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15.02.2014

15:21 Uhr

Nach Letta-Rücktritt

Schnelle Regierungsbildung in Italien

So schnell ging es bei politischen Krisen in Italien selten: Nach wenigen Tagen könnte dieses Mal eine neue Regierung stehen. Auf den Favoriten für das Amt des Ministerpräsidenten, Matteo Renzi, warten viele Aufgaben.

Italiener überrascht

Für Letta läuten die Abschiedsglocken

Italiener überrascht: Für Letta läuten die Abschiedsglocken

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Rom
In Italien rückt die neue Regierung unter dem jungen Sozialdemokraten Matteo Renzi immer näher. Staatspräsident Giorgio Napolitano setzte am Samstag seine Konsultationen mit den Parteien fort, um die Chancen für eine neue Koalition unter Renzi auszuloten. Es wurde erwartet, dass der 88-Jährige nach Abschluss der Gespräche am Abend oder im Laufe des Sonntags eine Entscheidung trifft und Renzi (39) mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt.

Nachdem Napolitano am Freitag bereits die Parlamentspräsidenten Laura Boldrini und Pietro Grasso getroffen hatte, standen am Samstag die Gespräche mit den Vertretern der Parteien auf dem Programm. Die Oppositionsparteien Lega Nord und die 5-Sterne-Bewegung (M5S) hatten die Gespräche boykottiert, weil sich der bisherige Regierungschef Enrico Letta bei seinem Rücktritt nicht dem Parlament gestellt hatte.

Die größten Baustellen für Italiens neue Regierung

Wahlrecht

Nachdem das alte Wahlrecht für verfassungswidrig erklärt wurde, braucht Italien dringend ein Neues. Lettas möglicher Nachfolger Matteo Renzi hat bereits einen Vorschlag ausgearbeitet, der bei künftigen Wahlen ein Patt im Parlament verhindern soll.

Arbeitslosigkeit

Die Zahlen kletterten in Italien während der Krise auf Rekordniveau, vor allem junge Menschen sind betroffen. Mehr als 40 Prozent der Italiener unter 25 Jahren haben keinen Job.



Steuersystem

Dieses Thema steht mit ganz oben auf der Agenda. Schon die Regierung Letta hatte Unternehmen und Arbeitnehmern Steuersenkungen in Milliardenhöhe in Aussicht gestellt.

Wirtschaftswachstum

Die drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone steckte zuletzt in der schwersten Rezession der Nachkriegszeit, erst in diesem Jahr hat die Wirtschaft langsam wieder zu wachsen begonnen.



Bürokratieabbau

Die öffentliche Verwaltung muss vereinfacht und reformiert werden - auch dies ist ein erklärtes Ziel Renzis. Zudem will er einen besseren Überblick über die Staatsausgaben bekommen und gezielte Kürzungen durchsetzen.

Arbeitsmarkt

Auch in diesem Bereich hat das Land eine Reform bitter nötig. Letta hatte erste Pläne für eine Liberalisierung entwickelt, die konkrete Umsetzung kommt auf die neue Regierung zu.


Staatsstrukturen

Sowohl das Parlamentssystem mit zwei gleichberechtigten Kammern als auch die Struktur des Landes mit den 20 Regionen stehen immer wieder in der Kritik.


Die Konsultationen sollten am Samstagnachmittag mit dem bisherigen Vize-Regierungschef Angelino Alfano und der Delegation seiner Partei Neue Rechte Mitte (NCD) fortgesetzt werden. Später sollten der frühere Regierungschef Silvio Berlusconi mit seiner Delegation und die Vertreter von der Demokratischen Partei (PD) Renzis folgen. Berlusconi mischt trotz seiner rechtskräftigen Verurteilung wegen Steuerbetrugs in der Krise kräftig mit. Als Anführer der bislang größten Oppositionspartei hat er noch immer erheblichen Einfluss.

Die erneute Krise in Italien nach nur zehn Monaten unter Enrico Letta könnte eine der kürzesten in der Geschichte des Landes werden. Erst am Freitag war Letta zurückgetreten, Anfang kommender Woche könnte bereits die neue Regierung stehen. Kann Renzi eine Mehrheit hinter sich versammeln, müsste er sich zunächst in den beiden Parlamentskammern Vertrauensabstimmungen stellen.

Der bisherige Bürgermeister von Florenz hatte die Krise in der vergangenen Woche losgetreten, indem er Letta im Parteivorstand zur Aufgabe gezwungen hatte. „Das ist nicht die Art und Weise, in der ich es mir erträumt hätte. Aber ich hatte keine Wahl“, sagte der studierte Jurist. Er könnte nun der jüngste Regierungschef in der Geschichte Italiens werden. Renzi hat konsequente Reformen angekündigt und hofft, das krisengeplagte Land bis zum Ende der Legislaturperiode 2018 regieren zu können.

Zwar beginnt die Wirtschaft des Krisenlandes langsam wieder zu wachsen, dennoch sind die Herausforderungen für die künftige Regierung groß. So soll ein neues Wahlrecht künftig ein Patt im Parlament verhindern. Mehr als 40 Prozent der Italiener unter 25 Jahren haben keinen Job. Das Steuersystem soll reformiert, die Bürokratie abgebaut werden. Sowohl das Parlamentssystem mit zwei gleichberechtigten Kammern als auch die Struktur des Landes mit 20 Regionen stehen immer wieder in der Kritik.

Die Ratingagentur Moody's droht Italien allerdings nicht mehr mit der Herabstufung seiner Kreditwürdigkeit. Der Ausblick wurde von negativ auf stabil angehoben. Die Bonitätsnote bleibe aber bei „Baa2“, teilte Moody's am Freitagabend mit: das bedeutet zwei Stufen über dem sogenannten Ramschniveau.

Von

dpa

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