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16.06.2013

23:12 Uhr

Nach Korruptionsvorwürfen

Tschechiens Regierungschef tritt zurück

Tschechiens Regierungschef Petr Necas zieht die Konsequenzen aus den Korruptionsvorwürfen und Razzien gegen seine Regierung. Am Sonntagabend kündigte er seinen Rücktritt an. Am Montag will er sein Amt niederlegen.

Tschechiens Regierungschef Petr Necas. AFP

Tschechiens Regierungschef Petr Necas.

PragAngesichts einer Bespitzelungs- und Korruptionsaffäre seiner Regierung hat Tschechiens Ministerpräsident Petr Necas seinen Rücktritt angekündigt. Er werde am Montag sein Amt niederlegen, um seiner „politischen Verantwortung“ gerecht zu werden, sagte Necas am Sonntagabend in Prag. Necas' Kabinettschefin Jana Nagyova und zwei weitere Vertraute waren am Samstag in Untersuchungshaft genommen worden, Nagyova soll politische Korruption im großen Stil organisiert haben.

Am Samstag hatte ein Gericht in Ostrava im Osten des Landes entschieden, dass die langjährige Bürochefin von Necas, Jana Nagyova, in Haft bleiben muss. Die Staatsanwaltschaft wirft ihr vor, Politiker bestochen und illegal Geheimdienste genutzt zu haben, um Personen auszuspionieren. Die Beschuldigte wies die Vorwürfe über einen Anwalt in Teilen zurück. Die oppositionellen Sozialdemokraten hatten für nächste Woche bereits ein Misstrauensvotum angekündigt.

Zwar gibt es momentan keine Anschuldigungen direkt gegen den Ministerpräsidenten. Er arbeitet aber seit Jahren sehr eng mit Nagyova zusammen. Das Büro von Necas teilte mit, Nagyova könne ihren Job nicht behalten. Necas habe keine näheren Kenntnisse über die angeblichen Straftaten. Einige der Vorwürfe seien aber „Unsinn“.

Der Anwalt des ehemaligen Chefs des Militär-Geheimdienstes, eines weiteren Beschuldigten, sagte, unter anderem sei die Frau von Necas ausspioniert worden. Erst diese Woche hatte der Premier angekündigt, sich von seiner Frau Radka, mit der er schon auf der Universität ein Paar war und vier Kinder hat, scheiden zu lassen. Auch nach Angaben der Staatsanwaltschaft handele es sich bei der Bespitzelung um rein private Motive. Die Verteidigung von Necas' Bürochefin betonte, die Überwachung habe nicht darauf abgezielt, jemanden zu schaden.

Bis zu seiner Rücktrittsankündigung hatte Necas stets betont, nichts Unehrliches getan zu haben und nicht an Rücktritt zu denken. Die Korruptionsvorwürfe beträfen politische Abmachungen innerhalb seiner Partei. Diese seien nicht als kriminelle Taten anzusehen.

In Tschechien glauben die Bürger, dass Korruption allgegenwärtig ist, selten aber Top-Politiker wegen Verstößen zur Rechenschaft gezogen werden. Die Polizei hatte diese Woche Regierungsbüros und Privaträume durchsucht. Neben Nagyova sind zwei Mitarbeiter des Militär-Geheimdienstes im Visier der Ermittler. Zwei frühere Abgeordnete stehen zudem unter Verdacht, ihr Mandat gegen finanzielle Vergünstigungen niedergelegt zu haben. Es sind allerdings nicht alle Details der Anschuldigungen bekannt. Mutmaßlich ist es die größte Korruptionsaffäre im Land seit zwei Jahrzehnten.

Von

rtr

Kommentare (2)

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Account gelöscht!

17.06.2013, 09:07 Uhr

"Die Verteidigung von Necas' Bürochefin betonte, die Überwachung habe nicht darauf abgezielt, jemanden zu schaden."

Warum mußte ich spontan lachen, als ich das gelesen habe?
Allein die Überwachung ist ein Schaden.
Manchmal denke ich alle sind nur noch bescheuert, sorry.
Lieber Gott, erhalte mir meine guten Ausreden, oder so.

Account gelöscht!

17.06.2013, 10:45 Uhr

Ich denke wenn man in DE noch unabhängige Presse und wirkliche Demokratie hätte, müssten 90% der Abgeordneten und Minister zurück treten. Die Kritiker der Politiker werden als Verschwöhrungsttheoretiker beschimpft und / oder in die Klapse gesteckt. So sieht es in DE aus.

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