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30.11.2011

23:14 Uhr

Nach Hängepartie

Belgien einigt sich auf eine neue Regierung

Die Belgier sind erleichtert. Eineinhalb Jahre nach den Parlamentswahlen bekommen sie nun endlich eine gewählte Regierung. Der neue Premier Di Rupo steht aber vor leeren Kassen. Und die Zinsen für Staatsanleihen steigen.

Eine Pressekonferenz im belgischen Parlament in Brüssel: Sozialdemokrat Elio di Rupo (Mitte) wird neuer Premierminister. AFP

Eine Pressekonferenz im belgischen Parlament in Brüssel: Sozialdemokrat Elio di Rupo (Mitte) wird neuer Premierminister.

BrüsselGenau 535 Tage nach den Parlamentswahlen in Belgien haben sich Sozialisten, Christdemokraten und Liberale im Grundsatz auf eine Regierung geeinigt. Das berichtete die Nachrichtenagentur Belga am späten Mittwochabend.

Neuer Premierminister wird der Sozialdemokrat Elio di Rupo (60). Er ist seit 1974 der erste Politiker aus dem Französisch sprechenden Süden Belgiens an der Spitze der Regierung. Die Besetzung des Kabinetts ist noch offen. Es soll höchstens 15 Minister geben.

Kein Land in der Welt brauchte bisher länger für eine Regierungsbildung als das Königreich im Herzen Europas mit gut zehn Millionen Bürgern.

Laut Belga wird ein Kompromisstext der Parteien mit 185 Seiten an diesem Donnerstag noch einmal gemeinsam überprüft. Am Wochenende sollen die Parteien der Koalition zustimmen. Zum Beginn der kommenden Woche könnte die neue Regierung vereidigt werden - dann ist auch die Vertrauensabstimmung im Parlament geplant.

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Die Personalie ist in dem Land von großer Bedeutung - und zugleich umstritten.

Der Streit zwischen den frankophonen Wallonen des Südens und den niederländisch sprechenden Flamen im Norden Belgiens hatte nach den Wahlen vom Juni 2010 eine Regierungsbildung lange blockiert. Dabei ging es vor allem um eine Staatsreform, mit der der Status von flämischen Gemeinden im Umland der Hauptstadt Brüssel mit einem hohen Anteil von frankophonen Belgiern geregelt werden musste. Die Staatsreform gibt auch den Regionen mehr Macht und Geld.

Anschließend konnten sich die Parteien nicht darauf einigen, wie rund 11,3 Milliarden Euro im Staatshaushalt 2012 eingespart werden sollten. Erst nachdem die Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) die Kreditwürdigkeit Belgiens um eine Note von „AA+“ auf „AA“ senkte, kam ein Kompromiss zum Budget des kommenden Jahres zustande.

Das Land wird seit gut eineinhalb Jahren von einer geschäftsführenden Regierung unter dem christdemokratischen Premier Yves Leterme verwaltet. Die Zeit seit der Parlamentswahl im Juni 2010 war von teilweise chaotischen Verhandlungen zwischen verschiedenen Parteien geprägt. Der flämische Nationalistenführer Bart De Wever, der Wahlsieger von 2010, verwarf im Sommer ein ausführliches Kompromisspapier Di Rupos komplett und vollzog damit einen Bruch zu den anderen Parteien.

De Wever, Chef der Neuflämischen Allianz (N-VA) dürfte laut politischen Beobachtern der neuen Koalition künftig das Leben schwermachen. Die N-VA tritt offen für das Ende des belgischen Bundesstaates ein.

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