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12.12.2013

17:39 Uhr

Nach Kommandeursflucht

Syrische Rebellen-Armee FSA löst sich auf

Der moderate Aufständischen-General Idriss hat sich nach Doha abgesetzt – die islamistische Konkurrenz hatte sein Hauptquartier erstürmt. Der Westen hat seine Lieferungen an die FSA umgehend eingestellt.

Kämpfer der FSA in Aleppo: Der Westen verliert einen Verbündeten, den er nie richtig unterstützt hat. dapd

Kämpfer der FSA in Aleppo: Der Westen verliert einen Verbündeten, den er nie richtig unterstützt hat.

Beirut/ WashingtonDer Generalstabschef der pro-westlichen Rebellengruppe FSA (Freie Syrische Armee), General Salim Idriss, ist nach einem US-Medienbericht aus Syrien geflohen. Idriss habe sich bereits am Sonntag über die Türkei in die katarische Hauptstadt Doha abgesetzt, berichtete das „Wall Street Journal“ in seiner Online-Ausgabe in der Nacht zum Donnerstag. Beobachter werteten die Flucht des Top-Militärs als Zeichen der Auflösung der FSA. Washington und London stellten nach der Flucht von Idriss ihre Lieferungen von militärischen Ausrüstungen an die FSA umgehend ein.

Idriss sei geflohen, nachdem Milizionäre der rivalisierenden Islamischen Front sein Hauptquartier im syrischen Grenzort Bab al-Hawa an der Grenze zur Türkei gestürmt hatten, heißt es in dem Bericht, der sich auf nicht namentlich genannte US-Offizielle beruft. Die USA seien über die Entwicklung „schockiert“.

Der FSA-Sprecher Luai al-Mokdad wollte telefonisch auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa dazu nicht Stellung nehmen. Syrische Oppositionskreise bestätigten aber, dass sich Idriss aus dem Land abgesetzt hat, nachdem Lebensgefahr für ihn bestanden hätte. Bei der gleichzeitigen Erstürmung eines Waffenlagers in der Nähe des FSA-Hauptquartiers hätten Kämpfer der Islamischen Front und der Al-Kaida-nahen Al-Nusra-Front „Tonnen von Munition“ erbeutet.

Kernpunkte der Syrien-Resolution

Giftgasangriffe als Bedrohung des Friedens

In dem Resolutionsentwurf stellt der Sicherheitsrat fest, dass der Einsatz von Chemiewaffen in Syrien eine "Bedrohung für internationalen Frieden und Sicherheit" darstellt. Das ist die Voraussetzung dafür, dass der Sicherheitsrat zu einem späteren Zeitpunkt mögliche Strafmaßnahmen verhängen kann. Der Einsatz von Chemiewaffen wird in dem Entwurf als Verstoß gegen das Völkerrecht "auf das Schärfste" verurteilt, "insbesondere die Attacke am 21. August 2013".

Keine Nennung von Verantwortlichen

Der Sicherheitsrat drückt in der geplanten Resolution seine "starke Überzeugung" aus, dass die Verantwortlichen für die Giftgasangriffe zur Rechenschaft gezogen werden müssen. Einen Schuldigen nennt der Text allerdings nicht. Die USA werfen den Truppen des syrischen Machthabers Baschar al-Assad vor, bei der Attacke im August mehr als 1400 Menschen getötet zu haben. Russland beschuldigt dagegen Kämpfer der Opposition.

Chemiewaffenverbot in Syrien

Der Sicherheitsrat soll entscheiden, dass die Arabische Republik Syrien - so der offizielle Name von Assads Staat - Chemiewaffen "nicht einsetzen, entwickeln, herstellen, anderweitig erwerben, lagern oder behalten" darf. Auch die Weitergabe dieser Waffen an staatliche oder nicht-staatliche Akteure ist Damaskus untersagt. Der Resolutionsentwurf betont zugleich, dass dieses Verbot für alle Parteien in Syrien gilt - also auch für die Rebellen.

Kontrolle und Vernichtung des Giftgasarsenals

Syrien wird in der geplanten Resolution verpflichtet, mit den Vereinten Nationen und der Organisation Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) "voll" zusammenzuarbeiten. Die syrische Führung muss eine Mission von OVCW und UNO ins Land lassen, für deren Sicherheit und "uneingeschränkten Zugang" sorgen sowie die "relevanten Empfehlungen" der OVCW erfüllen. Die Kooperationspflicht gilt dabei erneut für alle Konfliktparteien. Ein Vortrupp an Blauhelmen soll die Aktivitäten der OVCW frühzeitig unterstützen. Zehn Tage nach Verabschiedung der Resolution sollen Empfehlungen für die weitere Rolle der UNO bei der Zerstörung der syrischen Chemiewaffen vorgelegt werden.

Verweis auf mögliche Strafmaßnahmen

Der Resolutionsentwurf sieht vor, dass die OCVW binnen 30 Tagen und dann monatlich dem Sicherheitsrat Bericht über die Umsetzung des Plans erstattet. Bei Verstößen drohen aber keine automatischen Strafmaßnahmen. Der Sicherheitsrat muss dann erneut zusammenkommen und entscheiden, ob er Strafen nach Kapitel VII der UN-Charta verhängt. Das könnten wirtschaftliche Sanktionen oder sogar ein Militäreinsatz sein - Einzelheiten stehen in dem Text aber nicht.

Politische Lösung für Bürgerkrieg

Der Resolutionsentwurf bekräftigt die Ergebnisse der Syrien-Konferenz, die im Juni 2012 in Genf abgehalten wurde. Dazu gehört unter anderem die Schaffung einer Übergangsregierung. Außerdem fordert der Sicherheitsrat in dem Text, "so schnell wie möglich" eine Folgekonferenz abzuhalten. Alle Konfliktparteien werden aufgefordert, "ernsthaft und konstruktiv" an einer politischen Lösung mitzuwirken.

Offiziell wurde die Einstellung der Lieferungen an die FSA durch die USA und Großbritannien zunächst mit der Erstürmung des FSA-Waffenlagers in Bab al-Hawa durch die islamistischen Milizen begründet. Humanitäre Hilfe sei von der Einstellung der FSA-Lieferungen nicht betroffen, erklärte ein Sprecher des Weißen Hauses am Mittwoch (Ortszeit) in Washington.

Die FSA wurde nach Beginn des Aufstandes gegen den syrischen Machthaber Baschar al-Assad 2011 von Deserteuren gegründet. Sie steht auf nicht-religiöser Grundlage und ist bevorzugter Ansprechpartner des Westens unter den syrischen Rebellenkräften, die gegen das Regime von Präsident Baschar al-Assad kämpfen.

Kommentare (3)

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Einzelkaempfer

12.12.2013, 19:29 Uhr

Das ist die schlimmst mögliche Wende. Ich schäme mich Europäer zu sein.

testman

12.12.2013, 21:01 Uhr

Naja immerhin kann man ja jetzt behaupten, dass es keine
gemäßigte Opposition mehr gibt, nachdem man sie erfolgreich im Stich gelassen hat.

Jochen

13.12.2013, 09:05 Uhr

......nachdem man sie erfolgreich im Stich gelassen hat........

Ich denke, die "gemäßigte Opposition" wurde zu keiner(!) Zeit unterstützt. Stünde Syrien denn sonst da, wo es heute ist? Wohl kaum.
Zumal, wenn man mal einzelne Aussagen dieser, aber auch vergangener Meldungen genauer betrachtet:

......Während die FSA von ihren westlichen Förderern fast nur sogenannte „nicht tödliche“ Hilfe erhielt - das heißt Fertignahrung und Erste-Hilfe-Sets für die Front, aber keine Schusswaffen oder Raketen.........

Und was heißt "fast nur" im Detail? Aber soweit ok.

......hätten Kämpfer der Islamischen Front und der Al-Kaida-nahen Al-Nusra-Front „Tonnen von Munition“ erbeutet.......

Nanu, wo kommt das viele Zeug denn her? Wurde etwa (Ironie) die Fertignahrung gegen Waffen eingetauscht?

.......Ihre Kämpfer liefen in Scharen zu den mit höherem Sold und besseren Waffen lockenden islamistischen Milizen über.................

Wow, und woher kommt das viele Geld und die Waffen?

...........genossen die islamistischen Fraktionen großzügige Zuwendungen an Geld und Waffen aus der arabischen Golfregion.......

Na siehmal an - Häppchen für Häppchen wird jetzt ingeräumt, (wenn auch immer noch nicht offen zugegeben) das viele Geier über der Beute Syrien kreisen und es keineswegs um Demokratie und Menschenrechte in einem Land geht, das seltsamerweise noch vor kurzer Zeit unter einem brutalen und menschenverachtenen Diktator Assad (Achtung Sarkasmus) ein beliebtes Urlaubsziel war.
Ich fürchte, Syrien wird denselben Weg gehen wie die "demokratisierten" Vorgänger Tunesien, Libyen, Irak, und Ägypten usw., und wieder wird die heuchlerische Frage lauten: Wie konnte das passieren?

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