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11.09.2015

00:03 Uhr

Nach Kritik

10.000 syrische Flüchtlinge für die USA

Die US-Regierung reagiert auf Kritik, nicht genug Flüchtlinge aufgenommen zu haben. Mindestens 10.000 Syrier sollen laut Präsident Obama im Jahr 2016 ins Land gelassen werden. Die Umsiedlung könnte jedoch Jahre dauern.

Syrische Flüchtlinge in jordanischen Lagern: Die Umsiedlung der Menschen in die USA kann bis zu zwei Jahre dauern. dpa

Syrische Flüchtlinge

Syrische Flüchtlinge in jordanischen Lagern: Die Umsiedlung der Menschen in die USA kann bis zu zwei Jahre dauern.

WashingtonUS-Präsident Barack Obama hat die Aufnahme von mindestens 10.000 syrischen Flüchtlingen angekündigt. Die Zahl gelte für das im Oktober beginnende Haushaltsjahr 2016, sagte Obamas Sprecher Josh Earnest am Donnerstag in Washington. Angesichts der Flüchtlingskrise in Europa war die US-Regierung in den vergangenen Tagen zunehmend unter Druck geraten, mehr Flüchtlinge aus Syrien ins Land zu lassen.

Fakten zur Flüchtlingsdebatte

Flüchtlingszahlen steigen

Stellten im Juni 2012 rund 4.900 Personen einen Asylantrag in Deutschland, waren es drei Jahre später mit 35.400 mehr als siebenmal so viele.

Herkunftsländer

Die wichtigsten Herkunftsländer waren im Juni 2015 Syrien mit 7.600 Personen, Albanien mit 5.900 und Serbien mit 2.200. Insgesamt entfiel auf die sechs Westbalkanstaaten Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Mazedonien, Montenegro und Serbien mit 12.600 rund ein Drittel der Asylanträge.

Kaum Chance auf Asyl

Diese Flüchtlinge haben allerdings kaum eine Chance auf Anerkennung in Deutschland: Nur 65 der 22.200 Entscheidungen über Asylverfahren von Westbalkanflüchtlingen waren im zweiten Quartal 2015 positiv.

„Sichere Herkunftsländer“

Tatsächlich wurden Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Serbien bereits zum 6. November 2014 in die Liste „sicherer Herkunftsstaaten“ aufgenommen. Das heißt: Asylanträge von Personen aus diesen Ländern können direkt abgelehnt werden, wenn der Bewerber nicht nachweisen kann, dass ihm im Herkunftsland tatsächlich politische Verfolgung droht.

Immer mehr Anträge

Eigentlich sollte diese Eingruppierung dazu führen, dass die Zahl der laufenden Asylverfahren deutlich zurückgeht. Jedoch ist die Zahl der am Monatsende anhängigen Verfahren von Personen aus den drei genannten Ländern weiter angestiegen und lag mit 41.000 im April 2015 deutlich über dem April 2014 (24.700 Verfahren). Insgesamt waren Ende April 2015 knapp 275.000 Asylverfahren anhängig, wovon mehr als 87.000 auf Westbalkan-Flüchtlinge entfielen.

Kosovo

Im Kosovo hat man damit begonnen, die Menschen darüber zu informieren, unter welchen Voraussetzungen sie in Deutschland als Flüchtlinge anerkannt werden – die Antragszahlen von Personen aus dem Kosovo hatten im März 2015 mit 11.700 einen historischen Höchststand erreicht, bis Juni sind sie nun auf 1.600 zurückgegangen.

Seit dem Beginn des Bürgerkriegs vor mehr als vier Jahren nahmen die USA nur gut 1500 Syrer auf. Earnest sagte, dass der Präsident seine Mitarbeiter nun angewiesen habe, Vorbereitungen für die Aufnahme von „mindestens 10.000“ syrischen Flüchtlingen zu treffen. Zugleich machte der Präsidentensprecher deutlich, dass der „wirksamste Weg“ im Umgang mit der Flüchtlingskrise die finanzielle Unterstützung für Hilfsorganisationen vor Ort sei.

„Es ist sicherlich nicht machbar, dass Millionen von Syrern in dieses Land kommen“, sagte Earnest. Er erinnerte daran, dass die USA mit vier Milliarden Dollar (etwa 3,5 Milliarden Euro) mehr humanitäre Hilfe für notleidende Syrer als jedes andere Land geleistet hätten. „Am Ende werden wir diese Situation nicht lösen, bis wir die politische Krise in Syrien lösen können“, sagte Obamas Sprecher. Die Verantwortung für die Gewalt, vor der bereits mehr als vier Millionen Syrer flohen, trage der syrische Staatschef Baschar al-Assad.

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Die US-Regierung bestimmt für jedes Haushaltsjahr eine Obergrenze für Flüchtlinge aus Krisengebieten. Zuletzt lag das Limit bei 70.000, aufgeschlüsselt nach Weltregionen. Ein Wort mitzureden hat der von den Republikanern dominierte US-Kongress, der die finanziellen Mittel für die Umsiedlungen bewilligen muss.

Wichtige Entscheidungen in der Flüchtlingspolitik: Der Fahrplan

24. September

In Berlin treffen Bund und Länder zu einem Flüchtlingsgipfel zusammen. Spannend ist vor allem, wie sich die neun grün-mitregierten Länder zu dem Beschluss der Bundesregierung verhalten, weitere sichere Herkunftsländer auf dem Balkan auszuweisen.

15. Oktober

Die geplanten Gesetzesänderungen in der Flüchtlingspolitik sollen laut Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) an diesem Tag den Bundestag passieren. Einen Tag später soll der Bundesrat dem Gesetzespaket zustimmen.

15. und 16. Oktober

Beim regulären EU-Gipfel in Brüssel wird die Flüchtlingspolitik im Vordergrund stehen, ob es nun davor oder danach einen Sondergipfel gibt oder nicht.

11. November

Auf Malta treffen die Staats- und Regierungschefs der EU mit afrikanischen Vertretern zu einem Migrationsgipfel. Der Termin steht lange fest. Es dürfte vor allem um die Bekämpfung der Fluchtursachen in den afrikanischen Ländern gehen.

Die Umsiedlung von syrischen Flüchtlingen von den Lagern in Jordanien oder im Libanon in die USA ist allerdings ein langwieriger Prozess, der bislang bis zu zwei Jahre dauerte. Die US-Behörden überprüfen jeden Antragsteller genau, weil sie fürchten, dass Islamisten auf diesem Weg ins Land gelangen könnten.

Von

afp

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