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02.07.2012

11:13 Uhr

Nach Hilferuf an die EU

Troika zu Besuch auf Zypern

Zyperns Banken und Staatsfinanzen müssen sich dem kritischen Blick der Troika stellen. Vertreter von EU, IWF und EZB sind auf der Insel eingetroffen, um die Lage zu prüfen. Die Hauptursache der Probleme ist der Nachbar.

Zyperns Flagge und die der EU in der Hauptstadt Nikosia. AFP

Zyperns Flagge und die der EU in der Hauptstadt Nikosia.

NikosiaNicht gerade ein Traumstart für Zypern: Ausgerechnet am ersten offiziellen Arbeitstag nach Antritt der EU-Ratspräsidentschaft trifft die „Troika“ auf der Insel ein, um die Staatsfinanzen unter die Lupe zu nehmen. Am Montag begannen Vertreter der EU, des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB) mit ihren Kontrollen, nachdem Zypern Hilfen aus dem EU-Rettungsfonds beantragt hatte.

Die Prüfung wird zunächst den problematischen Bankensektor betreffen, erfuhr die Nachrichtenagentur dpa am Montag aus Kreisen des Finanzministeriums. Allein die private Popular Bank of Cyprus braucht Schätzungen zufolge etwa 1,8 Milliarden Euro für ihre Rekapitalisierung. Die Kontrollen sollen die ganze Woche dauern. Nach den Banken werde es einen Kassensturz beim Staat geben, hieß es. Über die Summe der Hilfen für die zyprische Wirtschaft und den Bankensektor wird seit Wochen spekuliert. Im Gespräch sind Beträge von rund zehn Milliarden Euro.

Hilfe für Euro-Länder

Welche Länder erhalten bisher Hilfe aus dem Euro-Rettungsschirm?

Nach Griechenland, Irland und Portugal haben nun auch Spanien und Zypern erklärt, Hilfen aus den Euro-Rettungsfonds in Anspruch zu nehmen. Spanien bleibt aber als Garantiegeber für die Krisenfonds erhalten, da es lediglich Geld für die Sanierung seiner Banken beantragt hat.

Welche Summen bekommen diese Länder?

Für Irland, Portugal und Griechenland (zweites Hilfsprogramm) hat der Rettungsschirm EFSF bislang 192 Milliarden Euro zugesagt. Die Kredite werden schrittweise ausgezahlt - unter der Voraussetzung, dass die Länder sparen und Reformen umsetzen. Spanien dürfte bis zu 62 Milliarden Euro für die Rettung seiner Banken benötigen - die Euro-Finanzminister haben bis zu 100 Milliarden pauschal zugesagt - , Zypern nach Medienberichten bis zu zehn Milliarden Euro.

Wie viel Geld ist noch übrig?

Allein im EFSF stehen nach Angaben des Fonds noch 248 Milliarden Euro bereit - das würde für Spaniens Banken und Zypern locker reichen. Wobei noch offen ist, ob der EFSF oder sein Nachfolger, der permanente Krisenfonds ESM einspringt, der Mitte Juli starten soll. Mit dem neuen Programm für Spanien und Zypern dürfte sich die benötigte Summe auf maximal 300 Milliarden Euro erhöhen. Das ist immer noch weniger als die Hälfte des kombinierten Volumens der beiden Rettungsschirme EFSF und ESM von 800 Milliarden Euro.

Reicht das, wenn weitere Staaten Hilfen benötigen?

Die Reihe der potenziellen Bittsteller ist lang: Wäre Spanien gezwungen, doch noch voll unter den Rettungsschirm zu schlüpfen, wird der Kapitalbedarf Madrids auf bis zu 300 Milliarden Euro geschätzt. Auch Italien kämpft mit Problemen, möglicherweise benötigen auch Portugal oder Irland ein zweites Paket. Die Faustformel der Ökonomen lautet: Spanien passt auch als Gesamtstaat unter die Rettungsschirme - das Schwergewicht Italien aber nicht mehr.

Wie steht es um Wackelkandidat Italien?

Für viele ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis die drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone Hilfen beantragen wird. Schlechte Nachrichten dominieren: „Die Konjunktur ist zu Jahresbeginn eingebrochen und der Reformwillen der italienischen Politik ist bereits wieder deutlich erlahmt“, sagt Commerzbank-Volkswirt Ralph Solveen. Spanien wie auch Italien stehen unter dem Druck der Märkte. Willem Buiter von der Citigroup sagt: „Das Vertrauen in beide Regierungen, die nötigen Strukturreformen und Sparanstrengungen bewältigen zu wollen und zu können, ist gering.“

Spanien entgeht harten Auflagen. Wird das Beispiel Schule machen?

Ja, denn das weckt Begehrlichkeiten. Obwohl Spanien ein Sonderfall ist. Madrid bekommt nur Geld zur Sanierung seiner maroden Banken. Die Auflagen betreffen somit die Rettung von Banken, die Reform der Branche und eine schärfere Bankenaufsicht. Zypern, dessen Banken eng mit Griechenland verwoben sind und Probleme haben, könnte nach spanischem Vorbild ebenfalls eine Euro-Rettung „light“ verlangen. Auch Griechenland will nun nachverhandeln und verlangt mehr Zeit für seine Reformen und die Rückzahlung der Kredite.

Welche Kontrollmöglichkeiten haben die Geberländer?

Experten von EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds kontrollieren als „Troika“ die Einhaltung der Auflagen. Die internationalen Geldgeber haben eine scharfe Waffe in der Hand: Sie können kurzerhand den Geldhahn zudrehen. Damit wurde schon mehrfach Griechenland gedroht. So haben die Euro-Partner einige Male die Auszahlung von Kredittranchen verschoben.

Der Rettungsfonds ESM könnte Anleihen der Krisenländer kaufen. Wäre diese Maßnahme erfolgsversprechend?

Das ist umstritten. Kurzfristig würden die Aufschläge für Anleihen der Krisenländer wohl sinken. „Solche Käufe könnten aber auch eine Einladung sein, gegen die begrenzten Mittel der Rettungsfonds zu spekulieren“, warnt Holger Schmieding von der Berenberg Bank. Dann würden Mittel verschwendet, die sinnvoller angelegt werden könnten, etwa zur Kapitalisierung von Banken oder als Notkredite für Länder.

Zypern hatte in der vergangenen Woche einen Hilfsantrag gestellt. Am Sonntag übernahm der Inselstaat turnusgemäß die EU-Ratspräsidentschaft. Hauptursache für die Probleme des kleinen Eurolands ist die enge Verflechtung der zyprischen Banken und der Wirtschaft mit Griechenland. Mit ersten Ergebnisse der Kontrollen durch die „Troika“ wird Ende der Woche gerechnet.

Von

dpa

Kommentare (1)

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Baluba

02.07.2012, 12:28 Uhr

Gott, was für ein Aufstand. Am Ende bekommen sie doch die finanziellen Hilfen, egal wie die Kontrollen ausfallen.
Siehe Italien oder Frankreich
Kleptrokraten bleiben Kleptrokraten!

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