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03.02.2014

19:45 Uhr

Nach Großdemonstrationen

Kein neues Familiengesetz in Frankreich

Die Massenproteste haben Wirkung gezeigt: Frankreichs Premier Jean-Marc Ayrault hat die Pläne für ein neues Familiengesetz vorerst gekippt. Die Konservativen feiern die Entscheidung als ihren Sieg.

Ihre Proteste hatten Erfolg: In Frankreich gibt es vorerst kein neues Familiengesetz. ap

Ihre Proteste hatten Erfolg: In Frankreich gibt es vorerst kein neues Familiengesetz.

ParisEinen Tag nach einer Großdemonstration gegen die Familienpolitik der französischen Regierung hat diese ihre Pläne für ein neues Familiengesetz vorerst auf Eis gelegt. „Die Regierung wird dieses Jahr keinen Entwurf für ein Familiengesetz vorlegen“, verlautete am Montag aus dem Umfeld von Regierungschef Jean-Marc Ayrault. Die Organisatoren der Demonstration vom Sonntag sprachen von einem „Sieg“ ihres Bündnisses.

Ursprünglich hätte das neue Familiengesetz im April das Kabinett passieren und im zweiten Halbjahr der Nationalversammlung vorgelegt werden sollen. Am Montag hieß es aber aus Ayraults Umfeld, es seien noch „Vorbereitungsarbeiten“ für den Gesetzestext notwendig. Als weiterer Grund wurde ein „bereits dichter parlamentarischer Kalender“ genannt.

Am Sonntag waren in Paris nach Polizeiangaben 80.000, nach Veranstalterangaben sogar eine halbe Million Menschen gegen eine in ihren Augen „familienfeindliche“ Politik der regierenden Sozialisten auf die Straße gegangen. Zu den Protesten aufgerufen hatte das konservative Bündnis „Demo für alle“, das bereits die treibende Kraft hinter den Massenprotesten gegen die Einführung der Homo-Ehe in Frankreich war.

Woran Frankreich krankt

Wettbewerbsfähigkeit

In Frankreich sticht die ungünstige Entwicklung der Wettbewerbsfähigkeit hervor. Auch deshalb ist der Weltmarktanteil des Exportsektors des Landes deutlich gesunken; die Leistungsbilanz hat sich seit Beginn der Währungsunion kontinuierlich verschlechtert– von einem Überschuss von 2,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu einem Defizit von zuletzt etwa 2 Prozent. Im Durchschnitt der zurückliegenden drei Jahre hat Frankreich damit das höchste Leistungsbilanzdefizit aller Kernländer aufgewiesen. Im „Global Competitiveness Report 2012-2013“ belegt Frankreich damit nur Rang 21 von insgesamt 144 Ländern. Im Jahr 2010 wurde es mit Rang 15 noch deutlich besser bewertet.

Quelle: Frühjahrsgutachten der führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute; Commerzbank

Lohnstückkosten

Die Lohnstückkosten sind seit 1999 um 30 Prozent gestiegen. Die Lage heute: Während eine Arbeitsstunde deutsche Arbeitgeber 30,40 Euro kostet, fallen westlich des Rheins 34,20 Euro an. Typisch für den Niedergang sind die Autobauer. „Hier verdichten sich die Probleme Frankreichs“, sagt Commerzbank-Chefökonom Jörg Krämer. Das Land produziere 40 Prozent weniger Kraftfahrzeuge als 2005, Deutschland dagegen 15 Prozent mehr.

Arbeitslosigkeit

Die wirtschaftliche Entwicklung lässt kaum eine deutliche Reduzierung der Arbeitslosigkeit und der öffentlichen Verschuldung erwarten. Die Arbeitslosigkeit dürfte auf einem hohen Niveau jenseits von 10 Prozent verharren.

Staatsverschuldung

Noch wird die Schuldentragfähigkeit von den Anlegern nicht in Frage gestellt. Die öffentliche Verschuldung Frankreichs hat sich aber seit der Großen Rezession deutlich erhöht. Zwischen 2008 und 2012 stieg die Schuldenstandsquote um rund 25 Prozentpunkte auf über 90 Prozent. Im Jahr 2012 lag die Defizitquote weiterhin deutlich oberhalb von 3 Prozent, und auch für das Jahr 2013 wird eine diesen Wert überschreitende Quote erwartet. Damit steigt die öffentliche Verschuldung weiter.

Private Verschuldung

Die private Verschuldung ist in Frankreich weniger stark gestiegen und liegt auf einem deutlich geringeren Niveau als z. B. in Irland, Spanien und Portugal. Dennoch ist Frankreich das einzige der ausgewählten Länder, in dem die private Verschuldung auch seit 2009 noch merklich zunimmt.

Verlust von Weltmarktanteilen

Große Probleme bestehen im externen Sektor. Der überdurchschnittlich starke Verlust von Weltmarktanteilen ist in Kombination mit trendmäßig steigenden Leistungsbilanzdefiziten besorgniserregend. Dies dürfte nicht allein auf Veränderungen der preislichen Wettbewerbsfähigkeit zurückzuführen sein; diese hatte sich zwischen 2000 und 2008 permanent verschlechtert, verbesserte sich seitdem aber. Insbesondere Frankreichs Exportwirtschaft ist es nicht gelungen, vom ökonomischen Aufschwung der Schwellenländer zu profitieren, sondern sie hängt nach wie vor von den Märkten im Euroraum ab.

Die Präsidentin von „Demo für alle“, Ludovine de la Rochère, sprach nach der Ankündigung der Regierung, in diesem Jahr kein Familiengesetz auf den Weg zu bringen, von einem „Sieg“ für ihr Bündnis. „Es ist ein Sieg, denn was sich im Gesetzesvorhaben abzeichnete, war dem höheren Interesse des Kindes und der Familie nicht förderlich.“

Die Demonstranten hatten am Sonntag unter anderem dagegen protestiert, lesbischen Frauen ein Recht auf künstliche Befruchtung einzuräumen oder die Leihmutterschaft zu legalisieren, wie es einige sozialistische Abgeordnete wollen. Im bisherigen Entwurf für das neue Familiengesetz war dies allerdings gar nicht vorgesehen.

Kommentare (5)

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Brasil

03.02.2014, 20:16 Uhr

Ihr Deutschen seit zu Dumm, sich zu wehren, deshalb koennen eure Politiker mit euch machen was sie wollen!

EuroTanic

04.02.2014, 09:20 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

N_K

04.02.2014, 09:49 Uhr

"Kein neues Familiengesetz in Frankreich"

Ein kleines Stückchen Frankreich täte den Deutschen, insbesondere ihrer Sprache und Kultur, ganz gut.

Hoffnung besteht aber insoweit, daß sich die Natur noch nie dem Menschen AUF DAUER unterworfen hat - auch wenn manche "Wissenschaftshirne" gerne so verkaufen wollen.

Gender, Weltherrschaft, fremde Galaxien unterwerfen usw. - sind/waren als größenwahnsinnige (Frankenstein-) Ideen/Versuche zwar vorhanden, wo sie geblieben sind lehrt die Geschichte, und wo sie bleiben werden läßt sich leicht an fünf Fingern abzählen.

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