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28.03.2014

12:33 Uhr

Nach Krim-Annexion

Angst vor weiteren russischen Aktionen wächst

Selbst US-Präsident Obama schließt nicht mehr aus, dass Russland nach weiteren Teilen der Ukraine greifen will. Ex-Präsident Janukowitsch fordert Referenden im ganzen Land und Kremlchef Putin lobt seine Soldaten.

Ziehen an einem Strang: Russlands Staatschef Wladimir Putin (lins) und der entmachtete ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch. dpa

Ziehen an einem Strang: Russlands Staatschef Wladimir Putin (lins) und der entmachtete ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch.

Kiew/MoskauNach dem Referendum über die Angliederung der Krim an Russland hat der entmachtete ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch zu Volksabstimmungen für jedes Gebiet der Ex-Sowjetrepublik aufgerufen. „Als Präsident rufe ich jeden vernünftigen ukrainischen Bürger auf: Lassen Sie sich von den Betrügern nicht benutzen! Sie brauchen ein Referendum über den Status jeder Region in der Ukraine!", zitierte die russische Nachrichtenagentur ITAR-TASS Janukowitsch am Freitag. Die Aussagen könnten nach Ansicht von Beobachtern die Spannungen im prorussischen Osten und Süden der Ukraine wieder anheizen.

Janukowitsch warf der neuen Führung um den prowestlichen Ministerpräsidenten Arseni Jazenjuk in Kiew erneut vor, die Macht in einem bewaffneten Umsturz und „auf den Schultern von Nazi-Sturmtruppen“ an sich gerissen zu haben. Scharf kritisierte Janukowitsch die Europäische Union und die USA. „Der Sturz der gesetzmäßigen Machthaber ist vom Westen außerhalb internationalen Rechts geplant worden und nicht das erste Beispiel eines solchen Szenarios“, hieß es in der Erklärung.

Die Finanzhilfen für die Ukraine

Wer zahlt wie viel?

Die von einer Staatspleite bedrohte Ukraine hat sich mit dem Internationalen Währungsfonds auf ein Hilfsprogramm von 14 bis 18 Milliarden Dollar geeinigt. Die Vereinbarung mit dem IWF ist Voraussetzung dafür, dass auch aus anderen Quellen Geld ins Land fließt, um den Staatshaushalt zu stabilisieren. Dem IWF zufolge liegt der Gesamtbetrag der Hilfen damit in den kommenden zwei Jahren bei 27 Milliarden Dollar. Die Europäische Union hatte Hilfe im Volumen von elf Milliarden Euro an eine Vereinbarung der Übergangsregierung mit dem IWF geknüpft.

Wie sehen die EU-Hilfen aus?

Die Hilfen der EU stützen sich nach einer Übersicht des Bundesfinanzministeriums auf drei Eckpfeiler...

1. Eckpfeiler: Darlehen der EU

Neben einer bereits unabhängig von der aktuellen Krise beschlossenen Finanzhilfe von 610 Millionen Euro will die EU-Kommission ein weiteres Darlehen von einer Milliarde Euro bereitstellen.

2. Eckpfeiler: Entwicklungshilfe

Hinzu kommen soll Entwicklungsunterstützung in Höhe von insgesamt 1,6 Milliarden Euro bis 2020.

3. Eckpfeiler: Weitere Darlehen

Zudem sollen Darlehen der Europäischen Investitionsbank und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung fließen. Diese sollen eine Gesamtsumme von rund acht Milliarden Euro haben.

Was zahlen weitere Staaten?

Weitere finanzielle Unterstützung soll aus den USA kommen, wo Kreditgarantien in Höhe von einer Milliarde Dollar geplant sind. Auch Japan hatte einen Beitrag angekündigt. Direkte – also bilaterale – Zahlungen aus dem deutschen Bundeshaushalt sind nicht geplant. Die Bundesregierung sitzt aber indirekt über den IWF und über die EU finanziell mit im Boot.

Der 63-Jährige betonte, nur eine landesweite Volksbefragung und keine vorgezogene Präsidentenwahl könnte die Situation stabilisieren und die Einheit erhalten. Janukowitsch suchte nach seiner Entmachtung Ende Februar Zuflucht in Russland. Von dort nahm er wiederholt zu den Ereignissen in der Ukraine Stellung, die Erklärung vom Freitag war indes die erste seit zwei Wochen. Anders als bei seinen zwei bisherigen Wortmeldungen aus dem russischen Exil trat Janukowitsch diesmal nicht öffentlich auf. Der Politiker soll sich zuletzt in einer Villa nördlich von Moskau aufgehalten haben.

Der gestürzte Staatschef, der sich weiter für den legitimen Präsidenten hält, verteidigte seine Entscheidung vom November, ein historisches Partnerschaftsabkommen mit der EU kurzfristig auf Eis zu legen. „Es hat nicht den nationalen Interessen der Ukraine entsprochen. Diese Vereinbarung hat eine gewaltige Menge fataler Risiken für das Land beinhaltet“, unterstrich Janukowitsch.

Russland hatte sich ungeachtet internationaler Proteste die ukrainische Schwarzmeer-Halbinsel Krim in den vergangenen Wochen nach einer dort abgehaltenen Volksabstimmung einverleibt. Die USA und die Europäische Union kritisieren das Vorgehen als völkerrechtswidrig und verhängten erste Sanktionen gegen Russland.

Seither wächst die Sorge, dass sich Moskau nicht mit der Krim zufrieden geben könnte. Nach US-Quellen sind derzeit bis zu 30.000 russische Soldaten an die Westgrenze Russlands verlegt, ukrainische Quellen sprechen von einem Vielfachen.

Kommentare (7)

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28.03.2014, 11:23 Uhr

Wieso Anexion? Die Bevölkerung der Krim hat entschieden! Für den Westen ungewöhnlich, hier entscheiden die Reichen undlassen es durch ihre Marionetten unters Volk bringen.

Vielmehr war es ein Putsch, der eine demokratische gewählte Regierung in der Ukraine stürzte. Ein Putsch der wesentlich von den USA finanziert wurde.

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28.03.2014, 11:24 Uhr

hihi, ist aber schlecht gelaufen, ne???

Wenn der Westen und die EU schon die Ukraine haben will, sollten sie einfach aufzeigen, dass die EU die bessere Alternative ist. So schlau sie sich auch alle sehen, aber man offensichtlich verdrängt, wie scharf die Waffe "Referendum" ist.

Uns hier im Westen hat man laufend neue Terroranschläge von oben "geschenkt", nur damit wir bereit sind, dass man unsere Freiheiten immer mehr einschränkt, die Steuern laufend erhöht und immer mehr Bürokratie und NSA Überwachung gibt.

Und dann kommt der Putin und schlägt unsere Politiker mit ihren eigenen Waffen "Demokratie".

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28.03.2014, 12:35 Uhr

Das ist Musik in meinen Ohren. Danke Wladimir Putin. Sie haben wirklich vom Westen gelernt. Und nun führt sie vor die Politnullen a la Merkel & Co.

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