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07.07.2016

17:32 Uhr

Nach Louisiana nun Minnesota

US-Polizei erschießt zwei Schwarze

Binnen 48 Stunden sterben zwei Schwarze in den USA durch Polizeikugeln. Waren sie gefährlich, und wenn ja, warum? Etwas laufe zutiefst falsch im Staat, sagt Hillary Clinton.

Menschen stehen in Falcon Heights an der Stelle, an der der 32-Jährige erschossen wurde. AP

Tatort

Menschen stehen in Falcon Heights an der Stelle, an der der 32-Jährige erschossen wurde.

Falcon Heights/Baton RougeIn den USA sind binnen 48 Stunden zwei Schwarze von der Polizei erschossen worden. In Falcon Heights (US-Bundesstaat Minnesota) starb ein 32-Jähriger im Krankenhaus, nachdem ein Polizist bei einer Fahrzeugkontrolle mehrfach auf ihn geschossen hatte, wie mehrere Medien am Donnerstag berichteten.

Der Vorfall nur einen Tag nach tödlichen Schüssen weißer Beamter auf einen Schwarzen löste große Empörung aus. In Baton Rouge in Louisiana hatten zwei Polizisten Alton Sterling (37) auf einem Parkplatz zu Boden gezwungen und ihn aus nächster Nähe erschossen. Die Einsatzkräfte waren angerückt, nachdem ein Anrufer berichtet hatte, er werde von einem Mann mit einer Waffe bedroht. Unklar war, ob Sterling tatsächlich auch bewaffnet war.

Am Donnerstag sagte ein Obdachloser der Polizei, Sterling habe mit einer Waffe herumgefuchtelt. Das berichtete CNN. Die Angaben wurden zunächst nicht bestätigt.

Handy-Videos beider Ereignisse verbreiteten sich rasch im Internet. Hunderte Menschen protestierten vor Ort, der Twitter-Hashtag der Anti-Rassismus-Bewegung „Black Lives Matter“, #Alton Sterling, wurde zum meistverbreiteten in den USA.

Zum Fall Sterlings, der nun auch das US-Justizministerium beschäftigt, äußerte sich auch die voraussichtliche demokratische Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton. In einem Statement auf Twitter verwies sie auf weitere Fälle von Polizeigewalt gegen Schwarze: „Von Staten Island bis Baltimore, von Ferguson bis Baton Rouge beklagen zu viele afroamerikanische Familien den Verlust eines geliebten Menschen durch einen Vorfall mit Polizeibeteiligung.“

Waffen in den USA – Zahlen, Daten, Fakten

Meiste Waffen pro Einwohner

In den USA sind mehr Waffen in Privatbesitz als in jedem anderen Land der Welt – von 100 Einwohnern haben statistisch 88,8 eine Handfeuerwaffe oder ein Gewehr. Zum großen Teil seien das weiße, verheiratete Männer über 55 Jahre, ergab eine 2015 im Fachjournal „Injury Prevention“ vorgestellte Studie.

Millionen Schusswaffen in Privathand

Nach Angaben der Organisation Action on Armed Violence sind landesweit rund 270 Millionen Schusswaffen in Privathand. Andere Statistiken gehen sogar von bis zu 310 Millionen aus.

Durcheinander der Gesetze

Das Waffenrecht ist von US-Staat zu US-Staat verschieden; es gibt ein Durcheinander nationaler, einzelstaatlicher und kommunaler Vorschriften. Seit dem 1. Januar 2016 ist in Texas sogar das sichtbare Tragen von Schusswaffen erlaubt, auch bei der Arbeit, beim Einkaufen oder im Restaurant. Geschäfte und Restaurants dürfen allerdings Kunden mit offen getragenen Waffen den Zutritt verwehren.

Volksrecht Waffenbesitz

Das „Recht des Volkes, Waffen zu besitzen und zu tragen“ war 1791 im zweiten Zusatzartikel zur Verfassung verbrieft worden. Das Prinzip galt lange ohne größere Einschränkungen. Auch der Oberste Gerichtshof sprach 2008 den Bürgern ein Grundrecht auf Waffenbesitz zu. Die Richter erklärten ein Gesetz in der Hauptstadt Washington für verfassungswidrig, das Handfeuerwaffen im Besitz von Privatbürgern verboten hatte. 2010 kippte das Gericht auch das strikte Waffenverbot in Chicago (Illinois). Die Urteile wurden als Sieg der einflussreichen Organisation der US-Waffenbesitzer NRA gewertet.

Mächtige Lobby

US-Präsident Barack Obama machte 2013 nach dem Massaker an einer Schule in Newtown (Connecticut) schärfere Waffengesetze zu einem innenpolitischen Hauptanliegen. Entsprechende Initiativen aus dem Weißen Haus scheiterten aber bisher am Widerstand der Waffenlobby.

Etwas laufe „zutiefst falsch, wenn so viele Amerikaner Grund haben zu glauben, dass das Land sie aufgrund ihrer Hautfarbe nicht für ebenso wertvoll hält wie andere“, erklärte Clinton weiter.

In Minnesota hatte die Freundin des Getöteten, die mit im Auto saß, das Geschehen nach den Schüssen live in einem Video auf Facebook festgehalten. Die Aufnahmen zeigen einen blutüberströmten Mann auf dem Fahrersitz und einen Polizisten, der mit gezückter Waffe vor dem Fenster steht. Die Frau sagt, sie sei wegen eines defekten Rücklichts angehalten worden.

Die Polizei habe vier Mal auf ihren Freund geschossen. Bevor er seine Fahrzeugpapiere habe zeigen können, habe er dem Polizisten gesagt, dass er eine Pistole dabei habe, für die er aber eine Lizenz besitze.

Der 32-jährige Philando Castile starb kurz nach der Ankunft im Krankenhaus. Die Mutter des Getöteten sagte bei CNN, es gebe in den USA einen stillen Krieg gegen Afro-Amerikaner. Ihr Sohn sei als Schwarzer zur falschen Zeit am falschen Ort gewesen.

Die Polizei erklärte auf einer Pressekonferenz, es habe seit 30 Jahren in diesem Department keine tödlichen Schüsse mehr gegeben. Der Polizeichef zeigte sich erschüttert und sagte, man werde den Fall so umfassend wie möglich aufklären.

Von

dpa

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