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02.01.2015

23:08 Uhr

Nach Hackerangriff

USA verschärfen Sanktionen gegen Nordkorea

Finanzieller Schaden für ein US-Unternehmen, Bedrohung der Meinungsfreiheit, andauernde Provokationen: Die USA nehmen die Destabilisierungspolitik Nordkoreas sehr ernst und verschärfen ihre Sanktionen gegen das Land.

Kim Jong-Un spricht während einer Zeremonie: Die USA machen Nordkorea für einen Hackerangriff gegen das amerikanische Unternehmen Sony verantwortlich und verschärfen deswegen ihre Sanktionen. Foto: "AFP PHOTO/KCNA VIA KNS" AFP

Kim Jong-Un spricht während einer Zeremonie: Die USA machen Nordkorea für einen Hackerangriff gegen das amerikanische Unternehmen Sony verantwortlich und verschärfen deswegen ihre Sanktionen. Foto: "AFP PHOTO/KCNA VIA KNS"

WashingtonNach dem Hackerangriff auf das Filmstudio Sony Pictures verschärfen die USA ihre Wirtschaftssanktionen gegen Nordkorea. Washington verhängte nach Angaben des Finanzministeriums am Freitag Strafmaßnahmen gegen zehn Vertreter der Regierung in Pjöngjang sowie gegen drei Organisationen und Unternehmen. Damit werde Nordkorea für sein „destruktives und destabilisierendes Verhalten“ zur Verantwortung gezogen. Laut US-Präsident Barack Obama war es nur der „erste Teil“ der angekündigten Reaktion.

Das Finanzministerium erklärte, die Sanktionen seien die Antwort auf die „zahlreichen Provokationen, insbesondere die jüngste Cyberattacke auf Sony Pictures und die Drohungen gegen Kinos und Zuschauer“. Obama hat Nordkorea für den Hackerangriff verantwortlich gemacht und mit einer „angemessenen Reaktion“ gedroht. „Es handelt sich um den ersten Teil unserer Reaktion“, warnte Obama nun. Die Aktivitäten Nordkoreas seien eine „anhaltende Bedrohung“ der US-Sicherheit und Außenpolitik.

Obama betonte, die Maßnahmen richteten sich nicht gegen die Bevölkerung Nordkoreas, sondern allein gegen die Regierung in Pjöngjang. Obamas Sprecher Josh Earnest sagte, sie würden Nordkoreas Angriff „sehr ernst“ nehmen. Er habe ein US-Unternehmen schaden und das Recht von Künstlern und anderen Bürgern auf Meinungsfreiheit bedrohen sollen. Ein US-Regierungsvertreter sagte bei einer Pressekonferenz, sie blieben „sehr zuversichtlich“, dass Nordkorea hinter dem Angriff auf Sony stecke.

Die Sanktionen richten sich laut dem US-Finanzministerium gegen Nordkoreas wichtigsten Geheimdienst RGB und zwei Rüstungsunternehmen. Zudem werden zehn Regierungsvertreter auf die Sanktionsliste gesetzt, darunter Vertreter des sanktionierten Rüstungskonzerns Komid in Namibia, Russland, Syrien und dem Iran. Mit den Sanktionen wird das Vermögen der Betroffenen in den USA eingefroren und US-Bürgern und Firmen jegliche Geschäftskontakte mit ihnen untersagt.

Nordkoreas Verbündete

China

Die Volksrepublik ist mit Abstand Nordkoreas größter Exportpartner. Nicht in den Statistiken tauchen umfangreiche Nahrungsmittel- und Energiehilfen auf. Peking hat mehr Einfluss auf Pjöngjang als jeder andere Staat. Allerdings hat auch China Nordkoreas dritten Atomtest verurteilt und den jüngsten Sanktionen des UN-Sicherheitsrats zugestimmt - das zeigt die Verärgerung über den jungen Machthaber Kim Jong Un.

Als Gastgeber organisierte Peking mehrere Runden der Sechs-Parteien-Gespräche zwischen Nordkorea, China, den USA, Südkorea, Japan und Russland. Für ein Ende des Atomwaffenprogramms standen diplomatische Zugeständnisse und Wirtschaftshilfen in Aussicht. Doch Nordkorea ließ die Verhandlungen 2009 platzen und setzt bis heute allein auf Konfrontation.

Iran

Nordkorea ist seit Jahren ein wichtiger Waffenlieferant für Teheran. Nach Angaben der Vereinten Nationen exportierte Pjöngjang auch für Atom-Sprengköpfe geeignete Raketen in den Iran. 2012 vereinbarten das Mullah-Regime und die kommunistische Diktatur eine noch engere Zusammenarbeit. Zu diesem Zweck unterzeichneten Vertreter beider Länder mehrere Kooperationsabkommen im Technologiebereich. Konkret geht es um Energie, Umwelt, Landwirtschaft und Lebensmittel, eine engere Zusammenarbeit bei der Forschung sowie um Austauschprogramme für Studenten.

Russland

Pjöngjang steht in Moskau noch aus sowjetischer Zeit mit rund elf Milliarden US-Dollar in der Kreide. Das Verhältnis der einst engen Verbündeten hat sich in den vergangenen Jahren deutlich abgekühlt. Noch im Sommer 2011 wollten der damalige Kremlchef Dmitri Medwedew und der bereits von Krankheit geschwächte nordkoreanische Machthaber Kim Jong Il neuen Schwung in die Beziehungen bringen. Sie kündeten zahlreiche gemeinsame Projekte an, doch blieb es meist bei Absichtserklärungen. So scheiterte auch der Bau einer Pipeline, die russisches Erdgas über nordkoreanisches Gebiet nach Südkorea transportieren sollte.

Kuba

Nordkorea und Kuba kooperieren unter anderem in den Bereichen Energie, Landwirtschaft und Biotechnologie. Seit 1960 gibt es diplomatische Beziehungen zwischen Havanna und Pjöngjang. Auf den Tod des „Genossen Kim Jong Il“ im Dezember 2011 reagierte Kubas Regierung mit einer dreitägigen Staatstrauer.

Anonyme Hacker waren Ende November in die Systeme von Sony Pictures eingedrungen und hatten vertrauliche Informationen veröffentlicht, um das Filmstudio zu zwingen, die Politkomödie „The Interview“ abzusetzen. In dem Spielfilm geht es um ein fiktives Komplott zur Ermordung des nordkoreanischen Machthabers Kim Jong Un durch zwei Journalisten im Auftrag des US-Geheimdienst CIA. Nordkorea hatte sich empört über den Film geäußert, bestreitet aber jede Verantwortung für den Cyberangriff.

Nach dem Cyberangriff und Drohungen anonymer Hacker hatte Sony den für den ersten Weihnachtsfeiertag geplanten Kinostart von „The Interview“ zunächst abgeblasen. Nicht zuletzt auf Druck von Obama lief der Film dann doch in rund 300 meist kleineren Kinosälen in den USA an.

Laut dem US-Regierungsvertreter war es das erste Mal, dass Sanktionen wegen der Bedrohung eines Privatunternehmens verhängt wurden. Nach Angaben Obamas bestanden bereits gegen alle drei betroffenen Unternehmen Sanktionen, unter anderem wegen des nordkoreanischen Atomprogramms.

Von

afp

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