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16.06.2016

00:18 Uhr

Nach Massaker in Orlando

Trump offen für Einschränkung von Waffenverkäufen

Das FBI hatte den Attentäter von Orlando unter Beobachtung, trotzdem gelangte er legal an Schusswaffen. In der Folge der grausamen Tat zeigt sich nun sogar Donald Trump offen für eine Einschränkung des Waffenrechts.

Bisher wollte Donald Trump jegliche Einschränkungen des Rechts auf Waffenbesitz abgelehnt, nun wolle er aber mit der Waffenlobby NRA reden, kündigte er über Twitter an. Reuters

Donald Trump

Bisher wollte Donald Trump jegliche Einschränkungen des Rechts auf Waffenbesitz abgelehnt, nun wolle er aber mit der Waffenlobby NRA reden, kündigte er über Twitter an.

WashingtonNach dem Anschlag von Orlando hat sich der voraussichtliche US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump erstmals für eine Einschränkung des Rechts auf Waffenbesitz offen gezeigt, von der allerdings nur Terrorverdächtige betroffen sein sollen. Der Republikaner fasst nach eigenen Worten ins Auge, den Verkauf von Schusswaffen an Terrorverdächtige verbieten zu lassen, die auf Beobachtungs- und Flugverbotslisten stehen.

Trump reagiert damit auf die Informationen über den Attentäter von Orlando, Omar Mateen. Dieser war in den vergangenen Jahren wegen Terrorverdachts von der Bundespolizei FBI beobachtet und auch mehrfach vernommen worden. Dennoch hatte er sich völlig legal das Sturmgewehr und die Handfeuerwaffe kaufen können, mit denen er den Schwulenclub „Pulse“ in der Nacht zum Sonntag angriff. Bei dem Anschlag starben 50 Menschen, darunter der Täter.

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Im Dezember war im Senat ein Gesetzesvorstoß der Demokraten, Terrorverdächtigen am Kauf von Schusswaffen und Sprengstoff zu hindern, am Widerstand der Republikaner gescheitert. Die republikanischen Senatoren führten an, dass dadurch das Grundrecht auf Waffenbesitz verletzt würde und Menschen zu Unrecht auf Beobachtungslisten landen könnten.

Präsident Barack Obama erneuerte hingegen nach dem Anschlag von Orlando seine Unterstützung für die Gesetzesinitiative. „Menschen mit möglichen Verbindungen zum Terrorismus, die nicht in ein Flugzeug gelassen werden, sollte nicht erlaubt werden, eine Schusswaffe zu kaufen“, sagte er am Dienstag. Obama war im Verlauf seiner Amtszeit immer wieder mit Initiativen zur Einschränkung des Waffenbesitzes am Widerstand der Republikaner im Kongress gescheitert.

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Trump kündigte nun im Internetdienst Twitter an, er wolle mit der Waffenlobby NRA über ein Verbot des Waffenverkaufs an Terrorverdächtige sprechen. Bislang hatte der Rechtspopulist im Wahlkampf jegliche Einschränkungen des in der US-Verfassung verankerten Rechts auf Waffenbesitz kategorisch abgelehnt - in völligem Einklang mit der mächtigen National Rifle Association, die Trump ihre Unterstützung im Wahlkampf ausgesprochen hat.

Die NRA machte nach Trumps Ankündigung deutlich, dass sie von der Einschränkung, die der voraussichtliche republikanische Präsidentschaftskandidat nun erwägt, nichts hält. Restriktionen beim Waffenkauf für Menschen, die auf Beobachtungslisten stünden, seien „ineffektiv, verfassungswidrig oder beides“, twitterte die Organisation. Gleichwohl kündigte die NRA an, sie sei „gerne bereit“, sich mit Trump zu treffen.

Von

afp

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