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16.07.2014

04:37 Uhr

Nach jüngster Spionage-Affäre

Merkel und Obama beenden die Funkstille

Das Verhältnis ist angekratzt: Nach der mutmaßlichen US-Spionage in Deutschland herrschte weitgehend Funkstille zwischen Deutschland und den USA. Doch nun greifen Kanzlerin Merkel und Präsident Obama wieder zum Hörer.

Erschütterte Vertrauensbasis: Nach der jüngsten Spionage-Affäre sind die USA und Deutschland kühl miteinander. Nun telefonierten Obama und Merkel wieder. ap

Erschütterte Vertrauensbasis: Nach der jüngsten Spionage-Affäre sind die USA und Deutschland kühl miteinander. Nun telefonierten Obama und Merkel wieder.

WashingtonNach tagelanger Funkstille wegen neuer Spionagevorwürfe haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und US-Präsident Barack Obama erstmals wieder miteinander gesprochen. Die beiden Politiker berieten am Dienstag über Themen wie die Krise in der Ukraine, den Iran-Atomstreit sowie die deutsch-amerikanischen Beziehungen, wie das US-Präsidialamt mitteilte. Merkel und Obama tauschten demnach ihre Ansichten über die Zusammenarbeit der deutschen und amerikanischen Geheimdienste aus. Der US-Präsident habe dabei gesagt, er wolle in engem Kontakt über Wege bleiben, die die künftige Kooperation verbessern, hieß es.

Die Bundesanwaltschaft ermittelt derzeit gegen einen Mitarbeiter im Verteidigungsministerium, der US-Geheimdienstler mit Informationen versorgt haben soll. Bereits seit Anfang Juli sitzt ein Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes in Untersuchungshaft, der ebenfalls Informationen an US-Dienste geliefert haben soll.

Merkel sah die gemeinsame Vertrauensbasis erschüttert

Der Eklat erreichte vergangene Woche einen neuen Höhepunkt, als die Bundesregierung den obersten US-Geheimdienstvertreter in Berlin aufforderte, Deutschland zu verlassen. Auch die Kommunikation zwischen Merkel und Obama nahm offenbar Schaden: Das letzte bekannte Gespräch zwischen den beiden war ein Telefonat vom 3. Juli. Es fand vor der Festnahme des ersten mutmaßlichen US-Spions statt. Merkel sah die gemeinsame Vertrauensbasis erschüttert. Die US-Regierung zeigte sich verstimmt über die deutschen Reaktionen.

Das Weiße Haus lehnt bislang jeglichen Kommentar über die Affäre ab und betonte lediglich die Bedeutung der Sicherheitskooperation mit Deutschland. Schon im vergangenen Jahr hatten jedoch Enthüllungen über US-Lauschangriffe auf Merkels Handy hierzulande für Empörung gesorgt. Obama versprach zwar ein Ende der Praxis, doch zu einem umfassenden „No-Spy“-Abkommen mit Berlin ist es bislang nicht gekommen.

Die Entwicklung der NSA-Spähaffäre in Deutschland

6.-7. Juni

„Guardian“ und „Washington Post“ berichten über das geheime Überwachungsprogramm „Prism“, mit dem der US-Geheimdienst NSA auf Serverdaten großer Internetkonzerne wie Google, Facebook oder Microsoft zugreife - und damit potenziell auch auf Daten deutscher Bürger. Quelle der Enthüllungen ist Snowden, der seitdem auf der Flucht vor der US-Justiz ist.

10.-11. Juni

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warnt vor einer „möglichen Beeinträchtigung von Rechten deutscher Staatsangehöriger“.

19. Juni

Beim Besuch von US-Präsident Barack Obama in Berlin mahnt Merkel eine „Verhältnismäßigkeit“ der Mittel an. Obama versichert, die US-Geheimdienste würden nicht normale E-Mails „von deutschen, amerikanischen oder französischen Bürgern durchwühlen“.

30. Juni

Der „Spiegel“ berichtet, die NSA sammle in Deutschland monatlich rund 500 Millionen Daten aus Telefon- und Internetverbindungen von Bundesbürgern. Auch die EU werde gezielt ausspioniert.

7. Juli

Snowden beschuldigt den Bundesnachrichtendienst (BND) im "Spiegel", schon seit langem mit der NSA zusammenzuarbeiten.

12. Juli

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) spricht in Washington mit US-Regierungsvertretern. Oppositionspolitiker kritisieren dies als reine „Symbolpolitik“, eine Aufklärung fehle.

17. Juli

Der BND weist den Vorwurf zurück, dass die Bundeswehr seit Jahren Kenntnis von „Prism“ habe.

21. Juli

Der Verfassungsschutz räumt ein, das NSA-Schnüffelprogramm „XKeyscore“ einzusetzen - nur zu Testzwecken und in beschränktem Umfang. Das Programm soll in 30 Tagen bis zu 41 Milliarden Datensätze von Internet-Nutzern speichern können.

25. Juli

Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) weist Vorwürfe gegen deutsche Dienste im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) zurück. Es seien im Zusammenhang mit einem Entführungsfall nur zwei Datensätze an die USA übermittelt worden. Union und FDP machen die frühere rot-grüne Bundesregierung dafür verantwortlich, dass nach dem 11. September 2001 die Geheimdienstzusammenarbeit mit den USA deutlich ausgeweitet wurde.

29. Juli

Der „Spiegel“ druckt ein Dokument Snowdens, wonach zwei Datensammelstellen („Sigads“) im Dezember 2012 etwa 500 Millionen Daten aus Deutschland abgegriffen hätten.

2. August

Eine Kooperationsvereinbarung von 1968 mit den britischen und US-Geheimdiensten wird außer Kraft gesetzt, wenige Tage später auch eine Vereinbarung mit Frankreich. Sie gewährte den West-Alliierten geheimdienstliche Sonderrechte zum Schutz ihrer Truppen.

3.-4. August

Der BND bestätigt, dass er Metadaten an die NSA übermittelt, personenbezogene Daten von Deutschen aber nur „im Einzelfall“. Die Kooperation diene der Auslandsaufklärung in Krisengebieten. Hinter den „Sigads“ vermutet er Datenerhebungsstellen in Bad Aibling und Afghanistan.

7. August

Laut Vize-Regierungssprecher Georg Streiter deutet vieles darauf hin, dass der BND selbst annähernd 500 Millionen Datensätze aus Deutschland an die NSA weitergab.

10. August

Der BND weist den Vorwurf zurück, mit den an die NSA übermittelten Daten Beihilfe zu gezielten Tötungen durch US-Drohnen zu leisten.

12. August

Pofalla erklärt die NSA-Affäre für beendet. Nach einer erneuten Aussage vor dem PKG hebt er mit Verweis auf schriftliche Versicherungen aus den USA und Großbritannien hervor, die Vorwürfe des flächendeckenden Ausspähens in Deutschland durch die Geheimdienste seien „vom Tisch“.

18. August

Die Bundeskanzlerin sieht im ZDF alle aufgeworfenen Fragen zur Spähaffäre als „geklärt“ an. Merkel verteidigte auch Pofalla gegen SPD-Vorwürfe der Verschleierung.

23. Oktober

Die Bundesregierung teilt mit, dass Merkels Mobiltelefon möglicherweise vom US-Geheimdienst überwacht wurde. Merkel habe in einem Telefonat mit Obama klargestellt, dass sie solche Praktiken „unmissverständlich missbilligt und als völlig inakzeptabel ansieht“.

In der Ukraine-Krise stellten Obama und Merkel in ihrem Telefonat fest, dass Russland keine Schritte zur Deeskalation unternommen habe, teilte das Weiße Haus weiter mit. Daher hätten sich die beiden auf eine „enge Koordination zwischen Europa und den USA“ in der Frage weiterer Sanktionen gegen Moskau verständigt. Dieses Ziel gilt jedoch als zunehmend utopisch, erwägt Washington doch, angesichts des europäischen Zauderns im Alleingang Strafmaßnahmen zu verhängen.

Merkel und Obama bekräftigten laut Weißem Haus zudem ihre Forderung, dass Russland sofortige Schritte unternehmen müsse, um zu einer Entspannung der Lage in der Ostukraine beizutragen. Dazu zähle unter anderem die Unterstützung einer beidseitigen Waffenruhe. Moskau müsse auch das Einsickern von Waffen und Kämpfern über die Grenze verhindern.

Wenige Tage vor Ende der Verhandlungsfrist machten Merkel und Obama zugleich Differenzen im Atomstreit mit dem Iran aus. Die Regierung in Teheran müsse noch wichtige Schritte unternehmen, um die Weltgemeinschaft von den friedlichen Zwecken ihres Nuklearprogramms zu überzeugen. Die Frist läuft am 20. Juli ab.

Von

dpa

Kommentare (1)

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Sergio Puntila

16.07.2014, 09:41 Uhr

Ob es da wirklich eine "Funkstille" gegeben hat weiß wohl nur die NSA en detail.

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