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05.08.2011

16:05 Uhr

Nach Investorenpanik

Politik verfällt in Krisenhektik

Chaos auf den Finanzmärkten und Rezessionssorgen haben die Politik alarmiert. Doch statt mit professioneller Gelassenheit zu reagieren, brechen alte Streits auf. Gibt das den Märkten den Rest?

Was tun, wenn die Dämme brechen? Merkel und Sarkozy suchen das Gespräch. Quelle: dapd

Was tun, wenn die Dämme brechen? Merkel und Sarkozy suchen das Gespräch.

BerlinDie Schuldenkrise in Europa und wachsende Rezessionsängste für die USA haben in der Politik hektische Betriebsamkeit ausgelöst. China und Japan forderten eine engere weltweite Zusammenarbeit im Kampf gegen die Spannungen, die sich an den Märkten mit massiven Kurseinbrüchen entluden. Über die immer weitere Kreise ziehende Euro-Schuldenkrise will sich Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy am Freitag mit Kanzlerin Angela Merkel und Spaniens Regierungschef Jose Luis Rodriguez Zapatero telefonisch beraten. Das spanische EZB-Direktoriumsmitglied Jose Manuel Gonzalez-Paramo mahnte, entschlossenes Handeln sei dringend nötig, um die Krise zu lindern.

Am Frankfurter Aktienmarkt sackte der Dax am Freitag zeitweise um über vier Prozent ab. Kaum besser sah es an anderen Börsenplätzen aus. An den Devisenmärkten flohen die Anleger in den Schweizer Franken. Auch der japanische Yen zog trotz der Intervention der Zentralbank wieder an. Am Nachmittag lösten überraschend gute Zahlen vom US-Arbeitsmarkt Erleichterung aus und trieben den Dax kurzfristig sogar ins Plus. Die größte Volkswirtschaft ist in hohem Maße davon abhängig, dass die Bürger Arbeit und damit Geld für den Konsum haben.

In der Europäischen Zentralbank (EZB) flammte der Streit über den Kauf von Staatsanleihen angeschlagener Schuldenstaaten neu auf, den die Notenbank seit Donnerstag nach einer längeren Pause wieder aufgenommen hat. Dagegen gibt es aber im EZB-Rat offenbar heftige Opposition, angeführt von den beiden deutschen Mitgliedern Bundesbank-Chef Jens Weidmann und EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark, wie Reuters erfuhr. Zwei weitere Ratsmitglieder teilten deren Position, hieß es weiter.

Das sind Italiens größte Probleme

Der Schuldenberg

Italien schiebt nach Griechenland den größten Schuldenberg aller Euro-Länder vor sich her: Er ist rund 1,9 Billionen Euro groß, was 120 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung entspricht. Die EU-Verträge erlauben nur eine Obergrenze von 60 Prozent. Der Berg wird noch weiter wachsen, weil die Regierung erst ab 2013 ohne neue Schulden auskommen will.

In diesem Jahr erwartet sie eine Defizit von 3,8 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, 2012 soll die Neuverschuldung auf 1,4 Prozent fallen.

Hohe Neuverschuldung

Auch bei der Neuverschuldung dürfte Italien in diesem und im kommenden Jahr die Defizitgrenze von drei Prozent reißen: Die EU-Kommission rechnet mit einem Minus von 4,0 und 3,2 Prozent. Erst 2014 will die Regierung ohne neue Schulden auskommen.

Schwaches Wachstum

Im Vergleich zu den anderen großen Euro-Ländern Deutschland und Frankreich kommt Italien nicht in Schwung. Die EU-Kommission senkte erst vor wenigen Tagen ihre Wachstumsprognose für 2011 von 1,0 auf 0,7 Prozent. Zum Vergleich: Die gesamte Währungsunion dürfte mit 1,6 Prozent mehr als doppelt so schnell wachsen. Rasche Besserung ist nicht in Sicht: Italien macht zu schaffen, dass die Exporteure ihre Waren vorwiegend an andere Euro-Länder liefern und damit nicht so stark vom Boom der Schwellenländer profitieren wie ihre deutschen Konkurrenten. Gleichzeitig leidet die Binnenwirtschaft unter schrumpfenden Bauinvestitionen. Der private Konsum kommt wegen der hohen Arbeitslosigkeit und steigender Preise nicht recht in Schwung. Er leidet zudem unter Steuererhöhungen der Regierung, die im Kampf gegen die hohen Schulden beispielsweise die Mehrwertsteuer von 20 auf 21 Prozent angehoben hat.

Export und Konsum

Demnach verlieren Italiens Exporteure Weltmarktanteile, weil sie ihre Produkte vorwiegend in die anderen Euro-Länder liefern und damit nicht so stark vom Boom der Schwellenländer profitieren wie ihre deutschen Konkurrenten. Gleichzeitig leidet die Binnenwirtschaft unter schrumpfenden Bauinvestitionen. Auch der private Konsum dürfte wegen der hohen Arbeitslosigkeit und steigender Preise nur moderat zulegen.

Für die Euro-Länder stellen solche Aufkäufe der EZB eine willkommene Hilfe zur Abdämpfung gefährlicher Renditeanstiege für Krisenländer dar. Die Notenbank kauft Händlern zufolge derzeit portugiesische und irische Bonds, zuletzt gerieten aber vor allem Italien und Spanien unter den Druck der Märkte. Ehe man Bond-Käufe der dritt- und viertgrößten Volkswirtschaften der Euro-Zone in Erwägung ziehen könne, müssten die Regierungen in Rom und Madrid erst einmal kräftig sparen, sagte Belgiens Notenbankchef Luc Coene. Der Euro-Rettungsschirm EFSF kann derzeit noch nicht mit solchen Kaufaktionen an den Märkten beispringen. Entsprechende Kompetenzen, die ihm der Euro-Gipfel vor kurzem gegeben hat, sind noch nicht in Kraft.

Kommentare (21)

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Baier

05.08.2011, 16:23 Uhr

und wieder macht sie Einzelgespräche, die einer Geheimdiplomatie ähneln. Warum wird nicht endlich der Rat der meisten Sachverständigen befolgt, Griechenland endlich raus aus dem Euro zu komplimentieren? Das land teisst unds noch alle in den Abgrund!

josefhirsepp

05.08.2011, 16:24 Uhr

Wer sich auf die Politik verlaesst, ist verlassen!
Wie kann man mit gesundem Menschenverstand noch irgendeinem dieser Polit-clowns ein Votum geben? Meine Stimme als Buerger ist viel zu kostbar, um sie diesen Pappnasen zu schenken!
Die muessen diese mir "abkaufen" so wie wir denen die hohle Phrasen abkaufen sollen.....
Wie sagte schon Bruno Jonas: DER MARKT REGIERT und die Politik schmarozt daran! In Deutschland werden trotz Hochkonlunktur und Wahnsinns-Steuereinnahemen immer noch NEU-Schulden von der Regierung gemacht, ja wie soll das denn dann bei einer Konjunktur-Flaute aussehen?
Wenn nicht jetzt, wann denn sonst soll gespart werden ????
a.) an Diaeten, an Ueberversorgung der Pensionaere / rentner im Staatsdienst, an Subventionen, an sinnlosen Ausgaben, etc...
b.) wenn der Staat seinen Job macht, dann ist das Staatswesen effizient, Misswirtschaft, Subventionsbetrug & Sozialbetrug, Asylbetrug etc, alles wird unterbunden, dann kann man sogar ueber Steuersenkungen nachdenken !

Kackbolzen

05.08.2011, 16:34 Uhr

Deutschland sollte die Eurozone verlassen. Es hat sowieso nur Nachteile unter dem Strich. Wer jetzt vom "politischen Projekt" faselt, der sollte erkennen, dass dieses Projekt Deutschland in seinen finanziellen Möglichkeiten erstickt. Mit allen Konsequenzen, politisch, wirtschaftlich und sozial!
Es ist unverantwortlich, weiterhin in der Eurozone zu bleiben. Es ist unverantwortlich, Alternativen auszuschließen. So wird Europa zerstört werden! Ein Weiter-So gießt Öl ins Feuer. Und die Deutschen werden das nicht mehr lange mitmachen...

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