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22.12.2013

18:43 Uhr

Nach Gas-Deal mit Putin

Proteste in der Ukraine ebben ab

Russlands Präsident Putin hat der Ukraine Milliardenhilfen und billiges Gas versprochen. Nun lassen die Proteste in Kiew nach. Die Zahl der Demonstranten ist von mehreren hunderttausend auf rund 40.000 geschrumpft.

Immer noch viele, aber bedeutend weniger Demonstranten versammelten sich in Kiew, um gegen Janukowitschs Regierung zu protestieren. dpa

Immer noch viele, aber bedeutend weniger Demonstranten versammelten sich in Kiew, um gegen Janukowitschs Regierung zu protestieren.

Kiew/BerlinDie ukrainische Opposition an Zugkraft verloren: An der sonntäglichen Kundgebung der Gegner von Präsident Viktor Janukowitsch beteiligten sich diesmal nur rund 40.000 Demonstranten, zuvor waren es stets mehrere hunderttausend gewesen. Grund dafür ist wahrscheinlich die Ankündigung Russlands, den Gaspreis für die Ukraine um rund ein Drittel zu senken und knapp elf Milliarden Euro in ukrainische Staatsanleihen zu investieren.

Von Berlin aus sprach der gerade aus dem russischen Straflager entlassene Kremlgegner Michail Chodorkowski den Menschen auf dem Maidan Mut zu. Er forderte den prorussischen Präsidenten Viktor Janukowisch auf, die inhaftierte Oppositionsführerin Julia Timoschenko freizulassen. Auch Oppositionsführer Vitali Klitschko sprach sich dafür aus.

Land am Scheideweg – Die Ukraine zwischen Russland und der EU

21. November 2013

Die Regierung in Kiew legt überraschend ein Assoziierungsabkommen mit der EU aus „Gründen der nationalen Sicherheit“ auf Eis. Tausende Menschen demonstrieren dagegen.

25. November

Die inhaftierte Oppositionsführerin Julia Timoschenko tritt aus Protest gegen Kiews Außenpolitik in einen Hungerstreik. Erneut gehen Tausende in Kiew und anderen Städten auf die Straße.

27. November

Präsident Viktor Janukowitsch sagt, die Ukraine sei wirtschaftlich noch nicht reif für ein Abkommen mit der EU. In Kiew demonstrieren Tausende für und gegen eine EU-Annäherung.

1. Dezember

Überschattet von Krawallen fordern Hunderttausende in Kiew den Sturz von Janukowitsch. Bei Zusammenstößen werden im Regierungsviertel mindestens 150 Menschen verletzt. Die Kundgebung auf dem Unabhängigkeitsplatz Maidan bleibt friedlich. Die Opposition um Boxweltmeister Vitali Klitschko fordert den Rücktritt der Regierung und vorgezogene Neuwahlen.

3. Dezember

Die Opposition scheitert mit einem Misstrauensantrag gegen Ministerpräsident Nikolai Asarow. Der Janukowitsch-Vertraute bleibt im Amt. Im Regierungsviertel blockieren Demonstranten den Zugang zu Ministerien.

4. Dezember

Mit einer Dauerblockade des Parlaments will die Opposition den Machtwechsel erzwingen. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) besucht in Kiew Demonstranten und würdigt den Kurs der Opposition. Russlands Außenminister Sergej Lawrow warnt den Westen vor einer Einmischung.

8. Dezember

Bei einem der größten Massenproteste seit Jahren fordert nach Oppositionsangaben eine halbe Million Menschen Neuwahlen. Demonstranten stürzen Kiews zentrale Lenin-Statue.

9. Dezember

Die Behörden leiten Ermittlungen gegen die Opposition wegen eines angeblichen Umsturzversuchs ein. Auslöser sollen Aufrufe zur Blockade des Regierungsviertels gewesen sein. Sicherheitskräfte räumen erste Barrikaden und stürmen das Büro der Vaterlandspartei von Ex-Regierungschefin Timoschenko.

10. Dezember

Hunderte Kräfte der Sondereinheit „Berkut“ (Steinadler) vertreiben Demonstranten aus dem belagerten Regierungsviertel. Die Proteste auf dem Maidan gehen weiter. Polizeikräfte rücken dort gegen die Demonstranten vor. Unterdessen trifft die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton zu Vermittlungsgesprächen in Kiew ein.

11. Dezember

Nach internationaler Kritik am Vorgehen der Sicherheitskräfte zieht die Führung einige Sondereinheiten am Vormittag wieder zurück. Innenminister Witali Sachartschenko sagt: „Ich möchte alle beruhigen – der Maidan wird nicht erstürmt.“

Chodorkowski war zuvor vom Kremlchef Wladimir Putin begnadigt worden und mit deutscher Hilfe freigekommen. Auf dem Maidan jubelten die Menschen Chodorkowski zu und bezeichneten ihn als „Molodez!“, einen prächtigen Menschen.

Klitschko forderte zum Durchhalten auf. "Wir werden nicht gehen", sagte Klitschko. "Wir werden Neujahr hier feiern und wir werden Weihnachten hier feiern." Nach dem orthodoxen Kalender findet das Weihnachtfest in der Ukraine am 7. Januar statt.

Per Resolution gab die ukrainische Opposition die Gründung der landesweiten Organisation „Maidan“ bekannt. Dem „Maidan“-Rat gehören neben Vertretern der parlamentarischen Opposition auch die Sängerin Ruslana sowie die Ex-Regierungschefin Timoschenko an. Ziele seien Verfassungsänderungen und ein Kurs in Richtung EU.

Durch den Gas- und Investitions-Deal mit Russlands Präsident Putin hat Janukowitsch jedoch offensichtlich seine Position gestärkt. Die Proteste seien in eine „Sackgasse“ geraten, sagte der Student Ostap Nikitin, der sich an der sonntäglichen Kundgebung in Kiew beteiligte. Nunmehr müssten sich die Oppositionsführer darum kümmern, „die Machthaber zu schwächen“.

Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir forderte den neuen Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) in der „Bild am Sonntag“ auf, in die Ukraine zu reisen und ähnlich wie sein Amtsvorgänger Guido Westerwelle (FDP) die ukrainische Opposition direkt zu unterstützen.

Bereits zum fünften Mal in Folge versammelten sich die Anhänger der Opposition am Sonntag auf dem Maidan-Platz in Kiew. Diesmal war die Teilnehmerzahl dabei am niedrigsten. Ende November hatte Janukowitsch offenbar auf Druck Russlands die lang geplante Unterzeichnung eines Assoziierungsabkommens mit der EU abgesagt. Seitdem sieht sich die Regierung in Kiew mit anhaltenden Massenprotesten konfrontiert.

Kommentare (2)

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Henry_Bleckert

23.12.2013, 08:26 Uhr

Ob eine (bezahlbar) warme Wohnung unter dem Strich nicht doch günstiger ist als vom Regen in die Traufe zu kommen?

Wenn man jahrzehntelang Mitglied der UdSSR war ist eine Zukunft als Mitglied der EUdSSR nur für die handvoll Profiteure erstrebenswert. Das Volk als solches hatte ganz allgemein bislang oft nur wenig davon - siehe Ungarn, Rumänien, Bulgarien. Auch die Vorteile für Deutschland sind seit der Einführung des Euro eher überschaubar geworden.

nebukadnezar

23.12.2013, 10:15 Uhr

Herr Özdemir hat offensichtlich keine Ahnung von internationalen Gepflogenheiten,ebenso Herr Westerwelle :
M.E. existiert immer noch der Grundsatz der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten eines anderen Landes .Leider wird dieser Grundsatz jedoch auch von der westlichen Wertegemeinschaft und anderen ständig mit Füssen getreten.

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