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18.11.2011

16:29 Uhr

Nach Informations-Panne

Irland beschwert sich über Troika-Bericht

Große Empörung in Irland. Nach dem Bekanntwerden der irischen Plänen zur Steuererhöhung in Berlin hat sich die Regierung bei der EU-Kommission beschwert. Die Opposition im Land warnt vor anti-europäischer Stimmung.

Der Premierminister der Republik Irland, Enda Kenny, hat sich bei der EU-Kommission beschwert. dapd

Der Premierminister der Republik Irland, Enda Kenny, hat sich bei der EU-Kommission beschwert.

Dublin/Brüssel/BerlinDas Bekanntwerden neuer Steuererhöhungspläne der irischen Regierung in Deutschland hat in dem Inselstaat große Empörung ausgelöst. Die Regierung in Dublin beschwerte sich bei der EU-Kommission, dass der noch vertrauliche Troika-Bericht über den Deutschen Bundestag an die Presse geraten sei. Reuters hatte unter Berufung auf das Dokument am Donnerstag berichtet, dass die Regierung unter anderem eine Anhebung der Mehrwertsteuer um zwei Punkte auf 23 Prozent beabsichtige. Doch in Irland waren diese Pläne noch nicht bekannt. Die Opposition und Medien des Landes schäumten, dies beweise den Souveränitätsverlust Irland unter der Kontrolle seiner Geldgeber, den Euro-Ländern und dem Internationalen Währungsfonds. „Deutschland ist unser neuer Herr“, titelte die Tageszeitung „Daily Mirror“.

Die Kommission bedauerte das Durchsickern des Berichtes, den sie an das Bundesfinanzministerium geschickt hatte zur Weitergabe an den Haushaltsausschuss des Bundestages. Doch werde die EU-Behörde deshalb nichts gegen die Bundesregierung unternehmen, sagte der Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn am Freitag in Brüssel. „Wir verstehen, dass die irische Regierung verärgert ist, es ist immer bedauerlich, wenn vertrauliche Informationen durchsickern“, erklärte er.

Der Bundestag hat das Recht, über die vierteljährlichen Prüfberichte der Troika von EU-Kommission, IWF und Europäischer Zentralbank informiert zu werden. Das Bundesfinanzministerium erklärte, es habe die Dokumente pflichtgemäß weitergegeben und die Abgeordneten um Vertraulichkeit gebeten. Die Euro-Staaten berieten derzeit über die Freigabe der nächsten Kredittranche für Irland aus dem insgesamt 85 Milliarden Euro schweren Rettungspaket. Der Troika-Bericht sei dafür die Entscheidungsgrundlage. „Es gibt ein klares Verfahren, das bei allen Fragen von weiteren Tranchen für alle Programmländer die Bundesregierung den Bundestag über den Ablauf und die Umsetzung (der Anpassungsprogramme) informieren muss“, erklärte Ministeriumssprecher Martin Kotthaus.

Der irische Finanzminister Michael Noonan bestätigte, dass er eine Mehrwertsteuererhöhung um zwei Prozentpunkte vorschlagen wolle, doch sei dies noch nicht entschieden. Der Chef der größten Oppositionspartei Fianna Fail, Michael Martin, forderte die Regierung auf, den Bürgern zu erklären, warum die europäischen Partner eher informiert würden als sie selbst. „Das ist schädlich, denn es stärkt nur die Legende, dass Deutschland das Sagen in Europa hat.“ So werde anti-europäische Stimmung geschürt. „Das ist ein Problem.“

Für Irritation hatte kürzlich bereits Unions-Fraktionschef Volker Kauder gesorgt mit der Bemerkung, Europa folge inzwischen der deutschen Wirtschaftspolitik. „Jetzt auf einmal wird in Europa deutsch gesprochen - nicht in der Sprache, aber in der Akzeptanz der Instrumente, für die Angela Merkel so lange und dann erfolgreich gekämpft hat“, hatte er gesagt.

Von

rtr

Kommentare (2)

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Rainer_J

19.11.2011, 03:09 Uhr

Was hat die unabhängige EZB überhaupt in einem "Troika-Bericht" zu suchen?



Account gelöscht!

20.11.2011, 23:14 Uhr

Man muss sich schon fragen wie Reuters an die sogenannten vertraulichen Papiere gekommen ist.

Aber man sollte auch erwähnen das die irische Mehrwertsteuererhöhung auf 23% schon im November 2010 in Irland öffentlich diskutiert wurde
http://www.budget.gov.ie/The%20National%20Recovery%20Plan%202011-2014.pdf
(Seite 12)

Man sollte auch darüber nachdenken die Rettungspaket-Beiträge als 'Solidaritätssteuer' klar und deutlich für den deutschen Steuerzahler sichtbar zu machen damit man sieht wieviel Deutschland in die EU pumpt.

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