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21.07.2017

08:56 Uhr

Nach Kritik an Justizminister

US-Präsidialamt glättet Wogen

Die Zeichen stehen auf Versöhnung: Nach der deutlichen Kritik von US-Präsident Trump an Justizminister Sessions will das Präsidialamt die Wogen wieder glätten. Der Minister beteuert hingegen die Liebe zu seinem Job.

Der US-Justizminister wurde von Präsident Trump deutlich kritisiert. Reuters

Jeff Sessions

Der US-Justizminister wurde von Präsident Trump deutlich kritisiert.

WashingtonNach der Kritik von US-Präsident Donald Trump an seinem Justizminister Jeff Sessions kommen aus dem Weißen Haus versöhnlichere Töne. Präsidialamtssprecherin Sarah Sanders sagte am Donnerstag vor Journalisten, Trump sei zwar von Sessions Verhalten in der Russland-Affäre enttäuscht. Der Präsident habe aber eindeutig Vertrauen in ihn, sonst wäre Sessions nicht in seiner Position.

Sessions selbst hatte zuvor Trumps Kritik zurückgewiesen und erklärt, an seinem Posten festzuhalten. Der Präsident hielt Sessions in einem Interview der „New York Times“ vor, er hätte sich in der Russland-Affäre niemals für befangen erklären und von dem Fall zurückziehen sollen.

Sessions sagte auf einer Pressekonferenz zusammen mit seinem Stellvertreter Rod Rosenstein und dem amtierenden FBI-Chef Andrew McCabe: „Wir lieben diesen Job, wir lieben dieses Ministerium, und ich plane, das solange zu tun, wie es angemessen ist“. Trump hatte auch Rosenstein und McCabe angegriffen.

Über Sessions hatte Trump in dem Interview gesagt: „Und wenn er sich für befangen gehalten hat, hätte er mir das sagen sollen, bevor er sein Amt antritt - dann hätte ich einen anderen ausgesucht.“ Sessions hatte im März kurz nach seiner Ernennung erklärt, er werde sich aus den Ermittlungen rund um mutmaßliche Russland-Kontakte des Trump-Teams während des Präsidentschaftswahlkampfes heraushalten. Zuvor war bekanntgeworden, dass der Republikaner bei einer Anhörung nicht angegeben hatte, sich 2016 mit dem russischen Botschafter Sergej Kisljak getroffen zu haben.

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Im März hatte Trump noch von einer „Hexenjagd“ gegen Sessions gesprochen und ihm sein Vertrauen ausgesprochen. Im Juni hatten Medien dann aber berichtet, der Minister habe seinen Rücktritt angeboten. Insider hatten Reuters allerdings gesagt, Berater würden Trump drängen, Sessions zunächst im Amt zu belassen. Andernfalls drohe weiterer politischer Aufruhr, der die Besetzung vieler noch offener Führungspositionen in der Regierung erschweren könne. Im Mai hatte Trump inmitten der Russland-Affäre FBI-Chef James Comey entlassen.

Durch den Rückzug von Sessions konnte dessen Stellvertreter Rosenstein einen unabhängigen Sonderermittler zu den Russland-Vorwürfen einsetzen - was Trump missfällt. Auch darf Sessions nun nicht entscheiden, ob sich sein Ministerium bei der Einleitung weiterer Schritte durch das FBI einschaltet.

Sessions ist in Personalunion auch Generalstaatsanwalt, ihm untersteht die Bundespolizei. Derzeit ermitteln FBI, der Sonderermittler und mehrere Kongressausschüsse in der Sache. Die Russland-Affäre setzt Trump seit Wochen unter Druck, nahezu täglich gibt es neue Entwicklungen. Beobachter schließen nicht aus, dass sich deswegen wichtige Vorhaben der Regierung verzögern könnten.

Von

rtr

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