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25.05.2014

16:17 Uhr

Nach Machtergreifung

Proteste gegen den Militärputsch in Thailand

Nach dem Putsch von General Prayuth wird der Senat geschlossen und unabhängige Justiz faktisch abgeschafft. Aus dem Königshaus gibt es Rückhalt für den Putsch. Auf der Straße regt sich Widerstand.

Auf Thailands Straßen protestieren die Unterstützer der abgesetzten Regierung gegen den Umsturz. dpa

Auf Thailands Straßen protestieren die Unterstützer der abgesetzten Regierung gegen den Umsturz.

BangkokWenige Tage nach dem Militärputsch in Thailand formiert sich erster Widerstand gegen die Machtergreifung der Armee. Hunderte protestierten am Sonntag trotz eines offiziellen Verbots lautstark mitten in einem Einkaufsviertel in der Hauptstadt Bangkok. Armeechef Prayuth Chan-ocha zementierte mit weiteren Erlassen seine Macht. Die am Freitag von der Militärjunta einbestellte Ex-Regierungschefin Yingluck Shinawatra war nach Angaben aus Juntakreisen am Sonntag wieder auf freiem Fuß. Eine unabhängige Quelle gab es dafür nicht.

Juntachef Prayuth hatte am Samstag die letzte noch vorhandene demokratisch gewählte Institution abgeschafft: die zweite Parlamentskammer, den Senat. Er wollte einen Legislativrat aus Technokraten ernennen, der vor Neuwahlen Reformen durchsetzen soll. Genau das hatten die Regierungsgegner seit November gefordert.

Prayuth richtete zudem ein Militärgericht ein, das alle Verstöße gegen die Armeebefehle ahnden sowie bei Majestätsbeleidigung urteilen soll. Damit schränkte er die Macht der Gerichte ein, den einzigen noch unabhängig vom Militär agierenden Pfeilern des Rechtsstaates. Der Putsch ist weltweit verurteilt worden. Die USA strichen ein Drittel ihrer Militärhilfe, 3,5 Millionen Dollar (2,6 Mio Euro).

Das Königshaus steht nach Angaben des staatlichen Rundfunks MCOT hinter Prayuth. Der Armeechef werde am Montag in einer Zeremonie mit Zustimmung des Königshauses als Chef des Militärrats bestätigt. Der „Rat für nationalen Frieden und die Aufrechterhaltung der Ordnung“ benannte sich um in „Nationalen Rat für Frieden und Ordnung“ (NCPO). Das sei klarer und grammatikalisch besser, hieß es.

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Warum wurde das Kriegsrecht verhängt?

Die Armee erklärte, sie wolle nach den monatelangen gewalttätigen Protesten die Ordnung wiederherstellen. Bei den Auseinandersetzungen seien Kriegswaffen gegen Bürger eingesetzt worden. In der vergangenen Woche seien Granaten auf Regierungsgegner gefeuert worden und hätten drei Menschen getötet sowie weitere 20 verletzt.

Warum jetzt?

Die Regierungsgegner hatten erklärt, in dieser Woche werde die „letzte Schlacht“ gegen die Regierung geführt. Wenn der Sturz nicht gelinge, werde man sich zurückziehen. Unterdessen versammelten sich in den Vororten Tausende von Unterstützern der Regierung, die sogenannten Rothemden. Das Militär griff zeitweise ein, um Zusammenstöße zwischen den beiden Gruppen zu verhindern.

Wie wirkt sich das Kriegsrecht auf die Regierung aus?

Die Übergangsregierung bleibt an der Macht. Allerdings wirkt sie nicht besonders machtvoll. Übergangs-Ministerpräsident Niwattumrong Boonsongpaisan brauchte fast zwölf Stunden, um auf die Ankündigung des Militärs zu reagieren. Sein Aufenthaltsort blieb aus Sicherheitsgründen geheim. Ein Treffen mit dem Kabinett wurde ebenfalls an einem geheimen Ort abgehalten. Die Minister erklärten, die Armee habe sich nicht mit der Regierung besprochen, bevor sie das Kriegsrecht ausgerufen habe.

Wie trifft das Kriegsrecht Einwohner und Touristen?

Keinen großen, zumindest derzeit. Das Leben in Bangkok ist größtenteils von den Auseinandersetzungen unbeeinflusst geblieben. Schulen, Geschäfte und die touristischen Sehenswürdigkeiten sind wie gewohnt geöffnet. Das Militär zeigt in der Hauptstadt wenig Präsenz. Soldaten waren nur in der Nähe der beiden Hauptprotest-Camps und einigen Hauptverkehrskreuzungen zu sehen. Ausländische Regierungen warnten, die Protestbereiche zu meiden, die Stimmung dort war jedoch nicht angespannt. Einige Thailänder posierten für Selbstporträts mit Soldaten.

Wie haben die Rothemden reagiert?

Die Rothemden sind nicht empört. Sie erklärten, sie könnten das Kriegsrecht akzeptieren, allerdings keinen Staatsstreich. Ein solcher könnte sie zu mehr Gewalt anstiften.

Müssen die Proteste aufgelöst werden?

Das Militär erklärte, es werde friedliche Demonstrationen erlauben, aber es wolle Zusammenstöße zwischen Protestlern und ihren Gegnern verhindern. Die in Bangkok versammelten Demonstranten dürfen an ihren Orten bleiben, es ist ihnen allerdings nicht erlaubt, zu anderen Orten zu marschieren.

In der konstitutionellen Monarchie hat König Bhumibol Adulyadej (86) nur repräsentative Aufgaben. Er wird aber tief verehrt und gilt als moralische Institution. Im politischen Machtkampf, der Thailand seit mehr als zehn Jahren erschüttert, wurde die Loyalität zum Königshaus immer wieder ins Spiel gebracht. Die Regierungsgegner, die mit ihren Protesten den Boden für den Putsch bereiteten, warfen der Regierung und ihrem Mentor Thaksin Shinawatra mangelnde Treue zur Monarchie vor.

Das Militär hatte am 22. Mai geputscht, nachdem eine Vermittlung zwischen Regierungs- und Oppositionslager gescheitert war. Prayuth setzte die Verfassung außer Kraft und übernahm selbst die Rolle des Regierungschefs. Er teilte die Zuständigkeit für alle Ministerien unter den Befehlshabern von Marine, Luftwaffe und Armee auf.

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