Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

31.01.2017

07:54 Uhr

Nach Kritik an Einreiseverbot

Trump feuert Justizministerin Yates

Der US-Präsident hat die kommissarische Justizministerin Sally Yates nach Kritik am Einreiseverbot entlassen. Trump wirft ihr „Verrat“ vor. Ein Nachfolger steht fest – doch es rumort in Washington und in der Wirtschaft.

Nach Einreiseverbot

Justizministerin weigert sich – und wird von Trump gefeuert

Nach Einreiseverbot: Justizministerin weigert sich – und wird von Trump gefeuert

Ihr Browser unterstützt leider die Anzeige dieses Videos nicht.

WashingtonIm Streit um sein Einreiseverbot für Bürger von bestimmten muslimischen Staaten gerät US-Präsident Donald Trump mit dem Beamtenapparat aneinander. Am Montag (Ortszeit) entließ er die kommissarische Justizministerin Sally Yates, nachdem sie öffentlich die Verfassungsmäßigkeit des Dekrets infrage gestellt hatte. Als Nachfolger berief Trump den bisherigen Staatsanwalt des Ostbezirks von Virginia, Dana Boente, der noch am Abend vereidigt wurde. Derweil macht sich in anderen Behörden Unmut über den Erlass breit.

Trump hatte am Freitag per Dekret einen dreimonatigen Einreisestopp für Staatsbürger der mehrheitlich muslimischen Länder Irak, Syrien, Iran, Sudan, Libyen, Somalia und Jemen verhängt. Er setzte zudem das gesamte Regierungsprogramm zur Aufnahme von Flüchtlingen für vier Monate aus. Flüchtlinge aus Syrien dürfen für unbestimmte Zeit gar nicht mehr einreisen.

Ex-Präsident bezieht Stellung: Obama „ermutigt“ von Protesten gegen Einwanderungsstopp

Ex-Präsident bezieht Stellung

Obama „ermutigt“ von Protesten gegen Einwanderungsstopp

In gerade einmal zehn Tagen hat Donald Trump es geschafft, die USA noch weiter zu spalten. Im ganzen Land gibt es Proteste gegen die Einreiseverbote. Ex-Präsident Obama ergreift zum ersten Mal das Wort.

Der Erlass hat für Chaos an den Flughäfen, Proteste in den USA und Verunsicherung und Empörung in der muslimischen Welt gesorgt. In etlichen US-Staaten blockierten Bundesrichter die Abschiebung von Menschen mit gültigen Visa, die nach dem Inkrafttreten von Trumps Erlass in den USA eintrafen und deren Status nun ungewiss ist. Das Pentagon bemühte sich zudem um Ausnahmen für Iraker, die während des Kriegs in ihrer Heimat für USA und Koalitionstruppen gearbeitet und dabei ihr Leben aufs Spiel setzten.

Inmitten der hitzigen Debatte gab die bisherige geschäftsführende Justizministerin und Generalstaatsanwältin Yates am Montag bekannt, dass sie die Anwälte im Ministerium angewiesen habe, Trumps Order nicht zu verteidigen. Sie sei nicht davon überzeugt, dass die Exekutivanordnung rechtens oder deren Verteidigung mit der Verpflichtung ihrer Behörde vereinbar sei, „stets Gerechtigkeit anzustreben und für das Richtige einzustehen.“

Trumps neue US-Visa- und Flüchtlingspolitik

Extreme Überprüfungen

Trump ordnete einen viermonatigen Stopp des gesamten Flüchtlingsprogramms an. In der Zwischenzeit soll überprüft werden, ob die Asylsuchenden ausreichend überprüft werden, bevor ihr Asylantrag genehmigt wird und sie sich in den USA niederlassen dürfen. Das Dekret begrenzt außerdem die Anzahl der Flüchtlinge weltweit, die in diesem Haushaltsjahr ins Land kommen dürfen - auf 50 000. Unter Präsident Barack Obama waren es im vergangenen Jahr noch doppelt so viele, die theoretisch hätten einreisen dürfen. Konkret waren es fast 85 000, darunter 12 587 aus Syrien.

Der vorerst verhängte Einreisestopp klammert allerdings jene Flüchtlinge aus, die wegen religiöser Verfolgung in ihrem Heimatland in die USA fliehen wollen und zu Hause eine Minderheit darstellen. Begünstigt werden könnten so beispielsweise Christen, die in Ländern mit muslimischer Mehrheit leben.

Extreme Überprüfungen

Trumps Anordnung verfügt, dass das US-Außenministerium keine Visa mehr für Syrer ausstellen darf. Die Asylverfahren für Flüchtlinge aus Syrien werden angehalten. Dies bleibt so lange gültig, bis Trump festlegt, dass genug Sicherheitsmaßnahmen ergriffen worden sind, damit mögliche Terroristen die Schwächen in dem jetzigen System nicht mehr ausnutzen können.

Extreme Überprüfungen

Aus Trumps Dekret ging nicht hervor, welche zusätzlichen Schritte die Heimatschutzbehörde und das Außenministerium ergreifen sollen, um Flüchtlinge genaueren Sicherheitsüberprüfungen zu unterziehen. Er ordnete lediglich an, dass neue Möglichkeiten dafür ausgelotet werden sollten, um so jene Menschen von der Einreise abhalten, die eine mögliche Bedrohung für die nationale Sicherheit darstellen.

Bisher gehörten zu der Überprüfung Interviews in Übersee, bei denen die Betroffenen unter anderem Angaben aus ihrem Lebenslauf sowie über ihre Familie und Freunde machen mussten. Auch Fingerabdrücke wurden genommen. Für Syrer galten zudem weitere Kontrollen, über die das Weiße Haus aber keine detaillierten Informationen preisgab. Dieser Prozess dauerte oft Jahre.

Terrorbedrohung

Die Anordnung sieht vor, dass die Einreise aus allen Ländern, in denen eine erhöhte Terrorgefahr besteht, für 90 Tage ausgesetzt wird. Das sind Iran, Irak, Libyen, Somalia, Sudan, Syrien und Jemen, alles Länder mit einer muslimischen Bevölkerungsmehrheit. Trump hatte im Wahlkampf wiederholt versprochen, Muslime sollten ohne umfassende Überprüfung nicht mehr in die Vereinigten Staaten einreisen dürfen.

Betroffen sind davon auch jene Bürger dieser sieben Staaten, die eine Aufenthaltsgenehmigung in den USA oder ein gültiges Visum haben. Diejenigen von ihnen, die bei der Unterzeichnung des Dekrets außer Landes waren, dürfen nicht mehr in die USA zurückkehren. Die Beschränkungen gelten auch für alle Nicht-US-Bürger, die eine zweite Staatsbürgerschaft eines der sieben Länder besitzen. Eine Ausnahme soll es für jene geben, deren Einreise im nationalen Interesse der USA ist, hieß es weiter. Außerdem dürfen Diplomaten ungehindert einreisen. Wer mit einer Green Card oder einem Visum in den USA ist, darf bleiben.

In dem Dekret werden die zuständigen Ministerien und Geheimdienste zudem aufgefordert festzustellen, welche Länder vor einer Einreise nicht ausreichend Informationen über ihre Bürger bereitstellen, damit diese auch eingehend überprüft werden können. Diesen Staaten soll dann 60 Tage Zeit gegeben werden, das zu ändern. Bei einer Verweigerung droht auch ihren Bürgern ein Einreiseverbot.

Laut Trump war sein Erlass von Anwälten des Justizministeriums „gebilligt“ worden. Allerdings hieß es aus dem Haus, die Prüfung des Büros für Rechtsberatung habe sich auf die Frage beschränkt, ob das Dekret ordnungsgemäß abgefasst worden sei. Um breitere politische Fragestellungen sei es dabei nicht gegangen.

Yates war nach dem Ausscheiden von Justizministerin Loretta Lynch, die unter Obama gedient hatte, als stellvertretende Ressortchefin kommissarisch an die Spitze des Ministeriums gerückt. Ihre Anweisung hatte eher symbolischen Charakter, da Trumps Wunschkandidat für das Amt des Justizministers, Senator Jeff Sessions, wohl die Linie des Präsidenten stützen wird. Sessions' Nominierung muss noch vom Senat bestätigt werden, am (heutigen) Dienstag steht dazu ein Votum im Justizausschuss des Senats an.

Kommentare (31)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Herr Peter Kastner

31.01.2017, 08:11 Uhr

Drain the swamp.

Herr Peter Kastner

31.01.2017, 08:17 Uhr

Er (Trump) zieht die anstehende Neubesetzung des Supreme Courts vor. Dann ist spätestens dort Schluß mit lustig. Gut so.

Herr Stephan Ringel

31.01.2017, 08:22 Uhr

Korrekte Entscheidung.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×