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03.07.2013

12:58 Uhr

Nach geschasster Ministerin

Frankreichs Grüne drohen mit Regierungsaustritt

Umweltministerin Batho hatte offen Hollandes Sparpläne kritisiert - und flog dafür aus ihrem Amt. Die französischen Grünen sind empört und verlangen Fortschritte beim versprochenen „ökologischen Wandel“.

Ab sofort Ex-Ministerin: Delphine Batho. Reuters

Ab sofort Ex-Ministerin: Delphine Batho.

ParisDie französischen Grünen drohen nach der Entlassung von Umweltministerin Delphine Batho mit einem Austritt aus der Regierung unter Präsident François Hollande. Wenn es in der nächsten Zeit keine Fortschritte bei Themen wie der Energiewende gebe, werde man die Konsequenzen ziehen, sagte der grüne Entwicklungshilfeminister Pascal Canfin am Mittwoch dem Radiosender France Info. Seine Partei verlange Taten, damit der versprochene „ökologische Wandel“ zu einer echten Priorität werde.

Die zum sozialistischen Regierungslager gehörende Batho war am Dienstagabend von Hollande von ihren Aufgaben entbunden worden. Sie hatte zuvor offen Kritik an den Sparvorgaben für ihr Ressort geäußert. „Das ist ein schlechtes Budget“, sagte die 40-Jährige zu den Haushaltsplänen. Zudem konstatierte sie in der Bevölkerung eine „Enttäuschung in Hinblick auf die Regierung“ und einen „Zweifel am Willen zum Wandel“.

Woran Frankreich krankt

Wettbewerbsfähigkeit

In Frankreich sticht die ungünstige Entwicklung der Wettbewerbsfähigkeit hervor. Auch deshalb ist der Weltmarktanteil des Exportsektors des Landes deutlich gesunken; die Leistungsbilanz hat sich seit Beginn der Währungsunion kontinuierlich verschlechtert– von einem Überschuss von 2,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu einem Defizit von zuletzt etwa 2 Prozent. Im Durchschnitt der zurückliegenden drei Jahre hat Frankreich damit das höchste Leistungsbilanzdefizit aller Kernländer aufgewiesen. Im „Global Competitiveness Report 2012-2013“ belegt Frankreich damit nur Rang 21 von insgesamt 144 Ländern. Im Jahr 2010 wurde es mit Rang 15 noch deutlich besser bewertet.

Quelle: Frühjahrsgutachten der führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute; Commerzbank

Lohnstückkosten

Die Lohnstückkosten sind seit 1999 um 30 Prozent gestiegen. Die Lage heute: Während eine Arbeitsstunde deutsche Arbeitgeber 30,40 Euro kostet, fallen westlich des Rheins 34,20 Euro an. Typisch für den Niedergang sind die Autobauer. „Hier verdichten sich die Probleme Frankreichs“, sagt Commerzbank-Chefökonom Jörg Krämer. Das Land produziere 40 Prozent weniger Kraftfahrzeuge als 2005, Deutschland dagegen 15 Prozent mehr.

Arbeitslosigkeit

Die wirtschaftliche Entwicklung lässt kaum eine deutliche Reduzierung der Arbeitslosigkeit und der öffentlichen Verschuldung erwarten. Die Arbeitslosigkeit dürfte auf einem hohen Niveau jenseits von 10 Prozent verharren.

Staatsverschuldung

Noch wird die Schuldentragfähigkeit von den Anlegern nicht in Frage gestellt. Die öffentliche Verschuldung Frankreichs hat sich aber seit der Großen Rezession deutlich erhöht. Zwischen 2008 und 2012 stieg die Schuldenstandsquote um rund 25 Prozentpunkte auf über 90 Prozent. Im Jahr 2012 lag die Defizitquote weiterhin deutlich oberhalb von 3 Prozent, und auch für das Jahr 2013 wird eine diesen Wert überschreitende Quote erwartet. Damit steigt die öffentliche Verschuldung weiter.

Private Verschuldung

Die private Verschuldung ist in Frankreich weniger stark gestiegen und liegt auf einem deutlich geringeren Niveau als z. B. in Irland, Spanien und Portugal. Dennoch ist Frankreich das einzige der ausgewählten Länder, in dem die private Verschuldung auch seit 2009 noch merklich zunimmt.

Verlust von Weltmarktanteilen

Große Probleme bestehen im externen Sektor. Der überdurchschnittlich starke Verlust von Weltmarktanteilen ist in Kombination mit trendmäßig steigenden Leistungsbilanzdefiziten besorgniserregend. Dies dürfte nicht allein auf Veränderungen der preislichen Wettbewerbsfähigkeit zurückzuführen sein; diese hatte sich zwischen 2000 und 2008 permanent verschlechtert, verbesserte sich seitdem aber. Insbesondere Frankreichs Exportwirtschaft ist es nicht gelungen, vom ökonomischen Aufschwung der Schwellenländer zu profitieren, sondern sie hängt nach wie vor von den Märkten im Euroraum ab.

Bathos Nachfolger Philippe Martin ist bereits der dritte Umweltminister in der Regierung von Premierminister Jean-Marc Ayrault. Er gehört wie seine Vorgängerinnen den Sozialisten an. Die Grünen stellten im Kabinett lediglich die Minister für Entwicklungshilfe und Wohnungsbau.

Von

dpa

Kommentare (9)

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HofmannM

03.07.2013, 13:14 Uhr

Das BESTE für Frankreich und deren Bürger wäre, wenn die Grünen Ihre Drohung wahrmachen und aus der Regierung austretten würden!
Nichts ist Bürgerfeindlicher als eine grün-sozialistische Regierung!

vandale

03.07.2013, 13:29 Uhr

Frankreich steht wirtschaftlich aufgrund des hohen Staatsanteils, hoher Steuern,rigider Arbeitsgesetze, hohem Mindestlohn nicht gut da.

Deutschlands Weg in die Oekoreligion verursacht wirtschaftlichen Schäden in 3-stelliger Milliardenhöhe. Frankreich könnte sich dies nicht leisten.

So sind die Französischen Politiker recht geschickt. Sie versprechen ihren Grünen Koalitionspartnern viel um deren ökologische Herzen zu erwärmen. Beispielsweise las man gestern "Berlin und Paris wollen gemeinsam Maßstäbe setzen" eine ökoreligiöse Stromversorgung. Sie haben die Abschaltung der ältesten, umweltfreundlichen Kernkraftwerke in Fessenheim versprochen.

Real hat man die Betriebserlaubnis für Fessenheim mit ein paar Auflagen um 10 Jahre verlängert. Ob es zu einer Abschaltung kommt, erscheint sehr zweifelhaft.

Vandale

PS: Liebes Handelsblatt..Meines Erachtens gehört der Artikel "Berlin und Paris wollen gemeinsam Maßstäbe setzen" vom 02.07.13 unbedingt zu den beizufügenden Artikeln.

Querdenker22

03.07.2013, 13:33 Uhr

Na, immerhin wurden die grünen von Bürgern gewählt. Ihre Ansicht zeugt von einen sehr selektiven Verständnis von Demokratie ... Ich vermute handfeste ökonomische Luxusgründe dahinter - beispielsweise eine Vorliebe für große und stark motorisierte Autos.

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