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05.03.2014

13:14 Uhr

Nach Kritik

EU könnte Klimaabgabe für internationale Flüge verschieben

Die EU will die umstrittene Klimaabgabe auf internationale Flüge doch verschieben – bis zum Jahr 2017. Nach heftiger Kritik seitens der USA und Russland, hofft die Kommission auf ein weltweites Abkommen im Jahr 2016.

Die EU will die umstrittene Klimaabgabe auf internationale Flüge bis zum Jahr 2017 verschieben. dpa

Die EU will die umstrittene Klimaabgabe auf internationale Flüge bis zum Jahr 2017 verschieben.

BrüsselNach internationaler Kritik könnte die EU ihre umstrittene Klimaabgabe auf internationale Flüge bis zum Jahr 2017 verschieben. Hinter der Atempause steht die Hoffnung auf ein weltweites Abkommen im Jahr 2016. Eigentlich hätte die Abgabe in diesem Frühjahr kommen sollen. Am späten Dienstagabend haben sich nun Vertreter der EU-Staaten, des Europaparlaments und der EU-Kommission in Brüssel darauf geeinigt, die Abgabe zu verschieben. Das teilten die beiden deutschen Europaparlamentarier Peter Liese (CDU) und Matthias Groote (SPD) mit, die beide an den Verhandlungen beteiligt waren.

Allerdings ist der nun gefundene Kompromiss extrem wackelig. Denn nun müssten sowohl die EU-Staaten als auch das Parlament die Einigung bestätigen. Er sei sich „überhaupt nicht sicher“, dass das geschehe, sagte Groote. Die Chancen, dass der Umweltausschuss des Parlaments die Regelung annimmt, bezifferte er auf „50-50“. Auch eine Bestätigung im Kreis der EU-Staaten sei fraglich.

Konjunkturaussichten für die Euro-Länder

Spanien

Spanien könnte 2014 wieder um ein Prozent wachsen. Die Arbeitslosigkeit soll jedoch mit 25,7 Prozent hoch bleiben. Das Haushaltsdefizit wird auf 5,8 Prozent der Wirtschaftsleistung geschätzt.

Frankreich

Frankreichs Wachstum dürfte 2014 mit 1,0 Prozent unter dem Durchschnitt der Euro-Zone bleiben. Die Arbeitslosigkeit soll auf elf Prozent steigen.

Griechenland

Die griechische Wirtschaft soll 2014 erstmals seit sechs Jahren wieder um 0,6 Prozent wachsen. Trotz der erwarteten Besserung dürfte die Arbeitslosigkeit mit 26 Prozent vergleichsweise hoch bleiben. Bei der Verschuldung werden 177 Prozent der Wirtschaftsleistung erwartet.

Italien

Italiens Wirtschaft soll 2014 um 0,6 Prozent wachsen. Die Arbeitslosigkeit dürfte hingegen auf einen Rekord von 12,6 Prozent klettern. Der Schuldenstand bleibt hartnäckig hoch: 2015 soll er mit 132,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts leicht unter dem diesjährigen Niveau liegen.

Zypern

Um 4,8 Prozent soll das Bruttoinlandsprodukt einbrechen. Die Arbeitslosigkeit dürfte auf den Rekordwert von 19,2 Prozent steigen.

Portugal

Für Portugal erwartet die EU-Kommission 2014 ein Wachstum von 0,8 Prozent. 2015 soll die Arbeitslosenquote mit 16,5 Prozent einen Tick unter den diesjährigen Wert fallen. Der Schuldenstand dürfte nach dem Rekordwert von 129,4 Prozent im vorigen Jahr bis 2015 wieder auf 125,8 Prozent zurückgehen.

Irland

Irlands Wirtschaft dürfte 2014 mit 1,8 Prozent deutlich stärker wachsen als der gesamte Währungsraum. Bis 2015 soll die Arbeitslosenquote auf 11,2 Prozent fallen, nachdem sie 2013 noch bei 13,1 Prozent lag. Das Defizit soll 2015 auf 4,3 Prozent sinken.

Quelle

EU-Kommission

In der EU gibt es bereits Klimaabgaben für innereuropäische Verbindungen. Dabei müssen die Fluggesellschaften Rechte zum Ausstoß des Treibhausgases Kohlendioxid (CO2) vorlegen und bei Bedarf zukaufen. Pläne, auch internationale Flüge einzubeziehen, waren auf heftigen Widerstand unter anderem der USA und Russlands gestoßen.

Von

dpa

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