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07.04.2014

12:16 Uhr

Nach Kritik von Erdogan

Türkisches Gericht verteidigt Twitter-Freigabe

Das türkische Verfassungsgericht verteidigt seine Entscheidung, den gesperrten Internetdienst Twitter wieder freizugeben und weist die Kritik von Ministerpräsident Erdogan zurück. Auch YouTube wendet sich an das Gericht.

Das Verfassungsgericht hatte die von Erdogans Regierung verfügte Zugangssperre für Twitter vergangene Woche aufgehoben. dpa

Das Verfassungsgericht hatte die von Erdogans Regierung verfügte Zugangssperre für Twitter vergangene Woche aufgehoben.

IstanbulDas türkische Verfassungsgericht hat die Kritik von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan an der Freigabe des Kurznachrichtendienstes Twitter zurückgewiesen. Das Gericht habe gemäß international verbindlicher Rechtsnormen gehandelt, sagte Gerichtspräsident Hasim Kilic am Montag nach Medienberichten. Unterdessen wandte sich auch die ebenfalls gesperrte Videoplattform YouTube ans türkische Verfassungsgericht, um eine Freischaltung zu erreichen.

Kilic sagte nach übereinstimmenden Berichten mehrerer Fernsehsender und Online-Portale, bei Twitter sei es um eine Frage der Meinungsfreiheit gegangen. Das Verfassungsgericht habe sein Urteil gefällt, um weiteren Schaden zu verhindern. Von einem unpatriotischen Verhalten des Gerichts könne keine Rede sein. Grundrechte und -freiheiten seien universelle Werte. Er habe aber Verständnis für "emotionale Reflexe", sagte er mit Blick auf Erdogan.

Erdogan gegen Twitter, Facebook und Co.

5./6. Februar 2014

Das türkische Parlament nimmt einen Gesetzentwurf der Regierung für eine verschärfte Internetkontrolle an. Demnach dürfen Behörden Seiten auch ohne richterlichen Beschluss sperren.

25. Februar

Erdogan bezeichnet auf YouTube veröffentlichte Telefonmitschnitte als Fälschungen. Zu hören ist angeblich, wie er seinen Sohn auffordert, große Geldsummen vor Korruptionsermittlern in Sicherheit zu bringen.

5. März

Erdogan bestätigt laut Nachrichtenagentur Anadolu, dass die über YouTube verbreitete Aufnahme eines seiner Telefongespräche echt ist. Darin geht es um einen Prozess gegen den Medienunternehmer Aydin Dogan, mit dem die türkische Regierung zeitweise zerstritten war.

6. März

Nach der Veröffentlichung zahlreicher kompromittierender Telefonmitschnitte droht Erdogan in einem Interview des Senders ATV mit der Blockade von Facebook und YouTube. Nach der Kommunalwahl am 30. März würden weitere Schritte unternommen.

11. März

Erdogan relativiert in der regierungsnahen Zeitung „Yeni Safak“: Eine vollständige Sperre komme nicht infrage.

20. März

Laut Nachrichtenagentur Anadolu droht Erdogan: „Twitter und solche Sachen werden wir mit der Wurzel ausreißen. Was dazu die internationale Gemeinschaft sagt, interessiert mich überhaupt nicht.“

21. März

Der Zugang zum Kurznachrichtendienst Twitter wird gesperrt.

Das Verfassungsgericht hatte die von Erdogans Regierung verfügte Zugangssperre für Twitter vergangene Woche aufgehoben. Erdogan kritisierte daraufhin, das Urteil sei gegen die nationalen Werte der Türkei gerichtet. Die Regierung hatte Twitter gesperrt, nachdem der Dienst zur Verbreitung von Korruptionsvorwürfen gegen Erdogan und sein Umfeld genutzt worden war.

Auch YouTube legte Verfassungsbeschwerde gegen die Zugangssperre ein. Wie die Nachrichtenagentur AFP aus Verfahrenskreisen erfuhr, wurde die Eingabe über einen Istanbuler Anwalt an das Verfassungsgericht in Ankara geleitet. Verlangt werde die sofortige Freigabe des Zugangs zu der Videoplattform.

Der Zugang zu YouTube war am 27. März gesperrt worden, nachdem auf der Plattform der Mitschnitt eines vertraulichen Gespräches ranghoher Regierungsbeamter über die Lage in Syrien aufgetaucht war. Ein Gericht in Ankara hatte YouTube in der vergangenen Woche wieder freigegeben, doch war diese Entscheidung von einer anderen Instanz wieder aufgehoben worden.

Von

afp

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