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26.02.2015

12:50 Uhr

Nach Irak-Krieg

Kein Asyl für US-Deserteur

Wer Soldat wird, muss auch mit Kampfeinsätzen rechnen. Doch was, wenn sich das Gewissen meldet? Ein US-Deserteur kämpft um Asyl in Deutschland. Doch nach einem aktuellen EU-Urteil stehen seine Chancen nicht gut.

Soldat darf nicht in Deutschland bleiben

EuGH: Kein Asyl für US-Deserteur

Soldat darf nicht in Deutschland bleiben: EuGH: Kein Asyl für US-Deserteur

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LuxemburgEin desertierter US-Soldat hat nach einem EU-Urteil wenig Grund zur Hoffnung auf Asyl in Deutschland. Eine drohende Freiheitsstrafe oder die Entlassung aus der Armee könnten nicht als Asylgründe im Sinne des europäischen Rechts gelten, urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg (Rechtssache C 472/13). Den konkreten Fall von Andre Shepherd (37) muss aber das Verwaltungsgericht in München entscheiden.

Shepherd war 2004 und 2005 insgesamt ein halbes Jahr als Wartungstechniker für Hubschrauber im Irak-Krieg im Einsatz. An Kampfeinsätzen war er nicht unmittelbar beteiligt. Nach der Rückkehr an seinen US-Stützpunkt im bayerischen Katterbach verlängerte er seine Dienstzeit.

Doch als der Soldat zwei Jahre später einen neuen Einsatzbefehl für den Irak erhielt, flüchtete er. Als er schließlich Asyl in Deutschland beantragte, berief er sich auf Gewissensgründe - die Behörden lehnten ab. Der Fall liegt beim Verwaltungsgericht in München, dieses bat den EuGH um Hilfe bei der Auslegung von EU-Recht. Die Luxemburger Richter klärten nun rechtliche Grundsatzfragen. So sieht die EU-Richtlinie über die Anerkennung von Flüchtlingen auch Militärdienstverweigerung als möglichen Asylgrund vor - falls der Dienst „Verbrechen (...) umfassen würde“.

Daten und Fakten über die USA

Fläche

Mit einer Fläche von 9.809.155 Quadratkilometern sind die Vereinigten Staaten laut Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) der drittgrößte Staat der Erde.

Bevölkerung

Nach Schätzungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) betrug die Gesamtbevölkerung der USA im Jahr 2013 rund 317 Millionen Einwohner.

Hauptstadt

Die Hauptstadt der USA ist Washington D.C. Die Stadt selbst hat etwa 646.000 Einwohner, im Großraum haben sich etwa 5,7 Millionen Menschen niedergelassen. (Stand: 2014)

Staatsform

Die Staatsform der USA ist eine föderale und präsidentielle Republik.

Präsident

Barack H. Obama ist der 44. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika. Er befindet sich in seiner zweiten Amtszeit.

BIP

Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) der USA beläuft sich nach Angaben des Auswärtigen Amts auf etwa 16,72 Billionen US-Dollar. (Stand: 2013)

Arbeitslosenquote

Die Arbeitslosenquote in den Vereinigten Staaten lag im Juli 2014 bei 6,2 Prozent. Vor der Wirtschaftskrise lag die Quote im Jahr 2007 noch bei 4,6 Prozent, 2010 stieg sie zwischenzeitlich auf 9,6 Prozent an.

Außenhandel

Die USA sind nach Angaben des Auswärtigen Amts weltgrößter Absatzmarkt für Importgüter und standen als Exporteur 2013 (nur Waren) hinter China an zweiter Stelle.

Die entsprechenden Vorschriften legte der EuGH großzügig aus. Sie gelten demnach auch für logistisches und unterstützendes Personal wie Shepherd. Schutz könnte auch genießen, wer nur indirekt an Verbrechen beteiligt wäre, falls er einen wichtigen unterstützenden Beitrag leistet. Dabei genüge eine hohe Wahrscheinlichkeit von Verbrechen.

Von schweren Vergehen sei aber nicht auszugehen bei Einsätzen, die der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen genehmigt hat oder für die es einen „Konsens der internationalen Gemeinschaft“ gibt, urteilten die Richter.

Insgesamt dürften Shepherds Chancen auf Asyl in Deutschland mit dem Urteil gesunken sein: Er bemühte sich nicht, in den USA als Kriegsdienstverweigerer anerkannt zu werden - laut EuGH normalerweise eine Voraussetzung für die Anerkennung. Und schließlich wären die befürchteten Konsequenzen wohl nicht schwerwiegend genug, um als Asylgrund zu gelten. Dem Mann drohen laut EuGH eine Freiheitsstrafe zwischen 100 Tagen und fünfzehn Monaten.

Von

dpa

Kommentare (5)

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Herr Woifi Fischer

26.02.2015, 13:35 Uhr

Nach Irak-Krieg, Kein Asyl für US-Deserteur? In diesem Fall will der US-Deserteur Asyl in der BRD, und dies muß gewährt werden. Europäischer Gerichtshof (EuGH), hat in diesem Fall kein Recht ein Urteil zu sprechen, denn es geht um Asyl in der BRD, und da gelten deutsche Gesetze. Dieses EuGH Urteil, ist auf Druck der USA zustande gekommen, und zeigt uns wie es wenn der TTIP-Vertrag mit den USA umschrieben werden sollte, mit Recht und Gesetz in Europa aussehen wird. Auflösung des EuGH, nationale Gerichte haben das sagen, und nicht ein EuGH. Basta.

Herr Günther Schemutat

26.02.2015, 15:33 Uhr

Es gibt kein Deutsches Asylrecht mehr , dass wird schon längst in Brüssel entschieden. Aber selbst wenn Deutsche über Asyl entscheiden könnten, würde
es wohl kaum möglich sein, in einer Amerikanischen Kolonie Amerikanern Asyl zu geben . Darum wird auch Snowdon nicht nach Deutschland kommen, weil er weis, dass er sofort nach Amerika ausgewiesen wird oder hier sogar getötet wird. Das sind nur Grüne Ströbele Träume um sich wieder in Erinnerung zu bringen.

Da das Hoheitsrecht Asyl jetzt in Brüssel liegt , dank Deutscher Politiker.. werden
die Absprachen, z.B das Asylanten da Asyl beantragen müssen , wo sie als erstes landen ständig gebrochen . Das ist Deutsche Politik man verkauft die Rechte der Bürger Stück für Stück .

Europa gehört zerschlagen um es neu aufzubauen als Gesellschaft von autorisierten Bürgern.

Herr Günther Schemutat

26.02.2015, 15:41 Uhr

.... man muss natürlich zum Brüsseler Asylrecht noch sagen, dass man z.B die Südeuropäische Staaten zu sicheren Herkunftsländern in Deutschland erklären kann, aber nur wenn Brüssel das abgenickt. hat. Die Grünen haben alles versucht
das zu verhindern , da sie Sinti und Roma aus Südeuropa hier Aufenthaltsrecht billigen wollten. Zum Glück vergeblich aber unter ROT/GRÜN wäre es vielleicht anders.

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