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06.07.2015

16:01 Uhr

Nach Griechenland-Referendum

Europas Krisenmaschinerie läuft heiß

Tsipras telefoniert – mit Putin, mit Merkel. Juncker ruft bei Tusk an, Dijsselbloem spricht mit Draghi. Nach dem „Nein“ der Griechen läuft die Krisenmaschinerie heißt. Gibt es noch einen Weg aus dem Schulden-Schlamassel?

Harte Kritik an Griechenland

Gabriel: „Wir können nicht so tun, als sei nichts gewesen“

Harte Kritik an Griechenland: Gabriel: „Wir können nicht so tun, als sei nichts gewesen“

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Athen/BerlinDas klare „Nein“ der Griechen zu den Sparvorgaben ihrer Geldgeber hat eine hektische Krisen-Diplomatie in Europa ausgelöst. Führende EU-Politiker forderten die Regierung in Athen auf, neue Vorschläge zur Lösung der Schuldenkrise vorzulegen.

Ministerpräsident Alexis Tsipras kündigte an, mit den Gläubigern rasch eine Einigung zu besseren Bedingungen festzurren zu wollen. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte er in einem Telefongespräch am Montag, Griechenland werde neue Vorschläge einreichen, um die Verhandlungen mit den Geldgebern wieder in Gang zu bringen, wie ein Regierungsbeamter in Athen sagte.

Schon an diesem Dienstag wollen sich die Staats- und Regierungschefs der 19 Euro-Länder zu einem Sondergipfel in Brüssel treffen. Am Montagvormittag telefonierten Griechenlands Staatspräsident Prokopis Pavlopoulos und Ministerpräsident Alexis Tsipras nach übereinstimmenden Medienberichten bereits mit dem französischen Präsidenten François Hollande, der wiederum am Abend Bundeskanzlerin Merkel (CDU) in Paris erwartete.

Wie reagiert der IWF auf einen Zahlungsverzug?

Zahlungsverzug tritt sofort ein

Zahlungsaufforderung durch Stab des Internationalen Währungsfonds (IWF); betreffender Staat hat keinen Zugriff mehr auf IWF-Mittel.

Quelle: IMF Financial Operations 2014, S. 139

Zwei Wochen nach Zahlungsverzug

IWF-Leitung kontaktiert zuständigen IWF-Gouverneur, drängt auf sofortige Zahlung.

Ein Monat nach Zahlungsverzug

IWF-Direktor setzt Exekutivausschuss von Zahlungsverzug in Kenntnis.

Sechs Wochen nach Zahlungsverzug

IWF-Direktor benachrichtigt betreffenden Staat, dass ohne sofortige Zahlung eine Beschwerde beim Exekutivausschuss eingereicht wird.

Zwei Monate nach Zahlungsverzug

IWF-Direktor leitet Beschwerde an Exekutivausschuss.

Drei Monate nach Zahlungsverzug

Beschwerde wird im Exekutivausschuss behandelt; Zugriff des betreffenden Staates auf allgemeine Mittel des IWF wird beschränkt. Bei Verzug von Verpflichtungen bezgl. Sonderziehungsrechten (SZR) wird Recht auf Nutzung von SZR ausgesetzt.

„Beide sind sich darin einig, dass das Votum der griechischen Bürger zu respektieren ist“, erklärte das Bundespresseamt zu dem Treffen. Merkel ließ mitteilen, dass sie vorerst keine Basis für Verhandlungen zur Rettung der griechischen Staatsfinanzen sehe. „Angesichts der gestrigen Entscheidung der griechischen Bürger gibt es zurzeit nicht die Voraussetzungen, um in Verhandlungen über ein neues Hilfsprogramm einzutreten“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin.

Seibert zufolge muss nun erkundet werden, wie den griechischen Bürgern zu helfen wäre: „Bei alledem wird es sehr darauf ankommen, welche Vorschläge die griechische Regierung auf den Tisch legt.“ Auch die Regierungen in Paris, Rom und Wien forderten von Athen frische Ansätze zur Lösung der Krise.

Die Pressestimmen zum Griechenland-Referendum

Neue Zürcher Zeitung (Schweiz)

„Ein Austritt Griechenlands aus der Währungsunion kann nicht erzwungen werden, ist aber die logische Konsequenz aus dem Volksnein. Die Syriza-Truppe soll ohne den 'reichen Onkel' aus Brüssel ihre Wege suchen müssen, um Einnahmen und Ausgaben in Einklang zu bringen. Auch die Griechen dürften dabei früher oder später erkennen, dass nichts daran vorbeiführt, wirtschaftlich wettbewerbsfähiger zu werden. Mit einem Grexit wird dies eher zu bewerkstelligen sein. Regionalpolitische und humanitäre Hilfen für das EU-Mitgliedsland mögen dazu beitragen, dass es nicht im Chaos versinkt. Aber Athen muss jetzt seinen eigenen, schwierigen Weg gehen - je konsequenter, desto besser. Europa wird das nicht schaden.“

Die Presse (Österreich)

„Die Frage ist jetzt, wie die Eurozone und die EZB darauf reagieren. Eine Zeit lang werden diverse Hilfen auch ohne offizielles Rettungsschirmprogramm noch weitergehen, das ist klar. Man hat ja auch die Kapitalflucht aus Griechenland abseits der traditionellen Programme mit Hilfskrediten finanziert. Aber irgendwann muss Schluss sein: Entweder die Griechen setzen jetzt im eigenen Land strukturelle Schritte, die vermuten lassen, dass sie mittelfristig wieder auf eigenen Beinen stehen können. Oder die Eurozone muss zusehen, wie sie möglichst rasch und unter Schadensminimierung aus der Sache herauskommt. Die konsequenzenlose Daueralimentation eines von Korruption und Vetternwirtschaft geplagten dysfunktionalen Staatswesens ist jedenfalls keine Option.“

Le Figaro (Frankreich)

„(Ministerpräsident) Alexis Tsipras fordert einen Verbleib seines Landes im Euro. Er hat den Griechen allerdings nicht gesagt, dass ihm die Mittel dazu fehlen. Von einem verpassten Zahlungstermin zum anderen wird sich ein schrecklicher finanzieller Schraubstock um Griechenland schließen. Und wenn kein Wunder passiert, wird der so gefürchtete Grexit ganz von allein seinen Lauf nehmen - nicht weil die Europäer das gewollt haben, denn sie haben alles unternommen, um den Grexit zu verhindern, sondern weil die Wahl des griechischen Volkes eine Dynamik in Gang gesetzt hat, die wohl nicht aufzuhalten ist.“

Libération (Frankreich)

„Griechenland wird sich in eine einsame Odyssee stürzen, die eines Odysseus würdig ist ... Wollen wir ein Volk zurückweisen, das seine Rebellion mit seinem Leid rechtfertigt? Wollen wir den langen Traum von einem vereinten Europa zerbrechen, der seit Ende des letzten Weltkriegs von mehreren Generationen getragen wurde? Den Traum von einem Europa, das auf humanistischen Werten basiert und alleine in der Lage ist, auf der globalisierten Bühne eine Rolle zu spielen? Es gibt einen anderen Ausweg, als diese Tragödie. Austeritätspolitik oder politische Zersetzung der EU - das ist nun die Wahl.“

Guardian (Großbritannien)

„Europäische Regierungschefs, die sich daran gewöhnt haben, sich durchzusetzen, werden in Zukunft nicht mehr davon ausgehen können. Sie müssen sich in Bescheidenheit üben und ein Ohr für das griechische Volk haben, das zu diesem Sprung ins Ungewisse angetrieben wurde. Unmittelbar müssen die Politiker so ehrlich sein und zugeben, dass die Schulden der Griechen nicht vollständig zurückgezahlt werden. Sie müssen jetzt die Bereitschaft zeigen, eine realistische Vereinbarung auszuhandeln.“

Gazeta Wyborcza (Polen)

„Schulden müssen eingeholt werden, aber nicht so, dass eine Gesellschaft in Verzweiflung getrieben und unberechenbar gemacht wird. Und das mit großem Risiko für die gesamte Union. In dem griechischen Thriller, den wir erleben, können am meisten nicht nur die Griechen verlieren, sondern auch die, deren Weg ein einiges und vereintes Europa ist. Wir erleben gerade seine beispiellose Krise, die entstanden ist als Ergebnis von Egoismus der Entscheider, Mangel an Mut und Vorstellungskraft und fehlerhafter Kalkulation. Seitens der Union und Griechenlands.“

The Times (Großbritannien)

„Athen stehen chaotische Tage bevor. Die Länder, die sich für einen Verbleib Griechenlands in der Eurozone eingesetzt haben, müssen sich jetzt dringend mit dieser großen politischen Herausforderung befassen. Sie müssen entscheiden, ob die Regeln falsch waren, oder ob die griechischen Banken eingebrochen sind, weil man gegen die Regeln verstoßen hat. Die Euro-Idealisten, besonders die in Deutschland, könnten selbst jetzt immer noch darauf bestehen, Griechenland zu retten. Doch die Euro-Verbraucher, in erster Linie die deutschen Wähler, werden wohl nicht mehr damit einverstanden sein.“

De Standaard (Belgien)

„Ministerpräsident Alexis Tsipras hat sein gewagtes Spiel gewonnen. Aber ein Grund zur Freude ist das nicht, denn der Preis dafür ist schrecklich hoch. Wie hoch genau, weiß bislang noch niemand genau. Für die Eurozone und die gesamte Europäische Union ist dies ein dramatischer Schlag. Wenn ein Mitgliedstaat lieber untergeht, als sich einer Politik zu beugen, die er als aussichtslos erachtet, wird dem europäischen Projekt damit das moralische Fundament entzogen. Juristisch gesehen kann nun nichts mehr verhindern, dass die Gläubiger der griechischen Nation den Gerichtsvollzieher schicken und sie damit an den Bettelstab bringen. Das ist ihr Recht, denn so sind die Regeln. Doch wenn dies das Ergebnis dieses Kräftemessens ist, hat niemand etwas davon. Griechenland nicht, die Gläubiger nicht und Europa erst recht nicht.“

De Telegraaf (Niederlande)

„Das Referendum ist ein Wendepunkt. Zum ersten Mal hat die Bevölkerung eines Landes sich gegen die Währung gewandt, die viele europäische Staaten miteinander verbindet. So eine Verbindung kann nur Bestand haben, wenn sich alle an Absprachen für gesunde Staatsfinanzen halten und für eine Volkswirtschaft arbeiten, die in der Lage ist, ausreichend Geld zur Begleichung von Schulden zu generieren. (.) Deshalb ist ein Austritt aus der Eurozone für das Land das beste Szenario. Das ist schmerzlich für Griechenlands Gläubiger. Der Prozess des Austretens muss dennoch so flexibel gestaltet werden, dass Griechenland Teil Europas bleibt und nicht anderen Mächten in die Arme getrieben wird. Ruhe an Europas Ostgrenze ist ein wichtiges Gut.“

El Mundo (Spanien)

„Der Sieg von Tsipras ist eine Ohrfeige für Deutschland und für den harten Euro-Kern. Diese werden den Druck der öffentlichen Meinung, die gegen weitere Hilfen für die Griechen ist, kaum in Einklang bringen können mit den Forderungen der Regierung in Athen, die sich zum Beispiel weigert, das Rentenalter zu erhöhen, obwohl das derzeitige System aus finanzieller Sicht unhaltbar ist.“

Politiken (Dänemark)

„Das griechische Nein ist ein soziales Aufbegehren gegen die Sparpolitik, das sich auf Spanien, Italien und selbst EU-Kernländer wie Frankreich ausbreiten kann. Das wirft die Währungsunion und die EU als Ganzes in unbekanntes Fahrwasser, das in keinen Verträgen oder Abkommen vorhergesehen wurde.“

Rossijskaja Gaseta (Russische Regierungszeitung)

„Das kleine, aber stolze südeuropäische Land hat in dem Referendum sowohl über seine nahe Zukunft als auch über das Schicksal der ganzen Eurozone entschieden. (...) Und doch: Falls die wirtschaftlichen Probleme des Landes nach dem Referendum bleiben, können die Sympathiewerte der Regierung Tsipras schnell fallen.“

Sme (Slowakei)

„Das griechische Volk hat sich am Sonntag für einen unkontrollierten Bankrott entschieden, für das Ende der Euro-Währung im Land und für ein neues Kapitel der Europäischen Union, deren Geschichte ab jetzt in die Zeit vor und nach dem griechischen Referendum eingeteilt werden wird.“

Kapital Daily (Bulgarien)

„Griechenland machte einen weiteren Schritt zum Austritt aus der Eurozone. Nach dem Nein beim Referendum wird ein Abkommen mit den Gläubigern sehr schwierig zustande kommen.“

Die Euro-Finanzminister wünschen ebenfalls „neue Vorschläge von den griechischen Behörden“, wie Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem mitteilte. Der französische Finanzminister Michel Sapin signalisierte Bereitschaft, über eine Verminderung der griechischen Schuldenlast zu verhandeln.

Bei der Volksabstimmung hatte eine klare Mehrheit der Griechen am Sonntag gegen die strikten Sparvorgaben der Gläubiger gestimmt. 61,31 Prozent der Wähler votierten mit „Nein“ und 38,69 Prozent mit „Ja“, wie das Innenministerium in Athen mitteilte. Regierungschef Tspiras forderte nach diesem Ergebnis Zugeständnisse der Geldgeber.

Tsipras' Finanzminister Varoufakis gab am Montag sein Amt auf, obwohl das „großartige Nein“ der Bevölkerung den Kurs der Regierung unterstützte. Sein Rücktritt könne dem Regierungschef möglicherweise helfen, eine Vereinbarung mit den Geldgebern zu erreichen. „Aus diesem Grund verlasse ich das Finanzministerium heute“, erklärte Varoufakis. Er galt im Kreise der Euro-Finanzminister als isoliert.

Kommentare (7)

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Account gelöscht!

06.07.2015, 16:32 Uhr

Der EUR ist tot - es lebe Europa!

Herr Fritz Yoski

06.07.2015, 16:36 Uhr

Die Euroretter sind mal wieder voll in ihrem Element.

Account gelöscht!

06.07.2015, 16:57 Uhr

Die erwünschten "besseren" Bedingungen laufen auf den widerstandlosen Schuldentransfer und die Schuldengemeinschaft hinaus.
Diese aber ist weder rechtlich erlaubt noch verfassungsrechtlich gestützt - in keinem der Euro-Mitgliedsländer.
Dafür müßten sie alle in einer formellen Volksbefragung (nicht zu vergleichen mit dem Griechentheater) ihre jeweils eigenen Verfassungen aufheben und ihre staatliche Souveränität an (etwa) Brüssel abgeben.
Dazu braucht es regelmäßig mindestens Zweidrittelmehrheiten. Die aber wird es in keinem der Länder jemals geben - auf absehbare dreihundert Jahre etwa.

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