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06.11.2016

18:47 Uhr

Nach Gerichtsentscheid

May will nicht von Brexit-Plänen abweichen

Eine Gerichtsentscheidung hat den Zeitplan für den Ausstieg aus der EU ins Wanken gebracht. Premierministerin May will aber weiter daran festhalten und ruft die Briten auf, den Brexit als Chance für ihr Land wahrzunehmen.

Die britische Premierministerin Theresa May will sich durch das jüngste Gerichtsurteil zu ihren Brexit-Plänen nicht vom Kurs abbringen lassen. AP

Theresa May

Die britische Premierministerin Theresa May will sich durch das jüngste Gerichtsurteil zu ihren Brexit-Plänen nicht vom Kurs abbringen lassen.

Premierministerin Theresa May hat die Parlamentarier davor gewarnt, nach dem Gerichtsentscheid zum Brexit das Votum der Briten für einen EU-Austritt zu unterminieren. Das Ergebnis des Referendums sei „klar“ und „rechtmäßig“ gewesen, erklärte May am Sonntag in London. Nach dem Urteil des Londoner High Court, wonach das Parlament der Einleitung des EU-Austrittsprozesses zustimmen muss, erhielt die Klägerin Gina Miller Morddrohungen.

„Abgeordnete im Ober- und im Unterhaus, die das Ergebnis des Referendums bedauern, müssen akzeptieren, was die Menschen entschieden haben“, erklärte May vor ihrer Abreise nach Indien, der ersten außereuropäischen Dienstreise seit Amtsantritt. Alle Bemühungen müssten sich jetzt darauf richten, „wie wir das beste Ergebnis für unser Land bekommen“. Dies bedeute auch, am bisherigen Zeitplan festzuhalten.

Bereits nach dem Urteil des High Court am Donnerstag hatte May erklärt, die von ihr selbst gesetzte Frist für den Start der Austrittsverhandlungen im Frühjahr bleibe „unverändert“. Dies könnte sich durch das Gerichtsurteil, gegen das die Regierung Berufung einlegen will, aber verzögern.

Großbritanniens Optionen nach dem Brexit

Zollunion

Großbritannien könnte es machen wie die Türkei und der Zollunion beitreten. Dadurch würden die Zölle wegfallen und die Handelsabkommen mit der EU behielten bestand. Andererseits wäre London aber dabei eingeschränkt, eine eigene Handelspolitik zu betreiben, da man sich an den gemeinsamen Zolltarif halten müsste. Ob dies den Briten gefallen würde, bleibt fraglich. Immerhin folgt die Brexit-Entscheidung dem Ruf nach völliger nationaler Souveränität.

Europäischer Wirtschaftsraum (EWR)

Der Europäische Wirtschaftsraum (EWR) umfasst derzeit 31 Länder. Die teilnehmenden Staaten haben gemeinsame Aufsichtsbehörden, Gerichte und Regeln. Zudem gelten die vier Binnenmarktfreiheiten beim Waren-, Personen-, Dienstleistungen- und Kapitalverkehr. Allerdings will die britische Regierung weder der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes unterliegen noch die Kontrolle über die Immigration abgeben.

Der „Schweizer Weg“

Am liebsten wäre der englischen Regierung wohl ein Modell wie der „Schweizer Weg“. So könnten für die einzelnen Wirtschaftsbereiche maßgeschneiderte Abkommen ausgehandelt werden. Die EU hat allerdings schon durchblicken lassen, eine derartige Lösung abzulehnen.

Freihandelsabkommen

Die wahrscheinlichste Option ist für die Briten wohl ein gesondert ausgehandeltes Freihandelsabkommen, wie es zwischen der Europäischen Union und Kanada (Ceta) vereinbart wurde. Damit würden die Briten ihre durch den Brexit forcierte Unabhängigkeit behalten und könnten spezielle, aber umfassende Handelsbedingungen im Gespräch mit der EU festlegen.

Justizministerin Elizabeth Truss verteidigte die Unabhängigkeit der Justiz. Eine unabhängige Judikative sei „das Fundament unseres Rechtsstaats“, erklärte die Ministerin. Die britische Justiz werde für ihre Unabhängigkeit und Unparteilichkeit „zu Recht respektiert“. Befürworter eines EU-Austritts Großbritanniens, aber auch euroskeptische Medien hatten das Urteil des High Court kritisiert und das Gericht angefeindet.

So bezeichnete die Boulevardzeitung „Daily Mail“ die zuständigen Richter als „Volksfeinde“, der „Daily Telegraph“ schrieb: „Die Richter gegen das Volk.“ Mitglieder der Konservativen warfen dem Gericht vor, mit der Entscheidung das Ergebnis des Brexit-Referendums vom Juni untergraben zu wollen.

Die Klägerin Miller sagte dem Rundfunksender BBC, sie habe Vergewaltigungs- und Enthauptungsdrohungen erhalten. Zudem seien Forderungen laut geworden, sie solle nach Guayana abgeschoben werden, wo sie geboren wurde. Die Fondsmanagerin machte Politiker und Medien für die Aufregung verantwortlich, da sie „zu Rassismus, Gewalt und Bitterkeit“ aufgestachelt hätten.

Reaktionen auf das Brexit-Urteil: Neue Wut und alte Hoffnung

Reaktionen auf das Brexit-Urteil

Neue Wut und alte Hoffnung

Ein Gerichtsurteil, das britischen Abgeordneten Einfluss beim EU-Austritt gibt, bringt Brexit-Wähler in Rage. Das andere Lager schöpft dagegen Hoffnung. Ein Stimmungsbild nach der Schicksalsentscheidung.

Labour-Chef Jeremy Corbyn sagte dem „Sunday Mirror“, er habe nicht vor, das Ergebnis des Referendums zu unterminieren. Er werde aber gegen die Einleitung des Austrittsprozesses stimmen, wenn May den weiteren Zugang zum EU-Binnenmarkt für Großbritannien nicht garantieren wolle, kündigte der Oppositionsführer an. Der Brexit müsse so vollzogen werden, dass er „für Großbritannien in Ordnung geht“.

Der führende Kopf der Brexit-Befürworter, Nigel Farage von der europafeindlichen Partei Ukip, warnte, die Bevölkerung werde mit „Wut“ reagieren, falls das Parlament die Entscheidung des Volkes auszuhöhlen versuche. Es werde dann „politische Wut“ aufkommen, wie sie „niemand zuvor zu unseren Lebzeiten in diesem Land gesehen hat“, sagte Farage.

Die Briten hatten im Juni mit knapper Mehrheit für den Austritt aus der EU gestimmt. Der High Court entschied jedoch, dass May nicht befugt ist, den Beginn der Brexit-Verhandlungen ohne Parlamentsvotum zu erklären. Sobald Artikel 50 der EU-Verfassung aktiviert ist, hat Großbritannien zwei Jahre Zeit, mit der EU die Trennungsmodalitäten auszuhandeln.

Von

afp

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