Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

17.03.2014

15:09 Uhr

Nach Krim-Referendum

Westen bestraft Russland mit Sanktionen

Das Krim-Referendum hat Folgen für Kremlchef Putin: Wie angedroht beschlossen die Außenminister der EU Sanktionen gegen Russland. Sie richten sich zunächst gegen 21 Personen. Nun legten die USA mit Strafaktionen nach.

Krim-Krise

Steinmeier: „Wir müssen handeln - und zwar schnell“

Krim-Krise: Steinmeier: „Wir müssen handeln - und zwar schnell“

Ihr Browser unterstützt leider die Anzeige dieses Videos nicht.

DüsseldorfIn der schweren politischen Krise um die Ukraine hat die EU Sanktionen gegen Russland beschlossen. Die Außenminister der Union einigten sich am Montag in Brüssel auf eine Liste von 21 Russen und Ukrainer, gegen die Einreiseverbote verhängt und deren Konten gesperrt werden. Auch die USA erließen Sanktionen gegen Russland. Es soll gegen sieben Regierungsbeamte Einreiseverbote geben, zudem sollen Konten gesperrt werden, teilte US-Präsident Barack Obama mit.

Von den EU-Sanktionen sind 13 Russen und 8 Spitzenpolitiker der Krim betroffen. Dies bestätigte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) am Rande von Beratungen mit seinen europäischen Amtskollegen in Brüssel. Die 21 Personen trügen in ganz unterschiedlicher Weise Verantwortung für die Zuspitzung der vergangenen Tage. 10 Personen aus Russland seien Duma-Angehörige und Angehörige des Föderationsrates, 3 weitere hohe Militärs, unter ihnen der Kommandeur der Schwarzmeerflotte. „Es ist ein Tag, an dem klare Botschaften stattfinden müssen“, sagte Steinmeier.

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton sprach zu Beginn des Treffens vom „stärkstmöglichen Signal“ an Russland: „Und das Signal ist, dass wir sicherstellen wollen, dass sie (die Russen) den Ernst der Lage erkennen.“ Die EU bezeichnet die Volksabstimmung auf der Schwarzmeerhalbinsel Krim vom Sonntag über einen Anschluss an Russland als illegal und völkerrechtswidrig.

Umfassende Wirtschaftssanktionen könnten bereits am Donnerstag bei einem Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel auf der Tagesordnung stehen. Die EU hat sie für den Fall einer weiteren Destabilisierung der Ukraine durch Russland angedroht.

Russische Minderheiten in ehemaligen Sowjetstaaten

Georgien

Es gibt nur wenige russischsprachige Einwohner. In den Gebieten Abchasien und Südossetien, die sich einseitig von Tiflis losgesagt haben, ist Russisch eine der offiziellen Amtssprachen. Russland erkennt als eines von ganz wenigen Ländern die beiden Gebiete als unabhängig an.

Moldau

Insgesamt sind nur etwa sechs Prozent der Einwohner russischstämmig. Im abtrünnigen Gebiet Transnistrien aber sind 60 Prozent der Bewohner russischsprachig, etwa die Hälfte von ihnen sind Russen und die anderen Ukrainer. Transnistrien wird von Moskau wirtschaftlich und politisch unterstützt.

Kasachstan

Drei Millionen russischstämmige Menschen leben in Kasachstan, das macht 26 Prozent der Bevölkerung. Die Mehrheit von ihnen wohnen im Norden des Landes, in einigen Regionen leben fast nur Russischstämmige. Russisch ist eine offizielle Amtssprache. Russische Ultranationalisten fordern immer mal wieder die Eingliederung dieser Regionen in russisches Staatsgebiet.

Weißrussland

Es sind zwar nur etwa elf Prozent der Bevölkerung russischstämmig. Russisch ist aber eine der offiziellen Amtssprachen und wird von fast allen Einwohnern beherrscht.

Estland

Mehr als 330.000 Russen leben in Estland, das entspricht einem Viertel der Bevölkerung. Der Großteil von ihnen lebt in der Stadt Narva und Umgebung, nahe der Grenze zu Russland. Um die Staatsangehörigkeit zu bekommen und beispielsweise an Wahlen teilnehmen zu können, muss ein Sprachtest absolviert werden. Dies gilt für russischstämmige Bewohner selbst dann, wenn sie in Estland geboren wurden. Die Beziehungen zwischen Estland, das Mitglied der EU und der NATO ist, und Russland sind sehr gespannt.

Lettland

Russischstämmige Bürger machen 34 Prozent der Bevölkerung in dem EU-Land aus. Im Jahr 2012 gab es ein Referendum darüber, ob Russisch die zweite Amtssprache werden soll. Eine klare Mehrheit von 75 Prozent der Letten stimmte mit „Nein“. Um die Staatsangehörigkeit zu erhalten, muss ein lettischer Sprachtest absolviert werden. Dadurch sind rund 300.000 Angehörige der russischen Minderheit staatenlos.


Erwartet wird allerdings, dass die Sanktionen von EU und USA noch moderat ausfallen, um eine Eskalation des Konflikts zu vermeiden. Die Tür für weitere Gespräche mit Russland müsse offengehalten werden, hatte Steinmeier vor den Beratungen in Brüssel gesagt. US-Präsident Barack Obama und die Bundesregierung machten deutlich, dass sie den Ausgang der als illegal kritisierten Volksabstimmung nicht akzeptierten. Dem offiziellen Ergebnis zufolge votierten knapp 97 Prozent für einen Anschluss der Krim an Russland. Die Halbinsel beantragte formell die Aufnahme in die Russische Föderation. Streit zwischen Russland und dem Westen herrscht weiter über eine mögliche internationale Beobachtergruppe in der Ukraine.

Die EU-Sanktionen seien wohl zeitlich begrenzt, sagte der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn. Zudem könnten keine Sanktionen der Welt ändern, was am Sonntag auf der Krim geschehen sei. Geplant sind Einreiseverbote und das Einfrieren von Konten von Einzelpersonen auch aus dem erweiterten Umfeld von Russlands Präsident Wladimir Putin, hieß es vor dem Treffen.

Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, kritisierte die russische Regierung ungewöhnlich scharf. In einer Phase großer Unsicherheit in der Ukraine habe sich Russland nicht als Partner für Stabilität erwiesen, „sondern es nutzt die gegebene Schwäche seines Nachbarlandes aus“. Außenminister Steinmeier forderte Russland auf, umgehend eine internationale Beobachtermission in der Ukraine zuzulassen. Der Schwerpunkt der Beobachter solle im Osten und Süden der Ukraine liegen. Wie auf der Krim leben dort ebenfalls viele Russischstämmige, die seit Tagen gegen die neue pro-westliche Regierung der Ukraine auf die Straßen gehen.

Kommentare (43)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Account gelöscht!

17.03.2014, 14:06 Uhr



Mal schauen, ob man hier auch Sanktionen beschliesst......?????

http://www.suedtirolnews.it/d/artikel/2014/03/17/venetien-stimmt-ueber-abspaltung-italiens-ab.html#.UybxKZWPK6I

..

Account gelöscht!

17.03.2014, 14:09 Uhr

Zitat : Steinmeier: „Wir müssen handeln - und zwar schnell“


- Die Russen würden zu dem Steinzeitmaier sagen :

Messe lieber vorher 7 mal ab, als einmal nicht abgemessen abzuschneiden..........!

.

Account gelöscht!

17.03.2014, 14:10 Uhr

Auf welcher Rechtsgrundlage? EU Willkür und Hinterzimmer Gesetzgebung?

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×