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14.11.2013

20:53 Uhr

Nach Kritik

US-Gesundheitsreform soll überarbeitet werden

Für US-Präsident Obama wird die nach ihm benannte Gesundheitsreform zum Desaster. Selbst seine Parteifreunde laufen nach etlichen Pannen Sturm gegen Obamacare. Nun soll die Reform überarbeitet werden.

US-Präsident Obama steht wegen Fehlern seiner Gesundheitsreform in der Kritik. dpa

US-Präsident Obama steht wegen Fehlern seiner Gesundheitsreform in der Kritik.

WashingtonNach wochenlanger Kritik am misslungenen Start seiner Gesundheitsreform hat Präsident Barack Obama Zugeständnisse an die Amerikaner gemacht. Ursprünglich schrieb seine Reform vor, dass ein Großteil der laufenden Versicherungen bis Jahresende gekündigt werden muss, um bei „Obamacare“ mitmachen zu können. Die Betroffenen dürften diese Verträge nun auch im Jahr 2014 behalten, räumte Obama am Donnerstag ein. Die alte Regelung hatte für Unmut gesorgt. Obamas größte Sozialreform war auch wegen technischer Probleme bei der Anmeldung im Internet in die Kritik geraten.

Obamas Zusage folgte auf eine Serie technischer Fehler bei der Internetseite „Healthcare.gov“. Über die Seite können sich Menschen in 36 Bundesstaaten für eine Versicherung anmelden. Profis hatten die Seite über Jahre entwickelt, bislang kostete sie nach Angaben von Gesundheitsministerin Kathleen Sebelius rund 174 Millionen Dollar (129 Millionen Euro). Wegen Fehlermeldungen blieb es im ersten Monat allerdings bei nur 27 000 Anmeldungen. Hunderttausende seien laut US-Medien dagegen an technischen Problemen gescheitert.

In den USA haben mehr als 40 Millionen Menschen keine Krankenversicherung. „Obamacare“ soll dies ändern. Wer sich keine Versicherung leisten kann, erhält Finanzhilfen. Die meisten versicherten Amerikaner erhalten ihre Krankenversicherung durch ihren Arbeitgeber. Obama hatte wegen Fehlern bei der Gesundheitsreform bereits mehrfach öffentlich um Entschuldigung gebeten und Fehler eingeräumt.

Kernpunkte von Obamas Gesundheitsreform

Unversicherte in die Krankenversicherung holen

Rund 32 Millionen Menschen, die bisher unversichert waren, sollen eine Krankenversicherung erhalten. Am Ende sollen 95 Prozent der rund 310 Millionen Amerikaner versichert sein. Vor der Reform waren es 83 Prozent.

Grundversorgung

Eine Grundversicherung soll für die allermeisten Amerikaner zur Pflicht werden. Wer sich eine leisten kann, aber keine will, muss von 2014 an mit Geldstrafen rechnen. Firmen wird zwar nicht direkt vorgeschrieben, Mitarbeiter zu versichern. Unternehmen mit mehr als 50 Beschäftigten werden aber zur Kasse gebeten, wenn Mitarbeiter staatliche Zuschüsse für ihre Versicherung kassieren.

Keine gesetzlichen Kassen

Eine staatliche Krankenkasse, wie sie linke Demokraten gefordert hatten, ist nicht vorgesehen. Stattdessen sollen die Bundesstaaten ab 2014 sogenannte „Gesundheitsbörsen“ einrichten, an der Amerikaner Policen vergleichen und kaufen können.

Keine Aufnahmeverweigerung

Versicherungen dürfen Amerikaner mit existierenden Erkrankungen nicht mehr abweisen. Sie dürfen keine Aufschläge mehr wegen des Geschlechts oder des Gesundheitszustandes von Versicherten verlangen. Bestehende Policen können auch nicht einfach widerrufen werden, wenn ein Versicherter erkrankt oder behindert wird.

Keine Bundesmittel für Abtreibungen

Abtreibungen sollen nicht durch Zuschüsse aus Bundesmitteln mitfinanziert werden, solange nicht das Leben der Mutter in Gefahr ist oder Inzest oder eine Vergewaltigung Ursache der Schwangerschaft ist. Die einzelnen Bundesstaaten können selber entscheiden, ob sie Frauen die Möglichkeit geben, Kosten für Schwangerschaftsabbrüche durch Zusatzversicherungen zu decken.

Das umstrittene Gesetz hatte Obama in den vergangenen Tagen immer stärker unter Druck gesetzt. Auch einen Monat nach Anlaufen der Reform sind die erheblichen Computerprobleme noch immer nicht gelöst. Selbst im Regierungslager formiert sich Widerstand. Die Republikaner hatten die Reform im US-Haushaltsstreit zum Zankapfel gemacht und dadurch einen wochenlangen Stillstand der Verwaltung ausgelöst. Wegen der Debatte um das Schuldenlimit schlitterten die USA zudem nur knapp an der Zahlungsunfähigkeit vorbei.

Selbst unter den Demokraten im Kongress rege sich Widerstand, berichtete die „New York Times“ am Donnerstag. Mehrere Abgeordnete unterstützen Änderungsvorschläge der Republikaner. Dies dürfte Obama weiter unter Zugzwang bringen. Die Republikaner haben „Obamacare“, wie die Gesundheitsreform genannt wird, von Beginn an strikt abgelehnt - und fühlen sich durch die Pannen bestätigt. Ziel der Republikaner ist es, die Reform als Ganzes zu Fall zu bringen.

Die Pannen sind seit Wochen Top-Thema in den Nachrichten in den USA. Die Blamage lässt zudem Obama Beliebtheitswerte abstürzen. Einer Gallup-Umfrage zufolge halten ihn nur 47 Prozent der US-Bürger für einen „starken und entschlossenen Anführer“. Dies ist der niedrigste Wert seiner Präsidentschaft.

Von

dpa

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