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07.03.2013

23:02 Uhr

Nach Mammut-Rede

US-Senat macht John Brennan zum CIA-Chef

Vorwürfe, zähes Verfahren, Dauerrede: Seit seiner Nominierung als CIA-Chef hat John Brennan bei US-Politikern zu kämpfen gehabt. Doch nun gab der Senat grünes Licht - und gar nicht mal knapp.

Der US-Senat hat für John Brennan gestimmt - er ist der neue CIA-Chef. Reuters

Der US-Senat hat für John Brennan gestimmt - er ist der neue CIA-Chef.

WashingtonNach der Verzögerung durch eine dramatische Dauerrede hat der US-Senat John Brennan als neuen Chef des US-Geheimdienstes CIA bestätigt. Die Kongresskammer gab am Donnerstag mit 63 zu 34 Stimmen grünes Licht für den Wunschkandidaten von Präsident Barack Obama.

Am Mittwoch hatte der republikanische Senator Rand Paul die Abstimmung über Brennan mit einer fast 13-stündigen Debatte über den umstrittenen Einsatz von Drohnen gegen mutmaßliche Terroristen innerhalb der USA verzögert.

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Damit will er gegen den allzu freizügigen Umgang mit Kampfdrohnen protestieren.

Obama hatte Brennan Anfang Januar als Nachfolger von David Petraeus vorgeschlagen, der im November wegen einer außerehelichen Beziehung mit seiner Biografin von der CIA-Spitze zurückgetreten war. Der 57-jährige Brennan arbeitete lange für den Auslandsgeheimdienst. Nach Obamas Wahlsieg war er im Weißen Haus maßgeblich an der Strategie beteiligt, Anhänger des Terrornetzwerks Al-Kaida in Pakistan und im Jemen mit Drohnenangriffen zu bekämpfen.

Brennan hatte im Februar bei einer Senatsanhörung den Einsatz von Drohnen gegen US-Bürger beim Anti-Terror-Kampf im Ausland gerechtfertigt und stieß im linken Flügel der Demokraten auf Skepsis. Er war jahrelang Berater Obamas und arbeitete unter dessen Vorgänger George W. Bush in der CIA-Führung.

2008 hatte Brennan nach Protesten von Menschenrechtlern eine erste Nominierung durch Obama abgelehnt. Im Mittelpunkt der Kritik standen damals öffentliche Erklärungen Brennans über die Anwendung des sogenannten simulierten Ertränkens (waterboarding) bei Befragungen Verdächtiger durch die CIA.

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Mit der Unterstützung des Senats für Brennan hat Obama den zweiten wichtigen Posten für die nationale Sicherheit nach einem zähen Bestätigungsverfahren besetzt. Ende Februar hatten die Republikaner in der Kongresskammer erst nach wochenlangem Streit den Weg für den neuen Verteidigungsminister Chuck Hagel freigemacht.

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