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16.09.2014

14:38 Uhr

Nach Kabinettsbildung

Irak droht neue Regierungskrise

Gerade Mal eine Woche ist die Amtsübernahme her - schon stehen die Zeichen auf Sturm: Wichtige Ministerposten können zunächst nicht besetzt werden.

Haider al-Abadi findet keine Mehrheit für seine Ministerkandidaten. ap

Haider al-Abadi findet keine Mehrheit für seine Ministerkandidaten.

BagdadRund eine Woche nach seiner Amtsübernahme droht Iraks neuem Ministerpräsidenten Haidar al-Abadi die erste Regierungskrise. Seine beiden Kandidaten für die Ämter des Innen- und des Verteidigungsministers erhielten am Dienstag im irakischen Parlament keine Mehrheit. Beiden Ämtern kommt bei der Bekämpfung der Terrormiliz IS besondere Bedeutung zu. Parlamentspräsident Salim al-Dschaburi verschob die Parlamentssitzung daraufhin auf Donnerstag, wie die irakische Nachrichtenseite Al-Sumaria News am Dienstag berichtete.

Demnach erhielt der für das Amt des Verteidigungsministers vorgesehene sunnitische Politiker Dschabar al-Dschabari nur 118 von 251 Stimmen. Der Kandidat für den Posten des Innenministers, der Schiit Rijad Gharib, habe nur 117 Stimmen bekommen.

Die Terrorgruppe Islamischer Staat

Ziel

Die Organisation Islamischer Staat (IS), früher Islamischer Staat im Irak und in Syrien (Isis) genannt, gehört zu den radikalsten islamistischen Gruppen im Nahen Osten. Sie kämpft für einen sunnitischen Gottesstaat im arabischen Raum.

Ursprung

Der IS ging aus dem irakischen Widerstand der 2003 gegründeten Gruppe „Tawhid und Dschihad“ hervor, die sich gegen die US-Invasion im Irak wandte. Erster Anführer war der für seine Grausamkeit berüchtigte Jordanier Abu Mussab al-Sarkawi. Seit 2013 leitet der Iraker Abu Bakr al-Baghdadi den IS.

Aktivitäten

Die Gruppe griff Im Irak nicht nur US-Soldaten an, sondern verübte auch Selbstmordanschläge auf Schiiten und Christen im Land. Al-Sarkawi wurde 2006 von der US-Armee getötet. Seither führen Iraker die Organisation. Deren zweiter früherer Name „Islamischer Staat im Irak und der Levante“ verdeutlicht den Anspruch, einen sunnitischen Großstaat zwischen Mittelmeer und Euphrat zu errichten.

Entwicklung

An Macht gewann der IS, als sie sich im Frühjahr 2013 in den syrischen Bürgerkrieg einmischte. Dort überwarf sie sich mit der aus syrischen Salafisten bestehenden Al-Nusra-Front, obwohl beide Gruppen damals dem Terrornetzwerk al-Qaida nahestanden.

Standorte

Vor allem im Nordosten Syriens greift der IS syrisch-kurdische Städte an und massakriert die Zivilbevölkerung. Im Irak profitiert die Miliz vom Streit der von Schiiten dominierten irakischen Regierung mit den sunnitischen Parteien des Landes. Am 29. Juni rief der IS das Kalifat in den von im kontrollierten Gebieten aus – mit al-Baghdadi als Kalif.

Finanzierung

Der IS finanzierte sich anfangs vor allem durch Spenden aus den Golfstaaten Katar und Saudi-Arabien, aber auch durch Wegzölle entlang der Grenzen zwischen Irak und Syrien. Mit den Landgewinnen nahmen die Gewinne aus illegalen Ölverkäufen der kontrollierten Felder zu.

Söldner

In den Reihen der Gruppe kämpfen internationale Brigaden, darunter Muslime aus Nordafrika und den arabischen Golfstaaten sowie Konvertiten aus Europa und Nordamerika.

Al-Abadi hatte sein Kabinett Anfang vergangener Woche gebildet. Wegen Streitigkeiten unter den Parteien blieben die beiden Posten des Innen- und des Verteidigungsministers zunächst jedoch unbesetzt. Al-Abadi sagte zu, die Ämter innerhalb von einer Woche zu besetzen.

Von

dpa

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