrienationen der schwächelnden Weltkonjunktur geben, doch waren die Gegensätze groß. Mit allen Mitteln, darunter Haushalts- und Geldpolitik sowie Strukturreformen, sollen die Probleme gelöst werden. Jedes der G7-Länder soll aber seinen eigenen Weg wählen.

Auch sollen die Bemühungen verstärkt werden, „die Verschuldung auf einen nachhaltigen Weg zu bringen“. Darauf hatte Kanzlerin Angela Merkel bestanden. Zur Irak-Hilfe sagte die Kanzlerin: „Der Irak muss nach unserer festen Überzeugung stabilisiert werden.“ Die IS-Terroristen haben große Teile des Landes unter ihrer Kontrolle.

Deutschland hatte bereits im Februar angekündigt, dem Irak einen Kredit von 500 Millionen Euro zu gewähren. Das wird in die jetzt beschlossene Hilfe einberechnet. Die Kanzlerin, die bei dem Treffen für mehr Solidarität in der Flüchtlingskrise geworben hatte, zeigte sich erfreut. „Ich bewerte den Gipfel schon als Erfolg.“

China im Streit mit den Nachbarn

Streitpunkt Aufrüstung

Chinas Aufrüstung wird von den Nachbarländern kritisch verfolgt. Peking streitet über Territorien im Ostchinesischen und Südchinesischen Meer. Zudem ist das Tauziehen um Nordkoreas Atomwaffenprogramm ein Dauerthema.

Quelle: dpa

Ostchinesisches Meer

Die chinesisch Diaoyu und japanisch Senkaku genannten Inseln 200 Kilometer nordöstlich von Taiwan sind nur unbewohnte Felsen. Angesichts großer Fischbestände und vermuteter Gas- und Ölvorkommen sind sie aber von strategischer Bedeutung. China macht alte Ansprüche auf das heute von Japan verwaltete Territorium geltend. Der Streit flammte 2012 neu auf, als Japans Regierung drei Inseln von privater Hand kaufte. In China gab es heftige japanfeindliche Proteste. Die Fronten sind verhärtet.

Südchinesisches Meer

China streitet mit Vietnam um die Paracel genannten 130 Korallen-Inseln südöstlich von Hainan. Außerdem ringt China mit seinen Nachbarn um die Spratly-Inseln genannten 200 Korallenriffe und Sandbänke, die ganz oder teilweise von Vietnam, Taiwan, den Philippinen, Malaysia und Brunei beansprucht werden. In dem Gebiet an wichtigen Schifffahrtswegen werden Öl- und Gasvorkommen vermutet. Die Philippinen haben 2013 den Seegerichtshof in Den Haag angerufen. Doch erkennt China das Verfahren nicht an.

Nordkorea

Trotz diplomatischer Isolation und Armut im Lande baut Nordkorea eine Atomstreitmacht auf, die als große Bedrohung angesehen wird. Nordkorea hat seit 2006 drei Atomtests durchgeführt. Nach US-Einschätzung ist Nordkorea heute prinzipiell in der Lage, einen Atomsprengkopf für eine Interkontinentalrakete zu bauen. Die Sechser-Gespräche über ein Ende des Atomprogramms mit Nordkorea, China, den USA, Russland, Südkorea und Japan sind seit 2009 eingefroren. Pjöngjang unterstellt den USA eine feindselige Politik.

Der Irak gehört zu den wichtigsten Herkunftsländern der Flüchtlinge, die nach Europa kommen. Weitere Zugeständnisse der internationalen Partner in der Flüchtlingskrise gab es aber nicht, obwohl eine „globale Antwort“ gefordert wurde. Entwicklungsorganisationen übten scharfe Kritik. Trotz vollmundiger Bekundungen habe der Gipfel keine konkreten Finanzzusagen für Flüchtlinge oder zur Bewältigung von Hunger und Armut gebracht.

„Die G7-Staaten haben erbärmlich versagt“, fand Ian Koski von One. Es fehle auch ein Plan zur Umsetzung des vor einem Jahr im bayrischen Elmau verkündeten Ziels, 500 Millionen Menschen bis zum Jahr 2030 von Hunger und Nahrungsmangel zu befreien, bemängelte World Vision.

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