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18.04.2014

12:15 Uhr

Nach Kritik

Snowden verteidigt Auftritt in Putins TV-Show

Es war eine Überraschung, als Edward Snowden in der alljährlichen Frageshow von Wladimir Putin auftauchte. Gegen die Kritik nach seinem Auftritt verteidigte sich der Whistleblower in einem Gastbeitrag für den „Guardian“.

Edward Snowden in Putins Live-Sendung: Der Whistleblower muss sich gegen Kritiker erwehren, die ihm Nähe zu Putin vorwerfen. ap

Edward Snowden in Putins Live-Sendung: Der Whistleblower muss sich gegen Kritiker erwehren, die ihm Nähe zu Putin vorwerfen.

Moskau/DüsseldorfDie alljährliche Frageshow mit Wladimir Putin ist ein wohl kalkuliertes Instrument in der Machtdarstellung des russischen Präsidenten. Bürger senden Fragen ein und Putin antwortet vor laufenden Kameras – nur auf ausgewählte Einsendungen, versteht sich. Doch dieses Jahr hatte auch eine unerwartete Person einen Gastauftritt in Putins Sendung: Edward Snowden.

In einem eingespielten Video fragte Snowden, ob Russland „die Kommunikation von Millionen Bürgern auf irgendeine Weise abfängt, speichert oder analysiert“. Putin schien durch die Frage überrascht, sagte dann aber, es gebe keine „Massenüberwachung“ der Bevölkerung, die Geheimdienste würden strikt überwacht.

Für diesen Auftritt musste Snowden im Internet umgehend Kritik einstecken. Christoph Amend, Chefredakteur des „Zeit-Magazins“, bezeichnete den in Russland untergetauchten Whistleblower als „Putins Pudel“. Der einstige US-Botschafter in Moskau, Michael McFaul, nannte Snowdens Frage zur Massenausspähung in Russland am Freitag bei Twitter „idiotisch“ und „peinlich“.

Vize-Kanzler Sigmar Gabriel (SPD) bezeichnete die Video-Schalte als „obszön“, allerdings nicht von Snowden, sondern von Putin: „Mich erinnert das an Schauprozesse, in denen man Leute vorführt. Das zeigt, wie sehr für den Mensch Snowden dort schwierige Bedingungen herrschen und dass Putin das brutal ausnutzt“, sagte er in der ARD-Sendung „Beckmann“ am Donnerstagabend.

TV-Fragestunde: Die Putin-Inszenierung

TV-Fragestunde

Die Putin-Inszenierung

Wladimir Putins TV-Interview zeigt: Es geht immer vor allem darum, wie sich der russische Präsident in Szene setzt. Kritische Fragen gab es kaum. Dafür jede Menge Hau-Drauf-Rhetorik. Die Fragestunde in der Analyse.

Doch Snowden reagierte umgehend auf die Kritik. In einem Gastbeitrag für den „Guardian“ – jener Zeitung, die seine Enthüllungen einst publik gemacht hatte – schreibt der Ex-Geheimdienstmitarbeiter, er habe an der TV-Sendung teilgenommen, weil sich der russische Präsident genauso wie US-Präsident Barack Obama für die massenhafte Überwachung seiner Bürger verantworten müsse.

„Ich war überrascht, dass Menschen, die mir bestätigten, dass ich mein Leben riskiert habe, als ich die Überwachungspraktiken meines Landes aufdeckte, nicht glauben konnten, dass ich auch die Abhörpolitik Russlands kritisieren könnte“, schreibt Snowden.

Snowden hatte Putin am Donnerstag gefragt, ob Russland die Kommunikationsdaten von Millionen Menschen abfängt und diese speichert. Der Präsident hatte darauf geantwortet: Sein Land setze bestimmte Mittel ein, um Telefongespräche abzuhören und Internetkommunikation abzufangen. „Dies passiert aber nur mit gerichtlicher Zustimmung“, beteuerte Putin. „So etwas wie in den USA kann es bei uns nicht geben.“

Dies bezweifelt Snowden, wie er in seinem Artikel im „Guardian“ schreibt. „Es gibt ernsthafte Unstimmigkeiten in seinem (Putins - d. Red.) Dementi.“

Fragen und Antworten zur Krise in der Ostukraine

Welche Seiten stehen sich gegenüber?

Nach langem Zögern hat Interimspräsident Alexander Turtschinow einen „Anti-Terror-Einsatz“ zum Schutz der Bevölkerung angeordnet. Schwer bewaffnete Einheiten sollen auf die von Separatisten kontrollierte Stadt Slawjansk vorrücken. Dort halten martialisch gekleidete und mit Sturmgewehren ausgerüstete Aktivisten strategisch wichtige Punkte besetzt. Die Behörden berichten von mindestens acht Verletzten bei Schusswechseln. Auch in anderen Großstädten im Gebiet nahe der Grenze zu Russland sind prorussische Kräfte im Einsatz. Von einer sehr angespannten Lage sprechen Experten der Vereinten Nationen.

Wie verhält sich die Bevölkerung zu den Separatisten?

Viele Menschen in der Ostukraine lehnen die prowestliche Regierung in Kiew eindeutig ab. Sie fürchten, dass die Führung um Ministerpräsident Arseni Jazenjuk unter dem Einfluss nationalistischer Gruppen ihre Interessen absichtlich missachtet. Auch viele Berichte Moskauer Staatssender schüren Ängste, dass Rechtsradikale aus dem Westen Jagd auf die russischstämmige Mehrheit machen wollten. Unklar ist, wie groß der tatsächliche Rückhalt der Aktivisten ist. In einigen Orten sollen Separatisten mangels Unterstützung wieder abgezogen sein.

Wer steckt hinter den Unruhen?

Für die jüngste Eskalation werden russische Geheimdienstler und Freischärler von der Krim verantwortlich gemacht. Experten verweisen auf die professionelle Ausrüstung und das planmäßige Vorgehen der „grünen Männchen“. Auch ein UN-Bericht weist darauf hin, dass russische Agenten hinter der Eskalation stecken könnten. Das sollen auch Gesprächsmitschnitte belegen, die der Geheimdienst in Kiew veröffentlichte. Eindeutige Beweise gibt es jedoch nicht, Russland dementiert die Vorwürfe strikt. Ebenso unbewiesen sind Vorwürfe, dass der reichste Mann der Ukraine, Rinat Achmetow, und Alexander Janukowitsch, Sohn des geflüchteten Ex-Präsidenten Viktor Janukowitsch, die Proteste lenken.

Was fordern die Separatisten?

In erster Linie ein Referendum. Allein: Die Fragestellung eines solchen Volksentscheids ist völlig offen. Mal soll es um eine weitreichende Föderalisierung der Ukraine gehen, mal um die Unabhängigkeit von Kiew. Teils wird auch der Anschluss an Russland gefordert. Einig sind sich die Aktivisten in der Ablehnung der Regierung in Kiew und der Präsidentenwahl am 25. Mai.

Was bietet Kiew dem Osten?

Wochenlang ließ sich kaum ein Mitglied der Führung im Osten blicken. Nun kann es mit Vorschlägen nicht schnell genug gehen. Interimspräsident Alexander Turtschinow und Regierungschef Arseni Jazenjuk stellen Verfassungsänderungen in Aussicht mit einer Dezentralisierung der Machtbefugnisse. Damit erhielten die russisch geprägten Gebiete mehr Freiheiten in der Steuer- und Wirtschaftspolitik. Es fehlt jedoch an konkreten Angeboten. Turtschinow sprach auch von der Möglichkeit eines landesweiten Referendums zeitgleich mit der Präsidentenwahl am 25. Mai. Auch hier fehlt es an einer konkreten Fragestellung.

Ist die Präsidentenwahl gefährdet?

Ja. Viele Menschen in der Ostukraine lehnen die Wahl als illegal ab - und folgen damit der Linie Russlands und des gestürzten Präsidenten Janukowitsch. Kommt es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen oder ruft die Regierung den Ausnahmezustand aus, könnte wohl kaum von einer freien und fairen Wahl die Rede sein. Zudem wäre die Legitimität des neuen Präsidenten sofort infrage gestellt, vor allem von russischer Seite.

Welche Interessen verfolgt Russland?

Moskau habe kein Interesse an einer Eingliederung der Süd- und Ostukraine, betont Außenminister Sergej Lawrow. Mit den Maskierten und Bewaffneten habe Russland nichts zu tun, es handele sich um „friedliche Demonstranten“. Doch der Kreml fordert weitreichende Verfassungsänderungen und eine Föderation. Russisch müsse zweite Amtssprache werden. Zugleich hält Russland eine Drohkulisse mit angeblich Zehntausenden Soldaten an der ukrainischen Grenze aufrecht. Kremlsprecher Dmitri Peskow betont, Präsident Putin habe bereits unzählige Briefe mit Bitten um Hilfe erhalten.

Snowden fragte in der Sendung zudem, ob Putin es für gerechtfertigt halte, „Gesellschaften an der Stelle von Individuen unter Überwachung zu stellen“, wenn die technischen Möglichkeiten dies erlaubten. Snowden stellte die Fragen auf Englisch in einem zuvor aufgezeichneten Video, wie sein Anwalt Anatoli Kutscherena der Nachrichtenagentur RIA Nowosti sagte. Dennoch schien Putin nicht zuvor über die Fragen informiert worden zu sein und ließ sie sich von dem Moderator der Sendung übersetzen.

Putin antwortete dann, dass die Art der „Massenüberwachung“ der Bevölkerung, wie sie Snowden in den USA aufgedeckt hatte, in Russland undenkbar sei, da die russischen Geheimdienste unter strenger Kontrolle stünden und für die Spähoperationen einen Gerichtsbeschluss bräuchten. Der Präsident, der früher beim sowjetischen Geheimdienst KGB arbeitete, wandte sich an Snowden als einen „früheren Agenten“. Er gab aber auch zu, dass „geeignete moderne Mittel“ zur Verfolgung von Kriminellen und Terroristen eingesetzt würden.

Der ehemalige Geheimdienstmitarbeiter Snowden hatte im vergangenen Jahr in Russland Asyl erhalten, nachdem er mit seinen Enthüllungen über die weltumspannenden Abhörpraktiken des US-Geheimdienstes NSA weltweit für Furore gesorgt hatte. Die USA wollen Snowden verhaften und ihm den Prozess machen.

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